Einigkeit im Parlament

Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah (AFD) auf

Maximilian Krah (Archiv)

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Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben – einstimmig und ohne Enthaltungen. Der Beschluss fiel ohne Aussprache während einer laufenden Debatte zur Entbürokratisierung in der Pflege.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Mit der Entscheidung genehmigte das Parlament nun offiziell den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen den 47-Jährigen.

Damit können Ermittlungsbehörden Krah nun auch gegen seinen Willen durchsuchen und Beweismittel sicherstellen.

Vorwürfe: Bestechlichkeit, Geldwäsche, Spionage im Umfeld

Gegen Krah stehen bereits seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum.

Zudem steht ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament unter Spionageverdacht: Er soll geheime Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Politische Brisanz wächst

Die Entscheidung erhöht den Druck auf den AfD-Politiker erheblich. Mit der Aufhebung der Immunität ist der Weg für weitere Ermittlungsmaßnahmen frei. Krah selbst hat die Vorwürfe bislang zurückgewiesen.