Aufruf zu neuem Konsens

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“, insbesondere im Kontext der Sozialstaatsreformen. Laut Merz gehe es in dieser Debatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“ und darum, neu zu definieren, was Gerechtigkeit in der heutigen Zeit bedeute. Er hob hervor, dass der Generationenvertrag bei der Rente „neu gedacht“ werden müsse, da eine Reform des Sozialstaats bevorstehe, die beherzt angegangen werden müsse.

Der Kanzler unterstrich die Notwendigkeit, junge Menschen nicht zusätzlich zu belasten, nur weil sie zahlenmäßig in der Unterzahl seien. Zugleich betonte er, dass die ältere Generation ihren „verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen“ können müsse, als Anerkennung für ihre lebenslange harte Arbeit. Merz hob hervor, dass das Rentensystem neu aufgestellt werden müsse, da sich die Politik ändern müsse, wenn sich die Gesellschaft wandele.

Neben der Sozialpolitik verteidigte Merz auch seinen außenpolitischen Ansatz der ersten Regierungsmonate. Er bezeichnete die neue Außen- und Sicherheitspolitik als Reformpolitik und gleichzeitig als Innenpolitik. Die Trennung von Innen- und Außenpolitik sei „einfach überholt“, da das Engagement der Bundesregierung im Ausland der Bewahrung von Freiheit, Frieden und Wohlstand im Inland diene.

Merz widersprach der Klage über die angebliche Machtlosigkeit der Politik angesichts einer zunehmend komplexen Welt. Als Gegenbeispiel führte er die Migrationspolitik an. Er betonte, dass die angekündigte Kurskorrektur in der Migrationspolitik erfolgreich eingeleitet worden sei, was sich in einem Rückgang der Asylzugangszahlen um 60 Prozent im Vergleich von August 2024 zu August 2025 zeige.

Die Generalaussprache zum Kanzleretat markiert traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche und ist Schauplatz eines Schlagabtauschs zwischen Regierung und Opposition, bei dem nicht nur der Bundeshaushalt, sondern die gesamte Bundespolitik thematisiert wird. Merz war der erste Redner nach der AfD-Chefin Alice Weidel, die dem Kanzler zuvor „Selbstgefälligkeit“ und „linksgrüne Realitätsverweigerung“ vorgeworfen hatte.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)