Wolfgang Kubicki hadert mit Zustand der FDP
17. September 2025
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, äußert sich kritisch über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er vermisst in den Reihen
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik verteidigt. Er sieht darin einen wichtigen ersten Schritt zur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. Er betonte, dass
Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt: Open Source Software ist in deutschen Unternehmen weit verbreitet. Fast drei Viertel der
Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist
Nach der herben Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen rumort es in der SPD: Führende Köpfe der Partei verlangen von
Die Bundesregierung will die Energiewende in Deutschland neu ausrichten – mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte am
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das
Nach den Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Konsequenzen angemahnt. Gegenüber dem
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst
Der Druck auf das EU-weit geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wächst. Jetzt fordert auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für
Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung sorgt für heftigen Widerstand in der CDU. Vor allem die Abschaffung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors stößt
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in den Luftraum von Polen und Rumänien ein sofortiges
Die Bundesregierung steht laut einem Bericht der „Bild“ kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger deutlich auszuweiten. Wie die Zeitung schreibt, arbeitet
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky warnt vor einem historischen Fehler: Der Westen dürfe sich nicht länger auf alten Bündnissen ausruhen, sondern
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über
Der Vorfall sorgt für neue Alarmstimmung: Nachdem am Mittwoch 19 russische Drohnen in den polnischen Nato-Luftraum eingedrungen sind, fordert der
In der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz herrscht weiterhin Uneinigkeit über die genaue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts. Mehrere
Die Grünen sehen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als deutliches Warnsignal für die Sicherheit im Bundestag. Nachdem das
Nachdem die SPD die Juraprofessorin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, wächst der Druck auf den
Zehn Jahre nach Angela Merkels legendärem Satz „Wir schaffen das“ zieht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bei „Markus Lanz“ eine schonungslose
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin eine düstere Einschätzung zur aktuellen Sicherheitslage in
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben – einstimmig und ohne Enthaltungen. Der
Berlin – Diese Ansage sorgt für Aufsehen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an – inklusive Einschnitten. In einem Interview
Die AfD bleibt auch in dieser Woche die stärkste Kraft im RTL/ntv-Trendbarometer. Laut Forsa liegt sie bei 26 Prozent –
Mehr zahlen, mehr Ansprüche – Gutverdienende in Deutschland müssen sich ab 2026 auf steigende Sozialbeiträge einstellen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der
Baden-Württemberg blickt nach Tübingen: Am Freitagabend treffen Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier aufeinander. Die rund zweistündige
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage
Der neue ARD-DeutschlandTREND zeichnet ein dramatisches Bild der Stimmung in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals seit
Es ist ein Stimmungsbild, das die schwarz-rote Bundesregierung alarmieren dürfte: Nach gut 100 Tagen im Amt ist die Zufriedenheit mit
Der Streit um die Zukunft der Mobilität spitzt sich zu! In Brüssel wird über eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und
Die Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr nimmt Fahrt auf. Ab Januar 2026 sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen angeschrieben
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht weiter unter Druck – und das trotz der vollmundigen Versprechen eines „Neustarts“ nach
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer sorgt für Aufsehen: Die AfD bleibt auch Anfang September stärkste Kraft in Deutschland – während Bundeskanzler Friedrich
Es ging bei Markus Lanz um die brennendste Frage, die Deutschland derzeit spaltet: Kommt die Wehrpflicht zurück? Mitten im Kreuzfeuer:
Es ist ein Moment, der das politische Deutschland innehalten lässt. Im Scheinwerferlicht des ZDF-Studios bei Markus Lanz sitzt ein Mann,
Nach 100 Tagen im Amt zieht die neue Bundesregierung unter Führung von Kanzler Friedrich Merz eine erste, selbstbewusste Bilanz. In
Die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ist angespannt – außen- wie innenpolitisch. Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt deutlich: Deutsche erwarten kaum
Der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Manuel Hagel hat am Dienstag im Rahmen seiner Sommertour zur Landtagswahl 2026 einen besonderen Halt eingelegt: Im Europa-Park
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt politischen Zündstoff: Erstmals seit Beginn der Erhebungen erreicht die AfD mit 26 Prozent ihren höchsten jemals
58 Jahre lang galt der Südwesten als uneinnehmbare Festung der CDU. Heute fällt ein weiterer Rekord: Winfried Kretschmann (77)
Ein Beben erschüttert die Grundfesten des deutschen Sozialstaats. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlangt tiefgreifende Reformen bei Rente,
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Ein politisches Erdbeben erschüttert die deutsche Parteienlandschaft: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen die Union und die AfD mit jeweils 25
Im politischen Baden-Württemberg zeichnet sich eine bemerkenswerte Verschiebung ab. Der Landesvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, bekannt für seine Partei, die
Stuttgart – In seinem letzten SWR-Sommerinterview vor dem Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die