In Berlin werden derzeit Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrades 1 diskutiert. Dies stößt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden und Oppositionsparteien, die massive negative Folgen für die Betroffenen und pflegenden Angehörigen
Berlin – Die Linke im Bundestag äußert scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban. Es geht um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara
Die Grünen haben mit Amüsement auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr reagiert. Besonders die Verlagerung der Verantwortung zur Bundeswehr stößt auf Irritation. Dabei räumen die Grünen
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Für die Mehrheit der Ostdeutschen ist die friedliche Revolution ein bedeutendes historisches Erbe für ganz Deutschland. Die Ergebnisse beleuchten die anhaltende Relevanz der damaligen Ideale und
Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier werden in der CDU die Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen fordern. Dieses Vorhaben begründen sie mit der Stärke der Union
In der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD herrscht Uneinigkeit über den passenden Umgang mit russischen Kampfjets, die den Luftraum der NATO verletzen. Während einzelne Stimmen einen Abschuss befürworten, warnen
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Berichte der „Bild am Sonntag“ legen nahe,
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,
Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine mögliche Senkung der Luftverkehrssteuer, um die deutsche Luftfahrt zu stärken. Trotz knapper Haushaltsmittel wird eine solche Maßnahme als wichtig für die
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder verwalten. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner und Neobrokern, die
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich deutlich gegen den von Teilen ihrer Partei geforderten Kurs in der Israel-Politik ausgesprochen. Insbesondere die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens lehnt Faeser ab und
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet den Vorstoß der Länder für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Er drängt auf eine baldige Umsetzung im Bundestag, da bisherige Versuche zur Erhöhung
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat signalisiert, dass die Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte bereit ist. Diese würden ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont die Notwendigkeit von Reparationen angesichts der immensen Schäden durch den
Im Zuge der Beratungen der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt klar Stellung bezogen. Ihr Fokus liegt auf der Verbesserung der Patientenversorgung durch Strukturreformen, während sie Kürzungen,
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen. Stattdessen soll ein Beauftragter für strukturschwache Regionen „im ganzen Land“ eingesetzt
Aktuelle Umfragen, die der AfD Rekordwerte attestieren, sorgen bei Politikern von CDU und SPD für Besorgnis. Besonders die Entwicklungen in Ostdeutschland, wo die AfD laut einer neuen Erhebung in Mecklenburg-Vorpommern
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Pläne bezüglich ihrer Rückkehr ins Amt nach der Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Sie erwägt, direkt nach dem Mutterschutz wieder in ihre politischen Aufgaben
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt: Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold. Die Wahl erforderte eine Zweidrittelmehrheit und sicherte die Besetzung wichtiger Positionen
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für eine konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Er betont die Notwendigkeit stärkerer Repression und ein härteres Vorgehen, um Angriffe auf Andersdenkende und Minderheiten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Weltraumkongress des BDI eine eindringliche Warnung vor einem drohenden Krieg im Weltraum ausgesprochen. Er betonte die massive Abhängigkeit moderner Gesellschaften von Satellitendaten und sieht
Die Forderung der CDU Schleswig-Holstein nach einer Zuckersteuer und einem Verkaufsverbot für Energydrinks an Minderjährige stößt innerhalb der Union auf geteilte Meinungen. Während die Bundestagsfraktion und der Landesverband Rheinland-Pfalz ablehnen,
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, plädiert für gesetzliche Reformen des Bürgergeldes. Er zielt darauf ab, den Missbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. Besonders im Fokus stehen hierbei
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem appelliert Grünen-Chef Felix Banaszak eindringlich an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er fordert die Union auf, sich an überfraktionellen Gesprächen zu einem AfD-Verbotsverfahren zu
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken eine Palästinenserflagge zeigten. Daraufhin wurden sie aus dem Plenarsaal ausgeschlossen,
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich klar gegen die Forderung von Lars Klingbeil (SPD) positioniert, wonach Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft werden sollen. Hoffmann sieht Wohlstand nicht
Der Lufthansa Airlines-Chef Jens Ritter äußert angesichts deutlich gestiegener Kosten am Standort Deutschland Bedenken. Er warnt vor der möglichen Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports, sollte sich die wirtschaftliche Lage
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ deutliche Kritik an der Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider warnt vor erheblichen Mehrkosten und einer Gefährdung der
Nach der Einbringung des Haushalts 2026 und des Finanzplans bis 2029 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag äußern Wirtschaftsverbände und die Industriegewerkschaft Metall Forderungen nach Reformen. Die hohe Neuverschuldung
Im Rahmen der umfangreichen Investitionen in die Landesverteidigung meldet sich Sachsen stellvertretend für die ostdeutschen Bundesländer zu Wort. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert Bedenken bezüglich der Vergabe von Rüstungsaufträgen, die
Am Dienstagabend, 23. September 2025, steht im ZDF wieder eine neue Ausgabe der Talkshow „Markus Lanz“ auf dem Programm. Seit vielen Jahren gehört das Format zu den festen Größen im
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Der CDU-Politiker Armin Laschet steht kurz davor, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) zu werden. Der einflussreiche Polit-Verein in Berlin hat Laschet als designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke vorgeschlagen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Seit dem Jahr 2000 sind in Deutschland 309 neue Stadtteile entstanden, die rund 239.000 Wohnungen beherbergen. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Zwei Tage vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag äußert sich Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisch zu den Strategien von CDU und CSU. Er wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein überraschend deutliches Bild zur Erbschaftssteuer in Deutschland. Nicht nur bei den klassischen Befürwortern, sondern auch innerhalb der Union wünscht sich eine Mehrheit höhere Abgaben auf
In Berlin werden derzeit Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrades 1 diskutiert. Dies stößt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden und Oppositionsparteien, die massive negative Folgen für die Betroffenen und pflegenden Angehörigen
Berlin – Die Linke im Bundestag äußert scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban. Es geht um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara
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Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier werden in der CDU die Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen fordern. Dieses Vorhaben begründen sie mit der Stärke der Union
In der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD herrscht Uneinigkeit über den passenden Umgang mit russischen Kampfjets, die den Luftraum der NATO verletzen. Während einzelne Stimmen einen Abschuss befürworten, warnen
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Berichte der „Bild am Sonntag“ legen nahe,
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,
Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine mögliche Senkung der Luftverkehrssteuer, um die deutsche Luftfahrt zu stärken. Trotz knapper Haushaltsmittel wird eine solche Maßnahme als wichtig für die
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder verwalten. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner und Neobrokern, die
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich deutlich gegen den von Teilen ihrer Partei geforderten Kurs in der Israel-Politik ausgesprochen. Insbesondere die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens lehnt Faeser ab und
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet den Vorstoß der Länder für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Er drängt auf eine baldige Umsetzung im Bundestag, da bisherige Versuche zur Erhöhung
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat signalisiert, dass die Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte bereit ist. Diese würden ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont die Notwendigkeit von Reparationen angesichts der immensen Schäden durch den
Im Zuge der Beratungen der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt klar Stellung bezogen. Ihr Fokus liegt auf der Verbesserung der Patientenversorgung durch Strukturreformen, während sie Kürzungen,
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen. Stattdessen soll ein Beauftragter für strukturschwache Regionen „im ganzen Land“ eingesetzt
Aktuelle Umfragen, die der AfD Rekordwerte attestieren, sorgen bei Politikern von CDU und SPD für Besorgnis. Besonders die Entwicklungen in Ostdeutschland, wo die AfD laut einer neuen Erhebung in Mecklenburg-Vorpommern
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für eine konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Er betont die Notwendigkeit stärkerer Repression und ein härteres Vorgehen, um Angriffe auf Andersdenkende und Minderheiten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Weltraumkongress des BDI eine eindringliche Warnung vor einem drohenden Krieg im Weltraum ausgesprochen. Er betonte die massive Abhängigkeit moderner Gesellschaften von Satellitendaten und sieht
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Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, plädiert für gesetzliche Reformen des Bürgergeldes. Er zielt darauf ab, den Missbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. Besonders im Fokus stehen hierbei
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem appelliert Grünen-Chef Felix Banaszak eindringlich an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er fordert die Union auf, sich an überfraktionellen Gesprächen zu einem AfD-Verbotsverfahren zu
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
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Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich klar gegen die Forderung von Lars Klingbeil (SPD) positioniert, wonach Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft werden sollen. Hoffmann sieht Wohlstand nicht
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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ deutliche Kritik an der Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider warnt vor erheblichen Mehrkosten und einer Gefährdung der
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