Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich für die Einführung einer Digitalsteuer ausgesprochen, die sich gezielt an Unternehmen richten soll,
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck
Vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine deutlichere Profilierung seiner Partei eingefordert. Er betonte die
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband „Die Familienunternehmer“ scharf kritisiert. Auslöser ist der Umgang des
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Bild“ zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger an ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung
Das Bundesarbeitsministerium hat Berechnungen zum Rentenpaket der Bundesregierung veröffentlicht, die im Jahr 2031 monatlich 1.500 Euro beziehen. Diese zeigen ein
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Südafrika nicht zum G20-Treffen im nächsten Jahr in Miami, Florida, einzuladen und einen sofortigen Zahlungsstopp
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Ausweitung der geplanten E-Auto-Förderung auf Hybridfahrzeuge. Dies geht aus Koalitionskreisen hervor und soll im
Bundesbauministerin Verena Hubertz äußert sich skeptisch zum Wohnungsbau in Deutschland, kündigt jedoch ein Sondervermögen von 800 Millionen Euro an. Dieses
Im anhaltenden Streit um die Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, eine Vertagung der
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert den Wahlprüfungsausschuss im Bundestag scharf. Sie fordert eine zügige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisiert Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Rentenreformkommission. Vor dem Koalitionsausschuss äußerte sie sich zu möglichen Erweiterungen
Eine Sitzung des Deutschen Bundestages wurde erneut durch einen Pro-Palästina-Protest gestört. Während einer Rede des Außenministers Johann Wadephul (CDU) kam
Das Bundesjustizministerium in Berlin arbeitet an der Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt.
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf bei der Vertretung deutscher Staatsbürger in EU-Institutionen. Berlin plant Initiativen, um mehr Deutsche für eine Laufbahn
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Thüringen Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
Im Rahmen ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover fordern die Grünen umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung
Nachdem der Verband „Die Familienunternehmer“ den Dialog mit der AfD gesucht hatte, äußert sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie fordert
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede weist die Kritik der Jungen Gruppe der Union am Rentenpaket zurück. Sie betont, die verhandelten Punkte stünden
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland positiv aufgenommen und eine zügige Umsetzung angemahnt. Er betonte
Im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine unmissverständliche Botschaft an die USA gerichtet. Er betonte die souveräne Rolle
Im Rahmen der aktuellen Renten-Debatte hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich gemacht, dass ihre Partei dem vorliegenden Rentenpaket nicht zustimmen wird,
Die Bundesregierung plant eine umfassende Weiterbildungsoffensive, um Arbeitskräfte fit für die Zukunft zu machen. Bis 2030 soll sich der Anteil
Der SPD-Parteivorstand hat ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Verschärfung der Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg für eine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich zu den Effekten von US-Sanktionen auf russische Ölfirmen. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen weitreichende
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags könnte schon bald eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar aussprechen. Diese mögliche Entscheidung,
Die „Koalition der Willigen“ bewertet die laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine optimistisch. Nach einer
Eine aktuelle Analyse der EU-Kommission beleuchtet eine zunehmende Unterrepräsentation deutscher Staatsangehöriger in den EU-Institutionen. Besonders auffällig ist das Defizit auf
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt im Fokus internationaler Bemühungen. Während neue Verhandlungen und Gespräche notwendig erscheinen, um
In einem gemeinsamen Positionspapier haben die Bundesregierung und Industrievertreter ihren Willen bekräftigt, die Abhängigkeit Deutschlands bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
Das Bundesverkehrsministerium investiert weitere 157 Millionen Euro in Leuna zur Entwicklung strombasierten Kraftstoffs. Diese Förderung sichert den Betrieb der Technologieplattform
Im Auswärtigen Amt steht eine der größten Strukturreformen der jüngeren Vergangenheit an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) lässt sein Ministerium umbauen,
Die SPD plädiert für die Einführung einer „Aktiv-Pension“ für Bundesbeamte, analog zur bereits diskutierten Aktivrente für Angestellte. Dieser Vorschlag zielt
Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ihre Partei zu mehr Offenheit gegenüber schwierigen Themen aufgerufen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihr vorgestelltes Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen aufkommende Kritik verteidigt. Sie betonte die generationenübergreifenden Vorteile
Das EU-Parlament hat am Dienstag weitreichende Reformen der Sicherheitsvorschriften für Kinderspielzeug auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Schutz
Aktuelle Umfragewerte von Forsa für RTL und ntv zeigen kaum Veränderungen in der Wählergunst. Die AfD bleibt stärkste Kraft vor
Vor dem anstehenden Parteitag in Hannover positioniert sich die neue Spitze der Grünen Jugend deutlich: Sie fordert mehr Gehör und
Die Linkspartei hat ihre Position zum Rentenpaket der Bundesregierung noch nicht festgelegt. Während die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek die Union für
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in
Alice Weidel hat klargestellt, dass die AfD Friedrich Merz bei einer Vertrauensfrage im Bundestag nicht unterstützen wird. Die Parteichefin äußerte
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt sich um das Auftreten der Bundesregierung. Er mahnt eine bessere interne Abstimmung an
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp äußert deutliche Kritik am Beschluss der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), sich von der Social-Media-Plattform
Im Zuge der Debatte um Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine grundlegende Reform der
Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland hat sich entschieden gegen den jüngst vorgestellten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Konflikts in der
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) verlangt umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Angesichts alarmierender Zahlen zu Partnerschaftsgewalt betont sie
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für eine härtere Bestrafung von Gewalttätern ein. Angesichts stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt betont
US-Präsident Donald Trump plant einen Besuch in China im April, nachdem er eine Einladung von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnt vor drastischen Folgen geplanter Stelleneinsparungen. Er befürchtet den Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung ab
Im Dezember könnte Bundeskanzler Friedrich Merz Israel besuchen. Diese Reise, die erste eines europäischen Regierungschefs seit über einem Jahr, markiert
