Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet eigenen Angaben zufolge komplett auf soziale Medien als Informationsquelle und Publikationsplattform. Sie zieht traditionelle und
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines
Nach Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu möglichen Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD-Fraktion klargestellt, welche Maßnahmen
Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz in New York hat Kritik hervorgerufen. Besonders
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolvierte am Montag einen Kurztrip nach Italien und in den Vatikan. Im Zentrum stand eine Privataudienz bei
Nach wiederholten Luftraumverletzungen von NATO-Staaten durch Russland hat sich Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Diskussion um einen möglichen Abschuss russischer Flugzeuge
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erteilt einer Regierungsbeteiligung der AfD eine klare Absage. Auch angesichts hoher Umfragewerte in Sachsen-Anhalt betont Müller
Die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Bundesregierung zeigt sich in dieser
Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt sich für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ein, um Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Dies
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen
Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das diese Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Hamas-Mitglieder verteidigt. Sie betonte die
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einer Bundesratsinitiative, die das Rauchen im Auto verbieten will, wenn Minderjährige oder
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. Er plant, das Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz
Im Vorfeld der Nato-Beratungen über wiederholte russische Luftraumverletzungen fordert die Union im Bundestag scharfe Reaktionen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Ein Medienbericht der „Bild“ deutet auf eine bevorstehende Personalentscheidung an der Spitze der Deutschen Bahn hin. Evelyn Palla, bisherige Chefin
Rheinmetall soll für die Bundeswehr ein marinetaugliches Lasersystem zur Abwehr von Flugobjekten entwickeln. Die geplante Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung und
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich zur zukünftigen Infrastrukturplanung. Er skizziert den Fahrplan für die umfassende Sanierung von Autobahnbrücken in
Der prominente FDP-Politiker Johannes Vogel verlässt die Berufspolitik und wechselt in die Wirtschaft. Ab Dezember 2025 übernimmt der 43-Jährige eine
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen scharf kritisiert. Er
Junge Politiker von CDU, SPD und Linken äußern sich kritisch über die aktuelle politische Ausrichtung. Sie beklagen, dass die Anliegen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) positioniert sich klar gegen eine mögliche Anhebung der Erbschaftsteuer, insbesondere bei der Weitergabe von Unternehmen. Er
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warnt vor zunehmender gezielter Desinformation zum Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit. Sie äußert sich besorgt über die Verbreitung
Entwicklungsministerin Alabali Radovan kündigt angesichts des gekürzten Etats eine umfassende Reform der deutschen Entwicklungspolitik an. Ziel ist es, mit weniger
Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe, schlägt vor, die sogenannte Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien
Nach einer erneuten Verletzung des Luftraums eines NATO-Staates durch russische Kampfflugzeuge fordert der EVP-Chef Manfred Weber eine entschiedene Reaktion. Er
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt ein geplantes Rauchverbot im Auto bei Mitfahrt von Kindern oder Schwangeren ab. Eine Sprecherin betont
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär setzt sich für die Entwicklung neuer Verhütungsmethoden für beide Geschlechter ein. Sie betont die Notwendigkeit, der Frauengesundheit
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels (CDA), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich zu einem behutsameren Vorgehen bei geplanten Sozialreformen aufgerufen.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundesregierung scharf kritisiert. Er beklagt, dass die ursprüngliche Aufbruchstimmung verflogen sei und
Mit Spannung blicken die Grünen auf die bevorstehende Neubesetzung der Bahnspitze. Matthias Gastel, Bahnexperte der Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Rheinischen
Zum Weltkindertag am kommenden Samstag fordert die Linkspartei eine signifikante Erhöhung des Kindergelds. Parteivorsitzender Jan van Aken plädiert für eine
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Angesichts fehlender Milliarden für geplante
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen um die Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte bringen Unionspolitiker eine Strafgebühr ins Spiel. Diese
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) im Disput um den Verkehrshaushalt ihre
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid
Angesichts der europaweit niedrigen Eigentumsquote und stark gestiegener Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, umfassende staatliche
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Neubesetzung beim Reportage-Magazin „Klartext“ des NDR hat der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU)
Polen hat am Freitag das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee gemeldet. Dieser Vorfall
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die
Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ vorerst gestoppt. Die umfangreiche Klage entsprach
Nach einer gescheiterten Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin bereitet sich die AfD auf einen Umzug ihrer Bundesgeschäftsstelle vor. Trotz laufender
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz,
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung
Die Partei Die Linke hat einen bemerkenswerten Mitgliederzuwachs erlebt und erreicht mit über 120.000 Mitgliedern einen neuen Rekord. Dieser Erfolg
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund
