Eigentlich hätten die sogenannten Verwaltungsvereinbarungen bereits bis zum 1. August stehen sollen. Doch noch immer fehlen Absprachen – unter anderem zwischen dem Finanz- und dem Digitalministerium, dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, dem Umwelt- und dem Bauministerium sowie dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium.
Kanzler-Erlass blieb bisher ohne Wirkung
Bereits am 6. Mai hatte Kanzler Merz im Organisationserlass die grundlegende Ressortverteilung festgelegt. Die Details – also Referatszuständigkeiten, Personalstellen, Budgets und Kompetenzen – sollten die Ministerien eigenständig aushandeln und dem Kanzleramt melden. Doch auch Wochen nach Ablauf der Frist ist keine Einigung in Sicht.
Weder das Umwelt-, Wirtschafts-, Forschungs- noch das Bildungsministerium konnten auf Anfrage einen konkreten Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen nennen.
Neue Frist bis 1. Oktober
Nach dts-Informationen gibt es nun offenbar eine neue Frist: Bis zum 1. Oktober sollen die Vereinbarungen endlich stehen. Das Digitalministerium teilte auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Politikerin Rebecca Lenhard mit, dass eine Einigung mit dem Finanzministerium frühestens „im vierten Quartal“ zu erwarten sei.
Damit droht die Reform der Regierungsarbeit weiter ins Stocken zu geraten – mitten in einer Phase, in der zentrale Entscheidungen in Finanz-, Klima- und Digitalpolitik anstehen.
