Einigkeit im Parlament

Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah (AFD) auf

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben – einstimmig und ohne Enthaltungen. Der Beschluss fiel ohne Aussprache während einer laufenden Debatte zur Entbürokratisierung in der Pflege.

  • Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf
  • Entscheidung einstimmig und ohne Enthaltungen
  • Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
  • Ex-Mitarbeiter soll für chinesischen Geheimdienst spioniert haben
  • Krah weist alle Vorwürfe zurück

Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah (AFD) auf
Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah (AFD) auf
Maximilian Krah (Archiv)
Foto via dts Nachrichtenagentur

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Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Mit der Entscheidung genehmigte das Parlament nun offiziell den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen den 47-Jährigen.

Damit können Ermittlungsbehörden Krah nun auch gegen seinen Willen durchsuchen und Beweismittel sicherstellen.

Vorwürfe: Bestechlichkeit, Geldwäsche, Spionage im Umfeld

Gegen Krah stehen bereits seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als -Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum.

Zudem steht ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament unter Spionageverdacht: Er soll geheime Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Politische Brisanz wächst

Die Entscheidung erhöht den Druck auf den AfD-Politiker erheblich. Mit der Aufhebung der Immunität ist der Weg für weitere Ermittlungsmaßnahmen frei. Krah selbst hat die Vorwürfe bislang zurückgewiesen.

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