Merz: „Sicherheitspolitische Lage so ernst wie selten zuvor“
„Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst“, sagte Merz laut Redetext. Deutschland müsse sich auf eine neue Realität einstellen:
„Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen.“
Der Kanzler warnte, Deutschland habe wieder „Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer aggressiver vor“. Die wichtigste Aufgabe seiner Regierung sei es daher, „neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen“.
Paradigmenwechsel in der Sicherheits- und Außenpolitik
Merz forderte in seiner Rede einen umfassenden Kurswechsel. Dazu gehöre die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ebenso wie eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Ausgaben im Bereich Verteidigung und Sicherheitspolitik.
„Wir werden diese Mittel auch einsetzen zur besseren Ausrüstung unserer Nachrichtendienste“, sagte Merz. Außerdem kündigte er an, endlich die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg zu bringen, um bessere rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
BND soll „auf allerhöchstem Niveau mitspielen“
Ziel sei es, „das Potential des BND in den nächsten Jahren noch einmal gezielter auszuschöpfen“. Deutschland dürfe nicht länger „in vielerlei Hinsicht in einen Raum der größten Ungewissheit hinein“ handeln, sondern brauche „den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst uns verlässlich schaffen kann“.
Merz betonte: „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.“
Neuer BND-Chef bringt Krisenerfahrung mit
Der Führungswechsel beim Auslandsgeheimdienst bringt einen Mann mit viel Krisenerfahrung an die Spitze: Martin Jäger war zuletzt deutscher Botschafter in Kiew, zuvor auch in Afghanistan und im Irak tätig.
Bruno Kahl, der den BND seit 2016 leitete, wird künftig deutscher Botschafter beim Vatikan.
