Das EU-Parlament bereitet Schutzmaßnahmen für den Zoll-Deal mit den USA vor. Dies soll verhindern, dass US-Präsident Trump die Vereinbarungen zu Ungunsten der EU manipuliert. Der Bericht des federführenden Berichterstatters Bernd Lange (SPD), über den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, skizziert konkrete Schritte. Demnach ist geplant, den Zoll-Deal auszusetzen, falls Trump neue Zölle ankündigt oder versucht, Produktstandards sowie die EU-Digitalgesetzgebung für US-Konzerne abzuschwächen.
Zusätzlich dazu soll der Zoll-Deal auf 18 Monate befristet und seine Auswirkungen auf EU-Unternehmen nach sechs und zwölf Monaten überprüft werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Null-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte in die USA nur gewährt werden, wenn die von den USA nachträglich verhängten Zölle auf 407 Stahl- und Aluminium-Derivate in Höhe von 50 Prozent zurückgenommen werden. Um den europäischen Markt zu schützen, sollen zudem zollfreie Kontingente eingeführt werden, sollten die zollfreien US-Exporte eines Produkts in die EU um mehr als zehn Prozent ansteigen.
Bernd Lange erwartet Widerstand von Seiten der US-Regierung, zeigt sich jedoch entschlossen. „Wenn Trump protestiert, dann halten wir dagegen“, so Lange gegenüber den Zeitungen. Er glaube nicht, dass die USA das Abkommen in Frage stellen werden, da „Deal ist Deal“. Lange betonte, dass Trump bereits weitere Zölle verhängt und mit neuen Drohungen agiert habe, mit dem Ziel, Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung für US-Unternehmen zu erwirken. Er fügte hinzu: „Und wir wissen nicht, was Trump noch alles im Köcher hat.“ Das größte Problem sei die mangelnde Stabilität und Sicherheit des aktuellen Zoll-Abkommens. „Wir müssen Trump zwingen, nach gemeinsamen Regeln zu spielen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
