ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit unterstützt härtere Bürgergeld-SanktionenRente, Arbeitsmarkt und Steuern im Fokus

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit unterstützt härtere Bürgergeld-Sanktionen

Foto: Foto: WDR/ddp/Michael Bihlmayer

Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86 Prozent der Deutschen für härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen aus. Lediglich 11 Prozent halten verschärfte Regeln für den falschen Weg.

Bürgergeld: Deutliche Zustimmung für strengere Regeln

Die Einigung der Regierungsparteien im Koalitionsausschuss sieht vor, dass Bürgergeld-Empfänger stärker sanktioniert werden können, wenn sie Termine grundlos versäumen oder Arbeitsangebote mehrfach ablehnen. Der Rückhalt in der Bevölkerung für diesen Kurs ist groß – nahezu neun von zehn Befragten stehen hinter der geplanten Verschärfung.

Rente: Aktivrente überzeugt, Rentenalter 70 bleibt unpopulär

Auch bei der Reform des Rentensystems zeigt sich ein klares Meinungsbild: Die Aktivrente, die Rentnern eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gewähren soll, wenn sie freiwillig weiterarbeiten, stößt bei 80 Prozent der Deutschen auf Zustimmung.
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre hingegen lehnt die überwältigende Mehrheit ab – 84 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich 13 Prozent der Befragten halten einen solchen Schritt für sinnvoll.

Arbeitsmarkt: Steuerfreie Überstunden beliebt

Auch im Bereich Arbeitsmarkt wurden in der Koalitionsklausur in Würzburg neue Maßnahmen beschlossen. Überstundenzuschläge sollen künftig steuerfrei sein – ein Vorhaben, das 80 Prozent der Befragten befürworten.
Kontroverser wird die geplante Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesehen. Hier sind die Meinungen gespalten: 48 Prozent finden den Ansatz richtig, 40 Prozent lehnen ihn ab.

Steuern: Mehrheit für höhere Abgaben für Spitzenverdiener

Ein weiterer Konfliktpunkt: die Finanzierung der Haushaltslücke. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plädiert für höhere Steuern für Spitzenverdiener – und bekommt dafür Rückendeckung aus der Bevölkerung. 65 Prozent halten eine Anhebung für den richtigen Weg, sogar 66 Prozent der Unions-Anhänger unterstützen diese Forderung.
Auch bei hohen Erbschaften sehen 51 Prozent der Befragten eine Steuererhöhung positiv. Dennoch bleibt die Union strikt gegen jede Steuererhöhung und betont weiterhin ihren Sparkurs.

Fazit: Die Bevölkerung zeigt sich in zentralen Fragen erstaunlich einig – bei Bürgergeld, Aktivrente und steuerfreien Überstunden herrscht breite Zustimmung. Kontrovers bleiben dagegen die Arbeitszeitregelung und die Diskussion um Steuererhöhungen.