Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, äußert sich kritisch zur Rolle der SPD bei der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands. Er sieht die Sozialdemokraten als Bremsklotz für notwendige Reformen und warnt vor
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) erwartet im Januar ihr erstes Kind und wird ab Dezember in Mutterschutz gehen. Sie äußerte sich klar zu ihren Plänen bezüglich Parlamentsreden mit Baby und den
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant umfassende Maßnahmen, um Mieter vor hohen Wohnkosten zu schützen. Sie spricht sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und möblierten Wohnungen aus und will zudem
Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen einen deutlichen Verlust an Zustimmung für Außenminister Johann Wadephul (CDU). Nur noch 40 Prozent der Deutschen zeigen sich zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Amtsführung – ein
Die schwarz-rote Koalition in Berlin setzt den Kampf gegen Schwarzarbeit fort und richtet ihren Fokus nun verstärkt auf Lieferdienste. Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung soll am kommenden Donnerstag im
Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Steffen Krach, hat sich klar für die Fortsetzung des Kampfes gegen Clan-Kriminalität ausgesprochen. Er unterstützt Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) in dessen Bemühungen und
Eine aktuelle Forsa-Umfrage, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, offenbart geringen Rückhalt für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union. Nur ein kleiner Teil der Befragten würde ihn erneut für
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich in der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz geäußert und dabei eindringlich vor möglichen Rückschritten gewarnt. Sie betonte die Notwendigkeit, Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen,
Nach Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur »Ultima Ratio« der wehrhaften Demokratie hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter eine Überprüfung der AfD gefordert. Er begründet dies mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische
Nach der gescheiterten Wahl von Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) äußert die SPD nun scharfe Kritik. Eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet den Vorfall als schockierend und
Im Bundestag wächst der Widerstand gegen das geplante Rentenpaket, insbesondere aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Jungen Gruppe äußern sich nun auch Wirtschaftspolitiker kritisch und fordern eine Neuaushandlung der
Vor der anstehenden Jahrestagung hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rentenstreit deutlich kritisiert. Winkel forderte Taten, die den Ankündigungen Merz‘ in seiner Regierungserklärung
Robert Crumbach (BSW), der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Brandenburgs, äußert sich zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er geht davon aus, dass die Unterstützung seiner Partei nicht zum Scheitern der Reform führen
Im Rahmen der geplanten Einkommensteuersenkung der Bundesregierung plädiert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dafür, auch Gutverdiener zu berücksichtigen. Er verweist auf die aktuelle Situation, in der Facharbeiter bereits den Spitzensteuersatz zahlen. Dies
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Stabilität der aktuellen Bundesregierung geäußert. Er betont seine Zuversicht und warnt davor, Differenzen überzubewerten. Miersch bekräftigt die Rolle der
Im Landkreis Rotenburg an der Wümme wurde eine Uigurin nach China abgeschoben, obwohl ihr dort mögliche Haft oder Umerziehungsmaßnahmen drohen könnten. Das Vorgehen sorgt für Empörung und wirft Fragen bezüglich
Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 zeigt sich die SPD plötzlich offen für Diskussionen. Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, deutet an, dass Ausnahmen denkbar sind, um die deutsche
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Oktober entschieden, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz syrischer Asylbewerber einen Schutztitel erhält. Diese deutliche Reduzierung der Anerkennungsquote wirft Fragen zur
Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Eine Gruppe von Kritikern hat nun die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren zu starten. Am Montag
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online haben die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, einen dringenden Appell an Reformbereitschaft formuliert. Sie betonen die Notwendigkeit,
Die im deutschen Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen vorgesehene Bevorzugung europäischer Antibiotika-Hersteller hat die Abhängigkeit von Importen bisher kaum reduziert. Trotz der Absicht, die Produktion innerhalb der EU zu stärken,
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich einer bevorstehenden Einigung in der Debatte um die zukünftige Gestaltung des Wehrdienstes. Er erwartet, dass bereits in der kommenden Woche eine Lösung
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 beschlossen. Diese Entscheidung sichert die Zukunft des beliebten Tickets und bringt Planungssicherheit für Bund, Länder und die Verkehrsunternehmen. Gleichzeitig
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen eine Abschwächung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene aus. Dies bekräftigte ihre energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. Trotz hoher Energiepreise in Deutschland betont Scheer die Notwendigkeit,
Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt einen bemerkenswerten Gleichstand zwischen Union und AfD. Beide Parteien erreichen laut der neuesten Umfrage jeweils 26 Prozent der Stimmen, sollten am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfinden. Diese
Nach längeren Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung startet nun der von Robert Habeck initiierte Rohstofffonds. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil haben sich auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt. Der
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei
Am Donnerstag, 6. November 2025, um 22:15 Uhr, diskutiert Maybrit Illner im ZDF über ein Thema, das Millionen Menschen bewegt: „Umstritten, teuer, ungerecht – wie ist die Rente noch zu
Anfang 2023 soll der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner erwogen haben, sein Amt als Vorsitzender abzugeben. Dies geht aus Aussagen seines engen Vertrauten Steffen Saebisch hervor, der sich gegenüber dem „Spiegel“
CDU, CSU und SPD haben sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig kann das Bundesinnenministerium (BMI) eigenständig entscheiden, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen. Dies
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest hat die Union ihre Position leicht verbessert und liegt nun wieder knapp vor der AfD. Die Daten zeigen, wie sich die Wählergunst im Vergleich zum
Führende deutsche Unternehmen haben sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gewandt. Sie betonen die Notwendigkeit robuster Standards und Transparenz im Bereich der Lieferketten. Dies sei entscheidend für
Der Bundestag hat am Donnerstag eine weitreichende Gesetzesänderung für den Pflegesektor auf den Weg gebracht. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Pflege grundlegend zu entbürokratisieren und die Kompetenzen von Pflegefachkräften
Ein unveröffentlichter Regierungsbericht zeigt: Der Bund wird im Jahr 2026 voraussichtlich 117,6 Milliarden Euro an die Länder überweisen. Diese substanzielle Summe unterstreicht die Rolle des Bundes bei der Finanzierung von
Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Zohran Mamdani in New York rufen die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer die SPD zu einer Neuausrichtung auf. Türmer sieht in den Entwicklungen in
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Ohne vorherige Aussprache stimmten Union, SPD, Grüne und Linke einem entsprechenden Beschluss zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach sich vor dem Stahlgipfel deutlich für die deutsche Stahlindustrie aus. Sie betonte deren fundamentale Bedeutung für den Industriestandort und die Sicherung Zehntausender Arbeitsplätze, Familien und
Der US-Technologiekonzern Google plant laut eines Medienberichts die umfangreichste Investition seiner Geschichte in Deutschland. Die Details zu diesem Vorhaben, das den Ausbau von Infrastruktur und Rechenzentren umfasst, sollen demnach auf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Mietern angekündigt. Angesichts eines kritischen Wohnungsmarktes in Deutschland will sie noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der Mieter besser
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) äußert deutliche Kritik an der geplanten Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz und betont die Schwierigkeit, diese Maßnahme der Öffentlichkeit zu vermitteln. Trotz politischer Zwänge fordert Wildberger weniger
Vor dem anstehenden Stahlgipfel formuliert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine klare Forderung: Ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde sei unerlässlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und
Im bevorstehenden Koalitionsausschuss am 13. November setzt sich die Union vehement für eine Senkung der Luftverkehrssteuer ein. Ziel ist es, den deutschen Luftfahrtstandort zu stärken, der laut Union unter zu
Nach intensiven Debatten haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine gemeinsame Linie für das Cybersicherheitsgesetz gefunden. Die Einigung betrifft sowohl den Umgang mit kritischen Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern als
Die Frauenrechtsorganisation Solwodi unterstützt den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Sexkaufverbots nach dem nordischen Modell. Dieses Modell bestraft Freier und zielt darauf ab, Frauen besser zu
Auch an diesem Dienstagabend lädt Markus Lanz (56) wieder ein zu einer hochkarätigen Gesprächsrunde im ZDF. Ab 23:15 Uhr diskutiert der Moderator mit Politikern, Journalistinnen und Experten über zwei zentrale
Der Streit um die geplante Wehrdienstreform spitzt sich zu – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht unter Beschuss aus den eigenen Reihen und von der Opposition.
In den Räumen der Bundesregierung in Berlin wird am 13. November ein Koalitionsausschuss stattfinden. Union und SPD haben diesen Termin vereinbart, um den Fortgang ihrer Regierungspolitik zu beraten. Es werden
Aktuelle Umfragedaten von Forsa zeigen Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft. Während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft behauptet, muss die Union Verluste hinnehmen. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler
Boris Pistorius steht wegen des Streits um das neue Wehrdienstgesetz immer stärker unter Druck. Kritik kommt wie gewohnt vom Koalitionspartner Union. Doch auch innerhalb der SPD wächst der Gegenwind.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern eine verstärkte Berücksichtigung der Energiepolitik bei der Bekämpfung der AfD gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit,
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich einer bevorstehenden Einigung in der Debatte um die zukünftige Gestaltung des Wehrdienstes. Er erwartet, dass bereits in der kommenden Woche eine Lösung
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Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen eine Abschwächung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene aus. Dies bekräftigte ihre energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. Trotz hoher Energiepreise in Deutschland betont Scheer die Notwendigkeit,
Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt einen bemerkenswerten Gleichstand zwischen Union und AfD. Beide Parteien erreichen laut der neuesten Umfrage jeweils 26 Prozent der Stimmen, sollten am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfinden. Diese
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Am Donnerstag, 6. November 2025, um 22:15 Uhr, diskutiert Maybrit Illner im ZDF über ein Thema, das Millionen Menschen bewegt: „Umstritten, teuer, ungerecht – wie ist die Rente noch zu
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CDU, CSU und SPD haben sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig kann das Bundesinnenministerium (BMI) eigenständig entscheiden, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen. Dies
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Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Ohne vorherige Aussprache stimmten Union, SPD, Grüne und Linke einem entsprechenden Beschluss zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer
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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) äußert deutliche Kritik an der geplanten Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz und betont die Schwierigkeit, diese Maßnahme der Öffentlichkeit zu vermitteln. Trotz politischer Zwänge fordert Wildberger weniger
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