Losverfahren für Wehrdienst: Union und SPD einigen sich
14. Oktober 2025
Union und SPD haben sich Berichten zufolge auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Künftig sollen junge Männer per Losverfahren für
Union und SPD haben sich Berichten zufolge auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Künftig sollen junge Männer per Losverfahren für
In einer überraschenden Kehrtwende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu angekündigt, die umstrittene Rentenreform vorerst zu stoppen. Diese Entscheidung, die bis
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu strengeren Bürgergeld-Sanktionen. Die
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußert scharfe Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums. Die geplanten Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro im Krankenhausbereich
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek appelliert an Bundesfamilienministerin Karin Prien, bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Frauen zu schaffen. Die Linken-Politikerin fordert im Interview
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für dessen Äußerungen im Deutschlandfunk scharf kritisiert. Nouripour wirft Wadephul vor,
Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das derzeitige Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine umfassende Rentenreform
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die kürzlich veröffentlichten Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Thomas
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht keine Beteiligung der Bundeswehr an einer Schutztruppe im Gazastreifen. Er sprach sich zudem gegen eine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich in Brandenburg mit dem Landeskabinett zu Gesprächen über die zukünftige Energieversorgung und die Sicherung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Schmidt bezeichnete
Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Besonders die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, präsentierte konkrete Vorschläge zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Entlastung
Eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts unter deutschen VWL-Professoren zeigt, dass voraussichtlich nur etwa die Hälfte der neu aufgenommenen Schulden tatsächlich
Die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Krankschreibungsregeln stoßen in der Politik auf geteiltes Echo. Während die Grünen den Vorschlag
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas hat die CSU eine klare Forderung gestellt: Die sofortige Aufhebung aller Sanktionen
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an
Im schwebenden Disput um die Wehrpflicht innerhalb der AfD hat sich die Position der ostdeutschen Landesverbände durchgesetzt. Die Fraktionsführung hat
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in
Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position,
Im ägyptischen Scharm el-Scheich haben führende Staats- und Regierungschefs ein Abkommen zwischen Hamas und Israel formal bestätigt. Die Zusammenkunft fand
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“. Gleichzeitig mahnte er US-Präsident
Der Bundestag steht vor der Entscheidung, vier große Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr zu genehmigen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat ihre Erfahrungen in der Politik reflektiert und dabei ihr äußeres Erscheinungsbild als bewussten Schutzmechanismus
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert angesichts der Anhörung der Nachrichtendienstpräsidenten eine deutliche Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. Er betont
Nach dem jüngsten Autogipfel erhöht die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, den Druck auf Union und SPD. Sie fordert
In Hamburg wurde mittels Volksentscheid eine Vorverlegung des Klimaziels der Stadt um fünf Jahre beschlossen. Der sogenannte „Hamburger Zukunftsentscheid“ fand
Im anhaltenden Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar grundsätzlich auf
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform gewarnt. Er betont, dass neben
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet, dass der Bund die derzeit für baureife Verkehrsprojekte bereitgestellten drei Milliarden Euro aufstocken muss.
Das Bundesforschungsministerium hat angekündigt, die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Investition unterstreicht Deutschlands
Der Syrien-Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Gonzalo Vargas Llosa, äußert Bedenken hinsichtlich der Zwangsrückführung syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Angesichts einer Million Rückkehrer
Im Rahmen der Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bedenken geäußert. Er warnt vor
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält Rückenwind aus der Unionsfraktion für ihre Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die
Im Bundestag wird an einem neuen Gesetz zur Suizidhilfe gearbeitet. Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert den aktuellen Zustand als
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich zu den Forderungen der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei geäußert. Er
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für seinen Gaza-Friedensplan gelobt. Hardt bezeichnete den Plan
Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie äußert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Besorgnis. Sie warnt
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) signalisiert schnelle Hilfe für den Wiederaufbau in Gaza, sobald ein dauerhafter Frieden geschlossen ist. Deutschland
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußert sich besorgt über den mangelnden Fortschritt der deutschen Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität. Er
Neue Umfrage von Insa zeigt deutliche Mehrheit für härtere Sanktionen bei der Grundsicherung. Die Möglichkeit, Leistungen komplett zu streichen, wenn
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der deutschen Stahlindustrie. Im Extremfall soll sogar
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit
Nach einer Einigung über einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der den Abzug der Hamas vorsieht, hat Deutschland klargestellt, dass es