Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus

„Das Ziel ist leider unrealistisch“: SPD-Ministerpräsident Olaf Lies fordert – Verbrenner-Aus 2035 soll kippen

„Das Ziel ist leider unrealistisch“: SPD-Ministerpräsident Olaf Lies fordert – Verbrenner-Aus 2035 soll kippen
Olaf Lies (Archiv)
Foto via dts Nachrichtenagentur
Der Druck auf das EU-weit geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wächst. Jetzt fordert auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen Kurswechsel – und stellt in einem Papier mit dem Titel „Zukunftspakt Mobilität 2035 – mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität“ konkrete Gegenmaßnahmen vor.

  • Thema: Verbrenner-Aus ab 2035
  • Forderung: Plug-in-Hybride & Range-Extender auch nach 2035 zulassen
  • E-Fuels: Jährlich steigende Beimischung von synthetischen & biogenen Kraftstoffen
  • Preissteuerung: über Mineralölsteuer, jährliches Monitoring
  • EU-Politik: Deutschland soll sich gegen Verbrenner-Verbot stellen
  • E-Auto-Förderung: Mehr Ladesäulen, billiger Strom, Social-Leasing, MwSt-Senkung auf 7 %

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Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch“, schreibt Lies laut Politico in dem Strategiepapier.

Er will, dass „Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen“. Diese beiden Fahrzeugtypen betrachtet er nicht als Ausnahmen, sondern als „wichtige Brückentechnologien“ auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität.

E-Fuels und Biokraftstoffe als Brückentechnologien

In dem Papier, das nach Politico-Informationen in enger Abstimmung unter anderem mit Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) entstand, geht Lies noch weiter. Er fordert, dass auch Verbrenner-Autos, die mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen fahren, nach 2035 zugelassen werden sollen.

Diese klimafreundlicheren Varianten sollten „dem üblichen Kraftstoff zusätzlich beigemischt“ werden, heißt es wörtlich.

Die jährlich steigende Beimischung solcher Kraftstoffe solle den wachsenden Anteil von E-Fuels im Kraftstoffmix sichern, überwacht durch ein jährliches Monitoring. Lies schlägt zudem vor: „Eine Preissteuerung kann über eine Veränderung der Mineralölsteuer erfolgen.“

Deutschland soll EU-Kurs ändern

Lies verlangt außerdem, dass Deutschland auf EU-Ebene eine neue Position bezieht, um das Verbrenner-Verbot zu kippen.

Wir brauchen eine geeinte Position Deutschlands, die der Bund dann bei der EU einbringt, mit einem Gleitpfad für die Flottengrenzwerte“, fordert der SPD-Politiker.

Mehr E-Autos durch günstigere Preise und bessere Infrastruktur

Trotz seiner Kritik am Verbrenner-Aus will Lies die E-Mobilität nicht ausbremsen, sondern parallel stärken. Dafür nennt er mehrere Maßnahmen:

  • verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur
  • bezahlbare und verfügbare Batterien
  • billiger Strom für E-Auto-Nutzer

Außerdem sollen Social-Leasing-Programme entstehen, damit Elektroautos kostengünstig angeboten werden können. Und: Für neue und gebrauchte E-Autos soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

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