DRB warnt vor Vertrauensverlust
„Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und der Bundestag die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht jetzt zügig beschließt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet – nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch in der Bevölkerung, die ein geordnetes und dem Ansehen des Gerichts angemessenes Verfahren erwarte.
Zweidrittelmehrheit zwingt zu Kompromiss
Für die Wahl ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Emmenegger braucht damit über die Stimmen von SPD und CDU/CSU hinaus auch Unterstützung von Grünen und Linken – oder alternativ von der AfD.
Die Oppositionsparteien kündigten an, den Vorschlag zu prüfen. Grüne und Linke kritisierten zugleich, dass sie nicht vorab in die Beratungen einbezogen worden seien.
Hintergrund: Erste Wahl war geplatzt
Vor der Sommerpause war der erste Versuch gescheitert, als die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Wahl stand. Die Union hatte ihr am Morgen des Wahlgangs überraschend die zugesicherte Unterstützung entzogen, wodurch der gesamte Wahlgang platzte.
