Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), äußert die Erwartung, dass das von der Bundesregierung initiierte „Entlastungspaket“ die erforderliche Zustimmung im Bundesrat finden wird. Schweitzer erklärte in den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch, dass ein Scheitern der Steuersenkungen keine Option sei und niemand dies ernsthaft riskieren wolle. Er betonte jedoch die Notwendigkeit weiterer Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.

Im Kern der Diskussion stehen laut Schweitzer die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Er stellte klar, dass der Bund in Zukunft, wenn er Aufgaben delegiert, auch finanziell stärker zur Verantwortung gezogen werden müsse als bisher. Diesbezüglich rechnet er mit weiteren Debatten. Schweitzer verwies auf eine Situation, in der in der Vergangenheit „gute, zum Teil auch inhaltlich überzeugende Gesetze auf Bundesebene beschlossen wurden“. Die daraus resultierende finanzielle Belastung hätten jedoch die Länder und Kommunen zu tragen gehabt, was zu einem hohen Schuldenstand auf kommunaler Ebene geführt habe.

Schweitzer unterstrich zwar das Interesse daran, dass der Staat funktioniere und die Bundesregierung erfolgreich sei. Eine dauerhafte Akzeptanz, dass der Bund Aufträge erteilt und Länder sowie Kommunen die Kosten tragen, sei jedoch nicht möglich. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit der Demokratie insgesamt zu gewährleisten, da viele Bürger die Demokratie vor allem in ihrem lokalen Umfeld erleben. Abschließend forderte Schweitzer klare Regelungen zwischen Bund und Ländern, um zu vermeiden, dass bei jedem Gesetzgebungsverfahren ein „Basar“ entstehe, in dem über Positionen verhandelt werde.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)