Die deutschen Bundesländer bekräftigen ihre Forderung nach einer Kompensation durch den Bund für die erwarteten Steuerausfälle, die durch die geplante Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale entstehen würden. Diese Haltung wurde deutlich nach Äußerungen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen.
Ein Sprecher des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordere, die aus dem Gesetzesvorhaben resultierenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig auszugleichen. Nordrhein-Westfalen habe dieser Forderung zugestimmt.
Grundsatz der Veranlassungskonnexität im Fokus
Der Sprecher von Ministerpräsident Wüst verwies auf den Beschluss vom 18. Juni, in dem sich der Bundeskanzler und die Länder zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität bekannt haben. Dieser besagt, dass die Ebene, die eine Maßnahme veranlasst, diese auch finanziell tragen muss. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, diesen Grundsatz in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu konkretisieren und bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.
Auch Hessens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) unterstrich die Notwendigkeit von Kompensationsleistungen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte Mansoori: „Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei. Wer bestellt, bezahlt.“ Dies war eine direkte Reaktion auf SPD-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, welcher die Länder dazu aufgefordert hatte, das Entlastungspaket mitzutragen, jedoch klargestellt hatte, dass es keine Kompensationen seitens des Bundes geben würde.
Geplante Entlastungen und ihre Konsequenzen
Das Bundeskabinett hatte den geplanten Entlastungen bereits im September zugestimmt; die endgültige Entscheidung durch Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Sollten die Maßnahmen in Kraft treten, würde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 wieder auf sieben Prozent gesenkt. Zudem soll die Pendlerpauschale ab Jahresbeginn einheitlich auf 38 Cent pro Kilometer steigen, wobei dieser Satz bisher erst ab dem 21. Kilometer galt. Weiterhin ist eine Anhebung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro jährlich vorgesehen.
Der Bundesrat hatte in einer früheren Stellungnahme bereits kritisiert, dass diese geplanten Entlastungen zu milliardenschweren Einnahmeverlusten führen würden, von denen etwa die Hälfte von Ländern und Gemeinden getragen werden müsste. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) lehnte ebenso strikt eine Kostenbeteiligung an der geplanten Mehrwertsteuersenkung ab dem 1. Januar 2026 ab. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte Fecker: „Bremen hat als Haushaltsnotlageland keinen Cent zu verschenken.“ Er rechnet allein für Bremen mit Einnahmeverlusten von 20 Millionen Euro pro Jahr durch die Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie.
Fecker betonte, dass der Wegfall dieser fest eingeplanten Mittel in Kombination mit anderen Steuerausfällen, wie der Senkung der Einkommensteuertarife, nicht mehr verkraftbar sei. Er forderte, dass der Bund, wenn er durch eine alleinige Entscheidung die Subventionierung einer einzelnen Branche beschließe und immense Einnahmeausfälle bei den Ländern und Kommunen verursache, diese Ausfälle auch angemessen kompensieren müsse.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
