Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich positiv zum jüngsten Gaza-Friedensplan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Bedeutung diplomatischer Bemühungen zur Beendigung der humanitären
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ zeigt eine klare Haltung in Deutschland zur Reaktion auf Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen einen sofortigen Abschuss
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat sich entschieden gegen eine Abschaffung der Pflegestufe 1 ausgesprochen. Sie betonte, die SPD lehne Leistungskürzungen ab und setze sich für eine verlässliche Unterstützung aller
CDU und CSU positionieren sich klar gegen die von der SPD geforderte Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Die Union sieht darin eine Steuererhöhung für Familien und eine Frage der Gerechtigkeit, die auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläutert eine persönliche Veränderung seit seinem Amtsantritt. Er spricht offen über seine Einstellung zum Alkoholkonsum, die sich durch die Anforderungen seines neuen Amtes gewandelt hat, und
Im Kampf gegen häusliche Gewalt plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter. Diese Maßnahme soll Familiengerichten ermöglichen, bei massiver Gewaltanwendung direkt einzugreifen. Zudem sollen die Sorgerechte
Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ, soll den schnellen und zielgerichteten Einsatz von Sondervermögen sicherstellen, um
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur grundlegenden Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) veröffentlicht. Ziel der bevorstehenden Reform ist es, die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen sind die Stichwahlen in rund 150 Kommunen entschieden. In Dortmund verliert die SPD nach Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt, in Köln und Düsseldorf setzten sich CDU und SPD durch, die
Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zügig umfassende Lösungen zur Drohnenabwehr in Deutschland zu präsentieren. Angesichts der anhaltenden Bedrohungslage und der Notwendigkeit wirksamer Schutzmaßnahmen fordern die
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts elf Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel pro Jahr verstärkte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Der Vizevorsitzende Esra Limbacher plädiert für die Legalisierung des sogenannten „Containerns“ und kritisiert Praktiken, die
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) arbeitet an einem Gesetz, das ab Anfang 2026 Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen in Deutschland ermöglichen soll. Eine vergleichbare Finanzierung wie bei Angestellten ist jedoch eine Herausforderung,
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
In einer überraschenden Stichwahl hat Dortmund einen historischen politischen Wandel vollzogen. Erstmals seit 1946 wird die Stadt von einem CDU-Oberbürgermeister geführt. Dieses Ergebnis markiert eine signifikante Veränderung in der kommunalen
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD haben sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen, als bisher realisiert. Ziel sei es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern
Mit Blick auf die Sorgen um Arbeitsplätze in der Stahlbranche fordert die SPD zusätzliche Unterstützung von der Bundesregierung. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sollen jetzt handeln, wie aus einer Beschlussvorlage
In Berlin werden derzeit Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrades 1 diskutiert. Dies stößt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden und Oppositionsparteien, die massive negative Folgen für die Betroffenen und pflegenden Angehörigen
Berlin – Die Linke im Bundestag äußert scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban. Es geht um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara
Die Grünen haben mit Amüsement auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr reagiert. Besonders die Verlagerung der Verantwortung zur Bundeswehr stößt auf Irritation. Dabei räumen die Grünen
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Für die Mehrheit der Ostdeutschen ist die friedliche Revolution ein bedeutendes historisches Erbe für ganz Deutschland. Die Ergebnisse beleuchten die anhaltende Relevanz der damaligen Ideale und
Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier werden in der CDU die Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen fordern. Dieses Vorhaben begründen sie mit der Stärke der Union
In der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD herrscht Uneinigkeit über den passenden Umgang mit russischen Kampfjets, die den Luftraum der NATO verletzen. Während einzelne Stimmen einen Abschuss befürworten, warnen
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Berichte der „Bild am Sonntag“ legen nahe,
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,
Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine mögliche Senkung der Luftverkehrssteuer, um die deutsche Luftfahrt zu stärken. Trotz knapper Haushaltsmittel wird eine solche Maßnahme als wichtig für die
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder verwalten. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner und Neobrokern, die
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich deutlich gegen den von Teilen ihrer Partei geforderten Kurs in der Israel-Politik ausgesprochen. Insbesondere die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens lehnt Faeser ab und
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet den Vorstoß der Länder für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Er drängt auf eine baldige Umsetzung im Bundestag, da bisherige Versuche zur Erhöhung
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat signalisiert, dass die Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte bereit ist. Diese würden ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.
Im Zuge der Beratungen der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt klar Stellung bezogen. Ihr Fokus liegt auf der Verbesserung der Patientenversorgung durch Strukturreformen, während sie Kürzungen,
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen. Stattdessen soll ein Beauftragter für strukturschwache Regionen „im ganzen Land“ eingesetzt
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont die Notwendigkeit von Reparationen angesichts der immensen Schäden durch den
Aktuelle Umfragen, die der AfD Rekordwerte attestieren, sorgen bei Politikern von CDU und SPD für Besorgnis. Besonders die Entwicklungen in Ostdeutschland, wo die AfD laut einer neuen Erhebung in Mecklenburg-Vorpommern
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Pläne bezüglich ihrer Rückkehr ins Amt nach der Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Sie erwägt, direkt nach dem Mutterschutz wieder in ihre politischen Aufgaben
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt: Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold. Die Wahl erforderte eine Zweidrittelmehrheit und sicherte die Besetzung wichtiger Positionen
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für eine konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Er betont die Notwendigkeit stärkerer Repression und ein härteres Vorgehen, um Angriffe auf Andersdenkende und Minderheiten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Weltraumkongress des BDI eine eindringliche Warnung vor einem drohenden Krieg im Weltraum ausgesprochen. Er betonte die massive Abhängigkeit moderner Gesellschaften von Satellitendaten und sieht
Die Forderung der CDU Schleswig-Holstein nach einer Zuckersteuer und einem Verkaufsverbot für Energydrinks an Minderjährige stößt innerhalb der Union auf geteilte Meinungen. Während die Bundestagsfraktion und der Landesverband Rheinland-Pfalz ablehnen,
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, plädiert für gesetzliche Reformen des Bürgergeldes. Er zielt darauf ab, den Missbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. Besonders im Fokus stehen hierbei
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem appelliert Grünen-Chef Felix Banaszak eindringlich an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er fordert die Union auf, sich an überfraktionellen Gesprächen zu einem AfD-Verbotsverfahren zu
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich positiv zum jüngsten Gaza-Friedensplan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Bedeutung diplomatischer Bemühungen zur Beendigung der humanitären
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ zeigt eine klare Haltung in Deutschland zur Reaktion auf Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen einen sofortigen Abschuss
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat sich entschieden gegen eine Abschaffung der Pflegestufe 1 ausgesprochen. Sie betonte, die SPD lehne Leistungskürzungen ab und setze sich für eine verlässliche Unterstützung aller
CDU und CSU positionieren sich klar gegen die von der SPD geforderte Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Die Union sieht darin eine Steuererhöhung für Familien und eine Frage der Gerechtigkeit, die auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläutert eine persönliche Veränderung seit seinem Amtsantritt. Er spricht offen über seine Einstellung zum Alkoholkonsum, die sich durch die Anforderungen seines neuen Amtes gewandelt hat, und
Im Kampf gegen häusliche Gewalt plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter. Diese Maßnahme soll Familiengerichten ermöglichen, bei massiver Gewaltanwendung direkt einzugreifen. Zudem sollen die Sorgerechte
Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ, soll den schnellen und zielgerichteten Einsatz von Sondervermögen sicherstellen, um
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur grundlegenden Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) veröffentlicht. Ziel der bevorstehenden Reform ist es, die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen sind die Stichwahlen in rund 150 Kommunen entschieden. In Dortmund verliert die SPD nach Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt, in Köln und Düsseldorf setzten sich CDU und SPD durch, die
Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zügig umfassende Lösungen zur Drohnenabwehr in Deutschland zu präsentieren. Angesichts der anhaltenden Bedrohungslage und der Notwendigkeit wirksamer Schutzmaßnahmen fordern die
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts elf Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel pro Jahr verstärkte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Der Vizevorsitzende Esra Limbacher plädiert für die Legalisierung des sogenannten „Containerns“ und kritisiert Praktiken, die
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) arbeitet an einem Gesetz, das ab Anfang 2026 Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen in Deutschland ermöglichen soll. Eine vergleichbare Finanzierung wie bei Angestellten ist jedoch eine Herausforderung,
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
In einer überraschenden Stichwahl hat Dortmund einen historischen politischen Wandel vollzogen. Erstmals seit 1946 wird die Stadt von einem CDU-Oberbürgermeister geführt. Dieses Ergebnis markiert eine signifikante Veränderung in der kommunalen
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD haben sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen, als bisher realisiert. Ziel sei es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern
Mit Blick auf die Sorgen um Arbeitsplätze in der Stahlbranche fordert die SPD zusätzliche Unterstützung von der Bundesregierung. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sollen jetzt handeln, wie aus einer Beschlussvorlage
In Berlin werden derzeit Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrades 1 diskutiert. Dies stößt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden und Oppositionsparteien, die massive negative Folgen für die Betroffenen und pflegenden Angehörigen
Berlin – Die Linke im Bundestag äußert scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban. Es geht um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara
Die Grünen haben mit Amüsement auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr reagiert. Besonders die Verlagerung der Verantwortung zur Bundeswehr stößt auf Irritation. Dabei räumen die Grünen
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Für die Mehrheit der Ostdeutschen ist die friedliche Revolution ein bedeutendes historisches Erbe für ganz Deutschland. Die Ergebnisse beleuchten die anhaltende Relevanz der damaligen Ideale und
Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier werden in der CDU die Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen fordern. Dieses Vorhaben begründen sie mit der Stärke der Union
In der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD herrscht Uneinigkeit über den passenden Umgang mit russischen Kampfjets, die den Luftraum der NATO verletzen. Während einzelne Stimmen einen Abschuss befürworten, warnen
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Berichte der „Bild am Sonntag“ legen nahe,
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihre Aussage unterstreicht die Notwendigkeit,
Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine mögliche Senkung der Luftverkehrssteuer, um die deutsche Luftfahrt zu stärken. Trotz knapper Haushaltsmittel wird eine solche Maßnahme als wichtig für die
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft eine Änderung der Frühstartrente. Statt privatwirtschaftlicher Kinderdepots könnte ein staatlich verwalteter Fonds, der Kenfo, die Gelder verwalten. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner und Neobrokern, die
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen des Bundes für die Raumfahrt. Er bemängelt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Koalition zur
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich deutlich gegen den von Teilen ihrer Partei geforderten Kurs in der Israel-Politik ausgesprochen. Insbesondere die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens lehnt Faeser ab und
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet den Vorstoß der Länder für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Er drängt auf eine baldige Umsetzung im Bundestag, da bisherige Versuche zur Erhöhung
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat signalisiert, dass die Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte bereit ist. Diese würden ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.
Im Zuge der Beratungen der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt klar Stellung bezogen. Ihr Fokus liegt auf der Verbesserung der Patientenversorgung durch Strukturreformen, während sie Kürzungen,
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen. Stattdessen soll ein Beauftragter für strukturschwache Regionen „im ganzen Land“ eingesetzt
Der SPD-Haushälter Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Er betont die Notwendigkeit von Reparationen angesichts der immensen Schäden durch den
Aktuelle Umfragen, die der AfD Rekordwerte attestieren, sorgen bei Politikern von CDU und SPD für Besorgnis. Besonders die Entwicklungen in Ostdeutschland, wo die AfD laut einer neuen Erhebung in Mecklenburg-Vorpommern
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Pläne bezüglich ihrer Rückkehr ins Amt nach der Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Sie erwägt, direkt nach dem Mutterschutz wieder in ihre politischen Aufgaben
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt: Günter Spinner, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold. Die Wahl erforderte eine Zweidrittelmehrheit und sicherte die Besetzung wichtiger Positionen
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für eine konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Er betont die Notwendigkeit stärkerer Repression und ein härteres Vorgehen, um Angriffe auf Andersdenkende und Minderheiten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Weltraumkongress des BDI eine eindringliche Warnung vor einem drohenden Krieg im Weltraum ausgesprochen. Er betonte die massive Abhängigkeit moderner Gesellschaften von Satellitendaten und sieht
Die Forderung der CDU Schleswig-Holstein nach einer Zuckersteuer und einem Verkaufsverbot für Energydrinks an Minderjährige stößt innerhalb der Union auf geteilte Meinungen. Während die Bundestagsfraktion und der Landesverband Rheinland-Pfalz ablehnen,
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, plädiert für gesetzliche Reformen des Bürgergeldes. Er zielt darauf ab, den Missbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. Besonders im Fokus stehen hierbei
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem appelliert Grünen-Chef Felix Banaszak eindringlich an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er fordert die Union auf, sich an überfraktionellen Gesprächen zu einem AfD-Verbotsverfahren zu
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
