Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hebt in der aktuellen Diskussion um den neuen Wehrdienst die Bedeutung des Zivilschutzes hervor. Er argumentiert, dass ein Wehrersatzdienst jährlich Tausende zusätzliche Kräfte für den
Nach dem Ende der Ampelkoalition gibt es zwischen dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Austausch mehr. Lindner äußerte sich zum Koalitionsbruch und zur Zukunft
In Berlin droht der Koalition ein neuer Konfliktpunkt: Eine Diskussion um eine Abgabe für Luxusflüge entzündet sich. SPD-geführte Ministerien befürworten eine solche Klimasteuer für Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjet-Nutzer, während
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gegen importierten Antisemitismus vorgegangen sind. Er sprach von einem zu großen Optimismus und
Der bekannte Unternehmer Jürgen Heraeus übt scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung. Er äußert seinen Pessimismus bezüglich einer positiven Entwicklung in der bestehenden Koalition und schlägt eine Minderheitsregierung
Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt. Krach, der die Rolle des „Underdogs“ annimmt, setzt seine Schwerpunkte auf Wohnungs- und Familienpolitik, um
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises in Frankfurt am Main eindringlich vor einer „Demokratie-Müdigkeit“ gewarnt und zu mehr Engagement für die Grundwerte aufgerufen. Er betonte, dass niemand
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an die Junge Union, sich „konstruktiv und aktiv“ an der Rentendebatte zu beteiligen. Er mahnt vor einem Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau innerhalb der Union und fordert
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zur Verteidigungsfähigkeit der Nato. Er betont das beachtliche Abschreckungspotenzial des Bündnisses gegenüber Russland und unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Ausrüstung
Michael Kretschmer, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und sächsische Regierungschef, hat die schwarz-rote Rentenreform scharf kritisiert. Er warnt, dass die derzeitige Politik das Problem langfristig vergrößere und spricht von einem Fehlstart der
Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Er schlägt vor, dass bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse
Kurz vor seiner China-Reise steht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Fokus der deutschen Wirtschaft. Verbände äußern deutliche Erwartungen an den Vizekanzler, die von Risikomanagement über faire Wettbewerbsbedingungen bis hin zu
Im Deutschen Bundestag wurden Abgeordnetenbüros mysteriöse USB-Sticks zugesandt. Die Bundestagspolizei hat umgehend eine Warnung an alle Fraktionen herausgegeben und eindringlich davon abgeraten, die Speichermedien zu verwenden. Die genaue Herkunft und
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung entschieden abgelehnt. Sie verteidigte die aktuelle Beschlusslage und betonte, dass die geplante
In Berlin macht die SPD-Fraktion ernst: Sie will ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen und dafür eine Initiative im Bundesrat starten.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für einen gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz und kritisiert die zunehmende Polarisierung des Themas. Er fordert einen Ansatz „ohne erhobenen Zeigefinger“ und möchte die gesamte Gesellschaft
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein umfassendes Gesetz zur Reform des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen verabschiedet. Mit diesem Beschluss sollen europäische Verordnungen in nationales Recht überführt werden, um den Schutz
Nach einer guten Stunde Koalitionsausschuss spulen die Spitzen von Union und SPD am Abend im Bundestag ihre Erfolgsmeldungen ab. Spannend wurde es später dann doch noch.
Die Behauptung der Neuköllner Integrationsbeauftragten stößt in der SPD auf großes Unverständnis. Differenzierter fällt die Bewertung anderer Vorwürfe Balcis gegen SPD-Linke aus.
In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um den geplanten bundesweiten Einsatz der Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die SPD eine Nutzung durch Bundespolizei und BKA entschieden ablehnt,
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine verbesserte Verzahnung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Ziel ist es, die Abstimmung dieser Leistungen zu optimieren, da derzeit zu viele unabgestimmte Hilfen existieren, die nicht
Die Koalition plant, bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in die Forschung und Bekämpfung von Long Covid und dem chronischen Müdigkeitssyndrom ME/CFS zu investieren. Diese Erkrankungen gelten als große gesundheitspolitische
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Regierungskoalition aus Union und SPD zu einer kooperativeren Arbeitsweise aufgefordert. Er mahnt, gegenseitige Überforderungen zu vermeiden und stattdessen den Fokus auf gemeinsame Erfolge zu
Der Koalitionsausschuss hat sich am Donnerstagabend auf wichtige energiepolitische Weichenstellungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete nach dem Treffen die Einführung eines Industriestrompreises sowie eine neue Kraftwerkstrategie. Diese Maßnahmen sollen
Im Verteidigungsausschuss des Bundestags äußert sich Thomas Röwekamp (CDU) kritisch zum neuen Wehrdienstkompromiss. Er bezweifelt dessen Wirksamkeit, die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, und teilt die Sorge vieler Experten, dass
Im Bundestag kommen am Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Erwartet wird ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis, um der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand zu
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie gezeigt. Er sieht ein weltweites Erstarken autoritärer Tendenzen und eine Bedrängnis demokratischer Grundwerte. Die aktuelle politische Lage erfordere eine
Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover warnen die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern und Hessen. Sie mahnen in einem Positionspapier davor, dass sich die Partei nicht in einer politischen Nische
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat eine Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Trotz parteiinterner Bitten wird er nicht gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Link bestätigte seine
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Bereitschaft signalisiert, seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zu unterstützen. In einem Interview äußerte sich Scholz zur aktuellen Koalition und betonte die Wichtigkeit ihrer erfolgreichen
Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, wirft der SPD in einem Interview mit dem Handelsblatt vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch strategisch zu nutzen. Ihr zufolge
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf äußert Bedenken zur Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags. Laut Brosius-Gersdorf muss die Zusammensetzung von Ausschüssen das Plenum widerspiegeln, um Minderheitenschutz zu
Das Bundeskabinett hat in Berlin eine überarbeitete Gedenkstättenkonzeption beschlossen. Nach 17 Jahren wird damit die vorherige Fassung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte die dauerhafte Verantwortung Deutschlands,
In den Verhandlungen zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zeichnet sich eine mögliche Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition ab. Dazu trafen sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD),
Nachdem Berlins SPD-Chef Martin Hikel bei der Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten in Neukölln nur 68,5 Prozent der Stimmen erhielt, verteidigt er seine Entscheidung, nicht anzutreten. Hikel erklärt seine Beweggründe und betont
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen einführen. Ziel ist es, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum gerechter zu gestalten und sicherzustellen, dass finanzielle Unterstützung diejenigen erreicht, die sie
Der Deutsche Bundeswehrverband drängt auf eine rasche Entscheidung der Koalitionsfraktionen bezüglich des neuen Wehrdienstgesetzes. Vorsitzender André Wüstner betonte die Notwendigkeit, schnell zu handeln, da das Gesetz bereits im Januar in
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Politik. Aktuell stößt die Forderung, trotz fehlender Vereinbarung im Koalitionsvertrag, auf breite Unterstützung vonseiten der SPD-Jugendpolitik, Kinderrechtsorganisationen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven und serviceorientierten Umgang mit der künftigen Musterung aus. Er betont die Notwendigkeit einer raschen Einigung und sieht die
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung gegen interne Parteikritik verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Zugleich forderte er höhere Beiträge von
Im Brandenburger Landtag kommt es zu einer erheblichen Veränderung in der politischen Landschaft. Vier Abgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Dienstag ihren Parteiaustritt erklärt. Dieser Schritt verschärft
Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD, Helge Lindh und Rasha Nasr, haben sich von einer gemeinsamen Erklärung zur GEAS-Reform distanziert, die von Arbeitsgemeinschaften der SPD und der Grünen ausgearbeitet wurde. Sie äußerten
Linken-Chef Jan van Aken appelliert an Bundesbauministerin Verena Hubertz, den Kampf gegen Wuchermieten zu intensivieren. Er fordert eine deutliche Anhebung des Bußgeldes auf 100.000 Euro und eine Gesetzesänderung, die den
Nach einer jüngsten Festnahme in Dortmund äußert sich der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) besorgt über eine zunehmende Gefährdung von Politikern in Deutschland. Er betont, dass die Hemmschwellen gesunken sind
Friedrich Merz, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU, feierte seinen 70. Geburtstag entgegen ursprünglicher Absichten doch mit einer Reihe von Gratulationen und kleinen Feierlichkeiten in Berlin. Trotz der Aussage, dem Datum
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ für eine stärkere weibliche Präsenz im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Sie betont die
Junge Unionspolitiker äußern in Berlin Bedenken gegen den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zum Rentenniveau. Sie werfen ihr vor, mit dem Entwurf über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinauszugehen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt im Auftrag von RTL und ntv, zeigt ein unverändertes Bild in der politischen Landschaft Deutschlands. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Partei,
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. In einem Gespräch mit den Funke-Mediengruppe äußerte sich Hubertz zu dieser
In der aktuellen Debatte um das Wehrdienstgesetz positionieren sich die Jusos klar gegen jede Form von Pflichtelementen. Bundesvorsitzender Philipp Türmer betont die Forderung nach Freiwilligkeit und lehnt eine aktivierbare Wehrpflicht
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Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt. Krach, der die Rolle des „Underdogs“ annimmt, setzt seine Schwerpunkte auf Wohnungs- und Familienpolitik, um
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zur Verteidigungsfähigkeit der Nato. Er betont das beachtliche Abschreckungspotenzial des Bündnisses gegenüber Russland und unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Ausrüstung
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Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Er schlägt vor, dass bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse
Kurz vor seiner China-Reise steht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Fokus der deutschen Wirtschaft. Verbände äußern deutliche Erwartungen an den Vizekanzler, die von Risikomanagement über faire Wettbewerbsbedingungen bis hin zu
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Nach einer guten Stunde Koalitionsausschuss spulen die Spitzen von Union und SPD am Abend im Bundestag ihre Erfolgsmeldungen ab. Spannend wurde es später dann doch noch.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Regierungskoalition aus Union und SPD zu einer kooperativeren Arbeitsweise aufgefordert. Er mahnt, gegenseitige Überforderungen zu vermeiden und stattdessen den Fokus auf gemeinsame Erfolge zu
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Im Verteidigungsausschuss des Bundestags äußert sich Thomas Röwekamp (CDU) kritisch zum neuen Wehrdienstkompromiss. Er bezweifelt dessen Wirksamkeit, die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, und teilt die Sorge vieler Experten, dass
Im Bundestag kommen am Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Erwartet wird ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis, um der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand zu
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie gezeigt. Er sieht ein weltweites Erstarken autoritärer Tendenzen und eine Bedrängnis demokratischer Grundwerte. Die aktuelle politische Lage erfordere eine
Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover warnen die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern und Hessen. Sie mahnen in einem Positionspapier davor, dass sich die Partei nicht in einer politischen Nische
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat eine Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Trotz parteiinterner Bitten wird er nicht gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Link bestätigte seine
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Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, wirft der SPD in einem Interview mit dem Handelsblatt vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch strategisch zu nutzen. Ihr zufolge
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Das Bundeskabinett hat in Berlin eine überarbeitete Gedenkstättenkonzeption beschlossen. Nach 17 Jahren wird damit die vorherige Fassung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte die dauerhafte Verantwortung Deutschlands,
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Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Politik. Aktuell stößt die Forderung, trotz fehlender Vereinbarung im Koalitionsvertrag, auf breite Unterstützung vonseiten der SPD-Jugendpolitik, Kinderrechtsorganisationen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven und serviceorientierten Umgang mit der künftigen Musterung aus. Er betont die Notwendigkeit einer raschen Einigung und sieht die
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die geplanten Bürgergeld-Reformen der Bundesregierung gegen interne Parteikritik verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Zugleich forderte er höhere Beiträge von
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In der aktuellen Debatte um das Wehrdienstgesetz positionieren sich die Jusos klar gegen jede Form von Pflichtelementen. Bundesvorsitzender Philipp Türmer betont die Forderung nach Freiwilligkeit und lehnt eine aktivierbare Wehrpflicht
