Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken eine Palästinenserflagge zeigten. Daraufhin wurden sie aus dem Plenarsaal ausgeschlossen,
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich klar gegen die Forderung von Lars Klingbeil (SPD) positioniert, wonach Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft werden sollen. Hoffmann sieht Wohlstand nicht
Der Lufthansa Airlines-Chef Jens Ritter äußert angesichts deutlich gestiegener Kosten am Standort Deutschland Bedenken. Er warnt vor der möglichen Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports, sollte sich die wirtschaftliche Lage
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ deutliche Kritik an der Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider warnt vor erheblichen Mehrkosten und einer Gefährdung der
Nach der Einbringung des Haushalts 2026 und des Finanzplans bis 2029 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag äußern Wirtschaftsverbände und die Industriegewerkschaft Metall Forderungen nach Reformen. Die hohe Neuverschuldung
Im Rahmen der umfangreichen Investitionen in die Landesverteidigung meldet sich Sachsen stellvertretend für die ostdeutschen Bundesländer zu Wort. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert Bedenken bezüglich der Vergabe von Rüstungsaufträgen, die
Am Dienstagabend, 23. September 2025, steht im ZDF wieder eine neue Ausgabe der Talkshow „Markus Lanz“ auf dem Programm. Seit vielen Jahren gehört das Format zu den festen Größen im
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Der CDU-Politiker Armin Laschet steht kurz davor, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) zu werden. Der einflussreiche Polit-Verein in Berlin hat Laschet als designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke vorgeschlagen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Seit dem Jahr 2000 sind in Deutschland 309 neue Stadtteile entstanden, die rund 239.000 Wohnungen beherbergen. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Zwei Tage vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag äußert sich Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisch zu den Strategien von CDU und CSU. Er wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein überraschend deutliches Bild zur Erbschaftssteuer in Deutschland. Nicht nur bei den klassischen Befürwortern, sondern auch innerhalb der Union wünscht sich eine Mehrheit höhere Abgaben auf
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eindringlich vor zunehmenden Risiken durch alternde Kernkraftwerke gewarnt. Er hob hervor, dass weltweit immer mehr Reaktoren über ihre ursprüngliche geplante Betriebszeit hinaus betrieben werden, was
Nach der Vorstellung der strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bahn äußert sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisch. GDL-Chef Mario Reiß fordert eine grundlegende Neuorganisation. Er betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich spricht sich für EU-Handelssanktionen gegen Israel aus. Die Bundesregierung solle die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, um Israels Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland entgegenzuwirken. Mützenich zweifelt derweil
Eine Mehrheit der Justizminister der deutschen Länder zeigt sich offen für die Einführung eines Verbots verbaler sexueller Belästigungen, bekannt als Catcalling. Eine aktuelle Erhebung des „Spiegel“ offenbart unterschiedliche Positionen, während
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat klare Erwartungen an die bevorstehende strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn formuliert. Er betonte die Dringlichkeit, rasch sichtbare Erfolge zu erzielen, die unmittelbar bei den Fahrgästen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) positioniert sich klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine neue ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide. Er plädiert für den zügigen Ausbau bestehender Strecken
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich klar für die Einführung einer Aktienrente ausgesprochen. Sie stellt sich damit gegen gängige Vorbehalte innerhalb ihrer eigenen Partei und betont die Vorteile für den
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und
Nach Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu möglichen Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD-Fraktion klargestellt, welche Maßnahmen für sie nicht infrage kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt
Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich kritisch, mahnend oder befürwortend zu den
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt sich für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ein, um Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Dies soll die breite Mitte der Gesellschaft entlasten und für mehr
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Die Partei fordert eine
Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“
Im Rahmen der Debatte um eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer hat Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Er plädiert für einen lebenslangen Freibetrag von
Im Vorfeld der Nato-Beratungen über wiederholte russische Luftraumverletzungen fordert die Union im Bundestag scharfe Reaktionen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spricht sich für den Abschuss russischer Kampfjets im
Das 190. Oktoberfest in München hat seine Pforten geöffnet. Oberbürgermeister Dieter Reiter zapfte routiniert das erste Fass an und gab damit den Startschuss für das größte Volksfest der Welt. Millionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen scharf kritisiert. Er betonte die Freundschaft Deutschlands und der CSU zu Israel und
Junge Politiker von CDU, SPD und Linken äußern sich kritisch über die aktuelle politische Ausrichtung. Sie beklagen, dass die Anliegen ihrer Generation in wesentlichen Debatten vernachlässigt werden. Insbesondere die Diskussion
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warnt vor zunehmender gezielter Desinformation zum Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit. Sie äußert sich besorgt über die Verbreitung von Falschmeldungen, die die Arbeit im Entwicklungsbereich diskreditieren.
Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe, schlägt vor, die sogenannte Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien zu erschweren. Er befindet sich diesbezüglich bereits in Gesprächen mit
Im Jahr 2025 sollte es selbstverständlich sein, dass Regierungsmitglieder Eltern werden können, ohne Ziel von Hass zu werden. Doch Bundesbauministerin Verena Hubertz erfuhr nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft massive Anfeindungen. SPD-Chef
Daniel Friedrich, Bezirkschef der IG Metall, hat sich für eine zusätzliche Besteuerung von übermäßigen Gewinnen in der Rüstungsindustrie ausgesprochen. Er kritisiert, dass Rekordgewinne vor allem durch aktuelle Konflikte und staatliche
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die angewandten Methoden und bezeichnet diese als „Skandal“. Seine Äußerungen werfen
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken eine Palästinenserflagge zeigten. Daraufhin wurden sie aus dem Plenarsaal ausgeschlossen,
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich klar gegen die Forderung von Lars Klingbeil (SPD) positioniert, wonach Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft werden sollen. Hoffmann sieht Wohlstand nicht
Der Lufthansa Airlines-Chef Jens Ritter äußert angesichts deutlich gestiegener Kosten am Standort Deutschland Bedenken. Er warnt vor der möglichen Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports, sollte sich die wirtschaftliche Lage
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ deutliche Kritik an der Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider warnt vor erheblichen Mehrkosten und einer Gefährdung der
Nach der Einbringung des Haushalts 2026 und des Finanzplans bis 2029 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag äußern Wirtschaftsverbände und die Industriegewerkschaft Metall Forderungen nach Reformen. Die hohe Neuverschuldung
Im Rahmen der umfangreichen Investitionen in die Landesverteidigung meldet sich Sachsen stellvertretend für die ostdeutschen Bundesländer zu Wort. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert Bedenken bezüglich der Vergabe von Rüstungsaufträgen, die
Am Dienstagabend, 23. September 2025, steht im ZDF wieder eine neue Ausgabe der Talkshow „Markus Lanz“ auf dem Programm. Seit vielen Jahren gehört das Format zu den festen Größen im
Eine aktuelle Forsa-Umfrage enthüllt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reformfähigkeit der Bundesregierung anzweifelt. Weniger als ein Viertel der Befragten glaubt an grundlegende Fortschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.
Der CDU-Politiker Armin Laschet steht kurz davor, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) zu werden. Der einflussreiche Polit-Verein in Berlin hat Laschet als designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke vorgeschlagen.
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt deutliche Veränderungen in der deutschen Politikerlandschaft. Die AfD erreicht einen neuen Rekordwert in der Wählergunst, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Tiefstand erreicht. Auch
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt die deutsche Politik ins Wanken. Zum ersten Mal liegt die AfD in einer bundesweiten Forsa-Umfrage mit 27 Prozent auf ihrem bislang höchsten Wert – und damit
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
Mehr als drei Viertel der Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung des Acht-Stunden-Tages ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, deren
Seit dem Jahr 2000 sind in Deutschland 309 neue Stadtteile entstanden, die rund 239.000 Wohnungen beherbergen. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Aktuelle Umfragewerte des Instituts Insa zeigen eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD übertrifft demnach die Union in der Wählergunst, während die Linke die Grünen knapp hinter
Zwei Tage vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag äußert sich Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisch zu den Strategien von CDU und CSU. Er wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein überraschend deutliches Bild zur Erbschaftssteuer in Deutschland. Nicht nur bei den klassischen Befürwortern, sondern auch innerhalb der Union wünscht sich eine Mehrheit höhere Abgaben auf
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eindringlich vor zunehmenden Risiken durch alternde Kernkraftwerke gewarnt. Er hob hervor, dass weltweit immer mehr Reaktoren über ihre ursprüngliche geplante Betriebszeit hinaus betrieben werden, was
Nach der Vorstellung der strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bahn äußert sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisch. GDL-Chef Mario Reiß fordert eine grundlegende Neuorganisation. Er betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich spricht sich für EU-Handelssanktionen gegen Israel aus. Die Bundesregierung solle die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, um Israels Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland entgegenzuwirken. Mützenich zweifelt derweil
Eine Mehrheit der Justizminister der deutschen Länder zeigt sich offen für die Einführung eines Verbots verbaler sexueller Belästigungen, bekannt als Catcalling. Eine aktuelle Erhebung des „Spiegel“ offenbart unterschiedliche Positionen, während
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat klare Erwartungen an die bevorstehende strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn formuliert. Er betonte die Dringlichkeit, rasch sichtbare Erfolge zu erzielen, die unmittelbar bei den Fahrgästen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) positioniert sich klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine neue ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide. Er plädiert für den zügigen Ausbau bestehender Strecken
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich klar für die Einführung einer Aktienrente ausgesprochen. Sie stellt sich damit gegen gängige Vorbehalte innerhalb ihrer eigenen Partei und betont die Vorteile für den
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und
Nach Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu möglichen Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD-Fraktion klargestellt, welche Maßnahmen für sie nicht infrage kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt
Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich kritisch, mahnend oder befürwortend zu den
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt sich für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ein, um Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Dies soll die breite Mitte der Gesellschaft entlasten und für mehr
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Die Partei fordert eine
Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“
Im Rahmen der Debatte um eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer hat Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Er plädiert für einen lebenslangen Freibetrag von
Im Vorfeld der Nato-Beratungen über wiederholte russische Luftraumverletzungen fordert die Union im Bundestag scharfe Reaktionen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spricht sich für den Abschuss russischer Kampfjets im
Das 190. Oktoberfest in München hat seine Pforten geöffnet. Oberbürgermeister Dieter Reiter zapfte routiniert das erste Fass an und gab damit den Startschuss für das größte Volksfest der Welt. Millionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen scharf kritisiert. Er betonte die Freundschaft Deutschlands und der CSU zu Israel und
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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warnt vor zunehmender gezielter Desinformation zum Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit. Sie äußert sich besorgt über die Verbreitung von Falschmeldungen, die die Arbeit im Entwicklungsbereich diskreditieren.
Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe, schlägt vor, die sogenannte Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien zu erschweren. Er befindet sich diesbezüglich bereits in Gesprächen mit
Im Jahr 2025 sollte es selbstverständlich sein, dass Regierungsmitglieder Eltern werden können, ohne Ziel von Hass zu werden. Doch Bundesbauministerin Verena Hubertz erfuhr nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft massive Anfeindungen. SPD-Chef
Daniel Friedrich, Bezirkschef der IG Metall, hat sich für eine zusätzliche Besteuerung von übermäßigen Gewinnen in der Rüstungsindustrie ausgesprochen. Er kritisiert, dass Rekordgewinne vor allem durch aktuelle Konflikte und staatliche
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
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Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
