Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung aus. Sie schlagen vor, Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Fortschritte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung des Haushaltslochs und struktureller Herausforderungen nicht ohne Opfer erfolgen kann,
Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
In Herdecke ereignete sich am Dienstagmittag ein schockierender Vorfall: Die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) wurde in der Nähe ihres Wohnhauses von einem unbekannten Täter mit einem Messer attackiert.
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf spürbare Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege vorbereitet – und zugleich zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. In Interviews bei Caren Miosga (ARD) und
Im Vorfeld des Auto-Gipfels am Donnerstag erwägt die Bundesregierung neue Ansätze zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie. Dabei werden Optionen diskutiert, die auf eine Verknüpfung der Hilfen für die Autohersteller mit
Die Grünen im Bundestag äußern scharfe Kritik am Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst. Eine Sprecherin der Grünen kritisiert die Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz und fordert eine
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. Trotz des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD sieht Röwekamp
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
Aktuelle Umfragewerte von Insa für die Bild-Zeitung zeigen eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent einen neuen Höchstwert und überholt damit die Union. Diese Entwicklung
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Montag Eckpunkte für die Gründung einer sogenannten „Work-and-Stay-Agentur“ in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die Einrichtung
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die SPD positioniert sich klar: Im bevorstehenden Koalitionsausschuss sowie in den anstehenden Gipfeltreffen für die Stahl- und Automobilindustrie will sich die Partei vehement für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. SPD-Generalsekretär
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der Luftabwehr und des Drohnenkrieges betont sie die Notwendigkeit von mehr
Arbeitsministerin Bärbel Bas treibt die Gründung einer Work-and-Stay-Agentur voran. Ziel ist es, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Agentur soll als zentrale digitale
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen und SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sehen eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in greifbarer Nähe. US-Präsident Trumps Appell an Israel, die Bombardierung einzustellen, wird als entscheidender Wegbereiter für Geiselbefreiung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, energisch gegen Scheinvaterschaften vorzugehen, die sich in einigen Städten zu einem ernsthaften Problem entwickelt haben. Gleichzeitig setzt sie sich für die Einführung einer Co-Mutterschaft für
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf kritisiert. Der SPD-Politiker wirft der Unionsfraktion eine „fahrlässige Hinhaltetaktik“ beim geplanten Gesetz für den neuen Wehrdienst vor. Er befürchtet eine Verzögerung der
In Deutschland wird erstmals ein bundesweites Lagebild zur Gefährdung durch Drohnen erstellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) federführend, soll dieses umfassende Dokument im November vorliegen und einen systematischen Überblick über festgestellte Drohnenüberflüge
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine rechtzeitige Entscheidung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der militärischen Zusagen Deutschlands an die NATO
Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit der aktuellen Bürgergeld-Sanktionen untersucht und festgestellt, dass diese in vielen Fällen keine Wirkung zeigen. Ein nun veröffentlichter Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten der Jobcenter und die
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum hebt die Entwicklung Ostdeutschlands hervor und sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit klare Standortvorteile gegenüber dem Westen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur und klimafreundliche Energie
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die Umfrage zeigt zudem interessante Einblicke in die Bewertung der Wiedervereinigung,
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern äußert sich Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig besorgt. Sie betont die Bedrohung für jüdiiisches Leben in Deutschland und fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Nach einem Großeinsatz in München am Mittwoch loben Union und SPD das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Beide Fraktionen betonen die hohe Professionalität und die umfassenden Sicherheitskonzepte, die bei Großveranstaltungen wie dem
München – Es waren dramatische Stunden für die Stadt: In der Nacht zum Mittwoch erschüttern Explosionen, Feuer und Schüsse ein Wohnviertel im Münchner Norden. Am Morgen folgt die Nachricht, die
Im Rahmen der Neubesetzung der Chefetage bei der Deutschen Bahn AG und der bevorstehenden Umstrukturierung rund um die Infrastruktursparte InfraGo zeichnen sich Kontroversen ab. Interne Kreise sowie Beobachter aus der
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Olaf Scholz wird für ein besonderes Jubiläum geehrt: Seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Die Feierlichkeiten werden traditionell vom Ortsverein Potsdam Mitte/Nord ausgerichtet, wobei die Details noch abgestimmt werden. Dies
Generalmajor Michael Traut, Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr, plant, beim Aufbau geplanter Satellitenkonstellationen, Bodenstationen und für Raketenstarts verstärkt auf deutsche und europäische Newspace-Firmen zu setzen. Ziel ist der Aufbau einer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung grundlegende Reformen für die Bundesrepublik. Er kritisiert den Zustand des Sozialstaats und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eine
Die Bundesregierung plant eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dies betrifft
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach den jüngsten Luftraumverletzungen von Nato-Staaten durch Russland eine klare Haltung des Bündnisses gegenüber Moskau gefordert. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“ und
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Führende Politiker von CDU und CSU äußern sich kritisch zu den aktuellen deutschen Klimaschutzzielen und fordern eine Diskussion über deren Ambition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt an, die Klimaneutralität bis
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt für RTL und ntv Ende September 2025, zeigt eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Die AfD erreicht einen neuen Höchststand und
Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich zunehmender Kritik von SPD und Grünen ausgesetzt, weil er die Drohnenabwehr vernachlässigt habe. Insbesondere die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich besorgt über die
Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung aus. Sie schlagen vor, Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Fortschritte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung des Haushaltslochs und struktureller Herausforderungen nicht ohne Opfer erfolgen kann,
Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
In Herdecke ereignete sich am Dienstagmittag ein schockierender Vorfall: Die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) wurde in der Nähe ihres Wohnhauses von einem unbekannten Täter mit einem Messer attackiert.
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf spürbare Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege vorbereitet – und zugleich zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. In Interviews bei Caren Miosga (ARD) und
Im Vorfeld des Auto-Gipfels am Donnerstag erwägt die Bundesregierung neue Ansätze zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie. Dabei werden Optionen diskutiert, die auf eine Verknüpfung der Hilfen für die Autohersteller mit
Die Grünen im Bundestag äußern scharfe Kritik am Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst. Eine Sprecherin der Grünen kritisiert die Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz und fordert eine
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. Trotz des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD sieht Röwekamp
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
Aktuelle Umfragewerte von Insa für die Bild-Zeitung zeigen eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent einen neuen Höchstwert und überholt damit die Union. Diese Entwicklung
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Montag Eckpunkte für die Gründung einer sogenannten „Work-and-Stay-Agentur“ in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die Einrichtung
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die SPD positioniert sich klar: Im bevorstehenden Koalitionsausschuss sowie in den anstehenden Gipfeltreffen für die Stahl- und Automobilindustrie will sich die Partei vehement für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. SPD-Generalsekretär
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der Luftabwehr und des Drohnenkrieges betont sie die Notwendigkeit von mehr
Arbeitsministerin Bärbel Bas treibt die Gründung einer Work-and-Stay-Agentur voran. Ziel ist es, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Agentur soll als zentrale digitale
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen und SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sehen eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in greifbarer Nähe. US-Präsident Trumps Appell an Israel, die Bombardierung einzustellen, wird als entscheidender Wegbereiter für Geiselbefreiung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, energisch gegen Scheinvaterschaften vorzugehen, die sich in einigen Städten zu einem ernsthaften Problem entwickelt haben. Gleichzeitig setzt sie sich für die Einführung einer Co-Mutterschaft für
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf kritisiert. Der SPD-Politiker wirft der Unionsfraktion eine „fahrlässige Hinhaltetaktik“ beim geplanten Gesetz für den neuen Wehrdienst vor. Er befürchtet eine Verzögerung der
In Deutschland wird erstmals ein bundesweites Lagebild zur Gefährdung durch Drohnen erstellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) federführend, soll dieses umfassende Dokument im November vorliegen und einen systematischen Überblick über festgestellte Drohnenüberflüge
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine rechtzeitige Entscheidung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der militärischen Zusagen Deutschlands an die NATO
Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit der aktuellen Bürgergeld-Sanktionen untersucht und festgestellt, dass diese in vielen Fällen keine Wirkung zeigen. Ein nun veröffentlichter Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten der Jobcenter und die
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen
Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum hebt die Entwicklung Ostdeutschlands hervor und sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit klare Standortvorteile gegenüber dem Westen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur und klimafreundliche Energie
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die Umfrage zeigt zudem interessante Einblicke in die Bewertung der Wiedervereinigung,
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Diese Nominierung, die eine Schlüsselposition in der Finanzkontrolle der
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern äußert sich Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig besorgt. Sie betont die Bedrohung für jüdiiisches Leben in Deutschland und fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Nach einem Großeinsatz in München am Mittwoch loben Union und SPD das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Beide Fraktionen betonen die hohe Professionalität und die umfassenden Sicherheitskonzepte, die bei Großveranstaltungen wie dem
München – Es waren dramatische Stunden für die Stadt: In der Nacht zum Mittwoch erschüttern Explosionen, Feuer und Schüsse ein Wohnviertel im Münchner Norden. Am Morgen folgt die Nachricht, die
Im Rahmen der Neubesetzung der Chefetage bei der Deutschen Bahn AG und der bevorstehenden Umstrukturierung rund um die Infrastruktursparte InfraGo zeichnen sich Kontroversen ab. Interne Kreise sowie Beobachter aus der
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Olaf Scholz wird für ein besonderes Jubiläum geehrt: Seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Die Feierlichkeiten werden traditionell vom Ortsverein Potsdam Mitte/Nord ausgerichtet, wobei die Details noch abgestimmt werden. Dies
Generalmajor Michael Traut, Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr, plant, beim Aufbau geplanter Satellitenkonstellationen, Bodenstationen und für Raketenstarts verstärkt auf deutsche und europäische Newspace-Firmen zu setzen. Ziel ist der Aufbau einer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung grundlegende Reformen für die Bundesrepublik. Er kritisiert den Zustand des Sozialstaats und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eine
Die Bundesregierung plant eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dies betrifft
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach den jüngsten Luftraumverletzungen von Nato-Staaten durch Russland eine klare Haltung des Bündnisses gegenüber Moskau gefordert. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“ und
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Führende Politiker von CDU und CSU äußern sich kritisch zu den aktuellen deutschen Klimaschutzzielen und fordern eine Diskussion über deren Ambition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt an, die Klimaneutralität bis
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Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich zunehmender Kritik von SPD und Grünen ausgesetzt, weil er die Drohnenabwehr vernachlässigt habe. Insbesondere die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich besorgt über die
