Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat eindringlich davor gewarnt, die zugesagte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie wieder aufzuheben. Die Branche erwartet, dass die Politik ihren Zusagen nachkommt und die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen ab dem 1. Januar in Kraft treten.
DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges äußerte sich besorgt in den Funke-Mediengruppen-Zeitungen und betonte das Vertrauen der Gastronomen in die Bundesregierung und die Länder. Derzeit liegt der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen bei 19 Prozent.
Die Reaktion des DEHOGA folgt auf Berichte, wonach Bundesländer die geplanten Steuererleichterungen für Gastronomen und die erhöhte Pendlerpauschale nicht mittragen wollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat jedoch klargestellt, dass es keine Kompensation des Bundes geben wird. Die Länder befürchten durch diese Entlastungen erhebliche Einbußen bei den Steuereinnahmen, die sich auf Milliarden belaufen könnten.
Hartges hob die zentrale Bedeutung der gastronomischen Betriebe hervor, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten. Sie bezeichnete Restaurants, Cafés und Wirtshäuser als „öffentliche Wohnzimmer“ und betonte ihre wichtige soziale Funktion für die Bürger. Diese sozialen Treffpunkte müssten erhalten bleiben, so Hartges. Angesichts gestiegener Kosten sei die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer die entscheidende Maßnahme zur Sicherung der Existenz und Zukunft vieler Betriebe. Der Verband fordert Verlässlichkeit von der Politik.
