Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert nachdrücklich die Unterstützung der Bundesregierung für den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Der SPD-Politiker äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass dieser Vorschlag im Einklang mit den nationalen Klimazielen Deutschlands stehe und ein gemeinsames Vorgehen in Europa für faire Bedingungen sicherstelle.
Schneider zeigte sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Verhandlungen. Er sei zuversichtlich, auch skeptischere EU-Partner von diesem ehrgeizigen Ziel überzeugen zu können. Die Europäische Union hatte es zuvor versäumt, die Frist für die Einreichung von Klimaschutzplänen gemäß dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, wobei Berichten zufolge Widerstände aus Deutschland und Frankreich eine Einigung auf das EU-Klimazwischenziel 2040 verhinderten.
Eine Chance für die EU sieht der Bundesumweltminister in der Klimapolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Haltung, insbesondere sein „Rückwärtsgang“ bei erneuerbaren Energien und Zukunftstechnologien, sei ein „Riesengeschenk“ für Europa. Zusammen mit China könnten die Europäer ihre Führungsposition bei sauberen Technologien ausbauen und neue Arbeitsplätze schaffen.
Trumps Bezeichnung des Klimawandels als „Schwindel“ wies Schneider entschieden zurück. Er betonte, dass eine solche „Wissenschaftsfeindlichkeit“ die „Grundfesten unserer Kultur der Aufklärung“ erschüttere. Deutschland müsse nun daran arbeiten, Europa zusammenzuhalten und gemeinsame Interessen durchzusetzen.
Hinsichtlich lokaler Klimainitiativen, wie dem Volksentscheid in Hamburg zur Klimaneutralität bis 2040, äußerte sich der Umweltminister zurückhaltend. Er merkte an, dass Hamburg nun eine große Herausforderung vor sich habe und der Senat die Umsetzung prüfen müsse. Schließlich habe Deutschland ein nationales Ziel der Klimaneutralität bis 2045, welches anspruchsvoll, aber erreichbar sei.
Im Jahr 2021 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Dies geschah als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine zu schnelle Ausschöpfung des CO2-Budgets als Einschränkung zukünftiger Generationen ansah. Das Gerichtsurteil eröffnet Deutschland theoretisch die Möglichkeit, später klimaneutral zu werden, sofern zuvor größere CO2-Mengen eingespart werden. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht eine weitere Verfassungsbeschwerde, die strengere Klimaziele einfordert.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
