Angesichts der europaweit niedrigen Eigentumsquote und stark gestiegener Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der CDU, umfassende staatliche
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Angesichts fehlender Milliarden für geplante
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Neubesetzung beim Reportage-Magazin „Klartext“ des NDR hat der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU)
Polen hat am Freitag das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee gemeldet. Dieser Vorfall
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die
Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ vorerst gestoppt. Die umfangreiche Klage entsprach
Nach einer gescheiterten Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin bereitet sich die AfD auf einen Umzug ihrer Bundesgeschäftsstelle vor. Trotz laufender
Die CDU befindet sich erneut in einer intensiven Debatte über die Zukunft der Erbschaftsteuer. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz,
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung
Die Partei Die Linke hat einen bemerkenswerten Mitgliederzuwachs erlebt und erreicht mit über 120.000 Mitgliedern einen neuen Rekord. Dieser Erfolg
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund
Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef bereits am kommenden Montag präsentieren könnte. Ein
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast
Fast die Hälfte aller deutschen Kommunen verfügt über keine öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 kategorisch ausgeschlossen. Sie betonte,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf in Madrid auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Im Fokus der Gespräche standen die Haltung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat sich für eine kartellrechtliche Zerschlagung des Internetkonzerns Google ausgesprochen. Seine Forderung begründet er mit der
Nach der Sommerpause zeigt sich die Immobilienbranche in Deutschland unerwartet ernüchtert. Eine aktuelle Umfrage offenbart eine wieder gedämpfte Stimmung unter
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung, insbesondere den Umgang mit dem Sondervermögen und die unzureichende Ausstattung für den Straßenbau,
Aktuelle Daten zeigen einen Rückgang der Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge: Erstmals seit 2011 sank diese um rund 50.000
US-Präsident Donald Trump hat überraschend angekündigt, den früheren Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan von den Taliban zurückbekommen zu wollen. Diese Äußerung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verkündet die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030. Eine Einigung mit dem Finanzministerium
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stärkt Markus Söder den Rücken bezüglich dessen Aussage zur „letzten Patrone für die Demokratie“. Dobrindt sieht
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht die aktuellen Grenzkontrollen kritisch. Er befürchtet eine Überlastung der Bundespolizei, da die Aufgaben
Kurz vor der Präsentation der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf, um das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu verbieten. Die
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu einer möglichen Nichtteilnahme Israels am Eurovision Song Contest. Er fordert einen
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat scharfe Kritik an den Verkehrsministern von Bund und Ländern geäußert. Angesichts einer erwarteten Preiserhöhung für
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola warnt vor einem „schmerzhaften Abstieg in die Bedeutungslosigkeit“ der Staatengemeinschaft, sollte diese nicht umfassende Reformen in Angriff
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen
Mehrere SPD-Abgeordnete positionieren sich kritisch gegenüber dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren. Sie fordern mehr Flexibilität und Pragmatismus, um
US-Präsident Donald Trump hat während seines Staatsbesuchs in London angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen. Er bezeichnete sie als „kranke,
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat sich für die Einführung eines „verbindlichen Freiheitsdienstes“ ausgesprochen. Sie betont,
Die Grünen im Bundestag schlagen einen „Pakt für bezahlbares Leben“ vor, um die gestiegenen Preise in den Bereichen Wohnen, Energie,
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD gewarnt. Die Untersuchung analysiert rechtspopulistische Parteien
Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket die endlosen Debatten über den künftigen Preis
Die Bundesbank hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands eindringliche Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte die
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin die essenzielle Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland gewürdigt. Anlässlich des 75-jährigen
Kurz vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel appelliert der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) eindringlich an die Europäische Union,
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin schlug der neue polnische Präsident Karol Nawrocki einen überraschenden Deal vor. Er verknüpfte die Forderung
Die EU-Kommission bereitet ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. Ziel ist es, den Ausstieg aus russischen Energieträgern zu beschleunigen und
Nach der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über mögliche Sanktionen gegen Israel, hat die EU-Kommission ihre Pläne präzisiert.
Autofahrer in Deutschland müssen an der Zapfsäule etwas tiefer in die Tasche greifen. Sowohl Benzin als auch Diesel verzeichneten einen
Im Indischen Ozean sollen französische Sicherheitskräfte mit aggressiven Methoden gegen Migranten vorgehen, die die französische Insel Mayotte erreichen wollen. Laut
