Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert scharfe Kritik am Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Rentenpaket. Sie warnt davor, dass ein Scheitern an dieser Frage die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition gefährden
Der mutmaßliche US-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts sorgt in der Berliner Regierungskoalition für erhebliche Bedenken. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller äußert sich besorgt über die Berichterstattung und warnt vor einer Schwächung der
Im Fokus steht der Ludwig-Erhard-Gipfel: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert eine Einstellung der staatlichen Unterstützung. Kritik kommt auch von Lobbycontrol und Grünen. Die Diskussion über die Verflechtung
Deutschland hat zugesagt, sich mit einer Milliarde Euro am neuen internationalen Fonds zum Schutz des Regenwaldes zu beteiligen. Diese Ankündigung erfolgte durch Umwelt- und Entwicklungsminister bei der Weltklimakonferenz in Belém,
Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium haben am Donnerstag in Berlin Eckpunkte für den Gebäudetyp E präsentiert. Ziel ist es, das Bauen in Deutschland zu vereinfachen, Kosten zu senken und die
Die Vorsitzenden der Linken, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, streben an, ihre Partei als zentrale Anlaufstelle für Personen zu etablieren, die den Wehrdienst verweigern möchten. Sie reagieren damit auf
Im Bundeslandwirtschaftsministerium wird ein Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes diskutiert. Dieser Entwurf sieht eine deutliche Lockerung der Jagd auf Wölfe in Deutschland vor, was weitreichende Konsequenzen für den Schutz der
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat ihre Besorgnis über den Einfluss sogenannter „Spaßparteien“ auf die europäische Politik zum Ausdruck gebracht. Sie fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen, um die Ernsthaftigkeit der
Die Bundesregierung hat ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt. Diese umfasst internationale Kooperationen, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Friedrich Merz‘ Äußerungen über seine Reise nach Belém zur Weltklimakonferenz stoßen auf heftige Kritik innerhalb der SPD. Die Aussagen, die er während eines Handelskongresses in Berlin tätigte, werden als unbedacht
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert sich besorgt über die Qualität chinesischer Produkte auf dem europäischen Markt. In Shanghai kündigte er an, stärkeren Druck auf China ausüben zu wollen, um die
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich optimistisch bezüglich des Rentenstreits der Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, eine Klärung noch vor der Weihnachtspause erreicht
Im aktuellen Dissens um das Rentenpaket zeigt sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, optimistisch. Er erwartet eine schnelle Einigung und verweist auf die bisherige Kooperationsfähigkeit der Koalition.
Nach dem tragischen Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine dringende gesetzliche Regelung für den assistierten Suizid in Deutschland gefordert. Er sieht erheblichen
Im Rahmen der aktuellen parteiinternen Schwierigkeiten des BSW in Brandenburg hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht strategische Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Sie sprach über die Herausforderungen einer jungen Partei ohne etablierte
Im Bundestag wird über den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete debattiert. Die Grüne Partei kritisiert diesen Schritt scharf und bezeichnet ihn als „Schnapsidee”. Besonders die finanziellen Auswirkungen und der integrationspolitische Schaden
Aktuelle Umfragewerte von YouGov zeigen eine Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands im November. Die Union kann ihren Vorsprung vor der AfD ausbauen, während andere Parteien leichte Veränderungen verzeichnen. Die
Im Kampf gegen häusliche und partnerschaftliche Gewalt bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln ermöglicht. Diese Maßnahme soll Betroffene besser schützen und Gewaltverbrechen durch strengere Strafen
Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, 91 Sektoren der energieintensiven Industrie durch einen Industriestrompreis zu entlasten. Ein internes Konzept, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, detailliert die Pläne zur Unterstützung von Unternehmen, die besonders stromintensiv
Am Dienstagabend, dem 18. November 2025, wurde das ZDF-Studio von Markus Lanz zur Arena der deutschen Renten-Krise. Im Zentrum der spätabendlichen Talkshow standen vier hochkarätige Gäste, die mit ihren Positionen
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht Gesprächen mit CDU/CSU offen gegenüber, um Missverständnisse bezüglich des Rentenpakets auszuräumen. Sie betont jedoch, dass eine Neuausrichtung des Pakets für sie nicht infrage
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Entschädigungszahlungen im Rahmen des Braunkohleausstiegs der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) gegeben. Bis zu 1,75 Milliarden Euro sind für die schrittweise Stilllegung
Klara Geywitz, ehemalige Bundesbauministerin und SPD-Politikerin, steht Berichten zufolge vor einer neuen Herausforderung. Sie soll die Position der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs übernehmen. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Weichenstellung in ihrer
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Weimer Media Group in den Fokus genommen. Er erwartet Transparenz von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezüglich der Geschäftspraktiken seiner Firma. Stegner betont die besondere Verantwortung
Im Streit um die Rentenpolitik hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Junge Gruppe der Union vor den Folgen für die schwarz-rote Koalition gewarnt. „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in
Nach neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, insbesondere im Kontext des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee, fordern Linke und Grüne umfassende Aufklärung. Es geht um den Verdacht der Vermischung von unternehmerischen Tätigkeiten
Junge SPD-Abgeordnete wehren sich gegen Vorwürfe zur Rentenreform der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Papier widersprechen die Politiker der Darlegung, das Konzept sei nicht generationengerecht und betonen stattdessen den notwendigen Schutz
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hat sich offen für die Möglichkeit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bundesland geäußert. Angesichts der aktuellen Umfragen und der potenziellen Zusammensetzung des Landtags
Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa offenbaren signifikante Verschiebungen in der politischen Stimmung Deutschlands. Während die AfD ihre Position als stärkste Kraft festigt, verzeichnet das BSW nach dem angekündigten Rückzug der
Am Donnerstag, 20. November 2025, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek – live aus dem Atrium der Neckar-Odenwald-Klinik / Thema: Wie gut und sicher ist die
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den jüngsten Zahlen zu Baugenehmigungen eine deutliche Trendwende. Die veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen einen signifikanten Anstieg. Im September wurden 60 Prozent mehr
Im Kampf gegen die Zunahme krimineller Schießereien drängt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse. Sie fordert, dass bereits beim bloßen Besitz illegaler Waffen die Telefonüberwachung ermöglicht
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner appelliert an Vizekanzler Lars Klingbeil, bei seinem Besuch in Peking dezidierter gegen unfaire chinesische Handelspraktiken vorzugehen. Sie fordert klare Bedingungen und den Schutz europäischer Unternehmen vor
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll Kreisen zufolge der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Seine Ernennung, die voraussichtlich zum 1. Januar wirksam wird, erfolgt nach einer
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Bundesbürger die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes befürworten. Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft, sei es bei der Bundeswehr, im Katastrophenschutz oder
CDU-Fraktionschef Jens Spahn strebt trotz Kritik der Jungen Union eine Verabschiedung des geplanten Rentenpakets von Union und SPD bis Jahresende an. Er appelliert an alle Beteiligten, sich zu bewegen, um
Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezüglich einer möglichen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland haben scharfe Kritik bei Politikern von CDU und SPD hervorgerufen. Insbesondere der wirtschaftspolitische Sprecher der
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bringt die Mütterrente erneut ins Spiel. Abhängig von der Haltung der Union zur Rentenfrage der Jungen Generation, stellt er eine Diskussion über dieses Thema in
Berlin verzeichnet wieder einen deutlichen Anstieg bei den ukrainischen Geflüchteten. Im Oktober wurden so viele Neuankömmlinge registriert wie zuletzt vor zwei Jahren. Dies ist auf gelockerte Ausreiseregelungen für junge Männer
Vor dem prominenten „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin formuliert die deutsche Politik einen deutlichen Appell: Eine stärkere europäische Position im Bereich der Cloud- und Software-Dienste ist unerlässlich. Vertreter
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, hat sich gegen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Notwendigkeit von Stabilität und klaren Mehrheiten für die
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat scharfe Kritik an der aktuellen Rentendebatte in der Union geäußert. Er warnt vor Vertrauensverlust in der Bevölkerung und bezeichnet die entstandene Verunsicherung als „Gift
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat eindringlich vor einer militärischen Eskalation im Taiwan-Konflikt gewarnt. Er unterstrich die unveränderte Haltung der Bundesregierung, dass Status-quo-Änderungen in der Straße von
Die Grüne-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) scharf für seine China-Reise kritisiert. Sie bemängelt eine widersprüchliche Außenpolitik der Bundesregierung und fordert eine klare, abgestimmte China-Strategie, insbesondere angesichts aktueller
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die fehlende konkrete Finanzzusage Deutschlands für den Tropenwald-Fonds TFFF verteidigt. Er betonte, dass Deutschland sich an die Bundeshaushaltsordnung halte und die Gegenfinanzierung noch erarbeitet werde,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zur Renten-Haltelinie und kündigt die Einsetzung einer Rentenkommission an. Im Gespräch mit der „ARD“ verteidigt er den aktuellen Gesetzentwurf und spricht über zukünftige Reformen,
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Unionsspitze auf, dem vereinbarten Rentenpaket zuzustimmen. Trotz internem Widerstand innerhalb der Jungen Union betonen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, ausgehandelte Kompromisse im Sinne stabiler Regierungsführung und zur
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Mini-Atomreaktoren in Deutschland auf scharfen Widerspruch der SPD im Bundestag. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, kritisiert die Pläne
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte zu den Kosten und Bedingungen des geplanten Industriestrompreises vorgelegt. Die Subvention soll den Bund über drei Jahre rund 3,1 Milliarden Euro kosten und zahlreichen Wirtschaftssektoren zugutekommen,
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die Arbeitgeber in Deutschland aufgefordert, sich stärker an der Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende zu beteiligen. Sie betonte die Notwendigkeit, dass Unternehmen die Wohnsituation ihrer
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert scharfe Kritik am Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Rentenpaket. Sie warnt davor, dass ein Scheitern an dieser Frage die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition gefährden
Der mutmaßliche US-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts sorgt in der Berliner Regierungskoalition für erhebliche Bedenken. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller äußert sich besorgt über die Berichterstattung und warnt vor einer Schwächung der
Im Fokus steht der Ludwig-Erhard-Gipfel: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert eine Einstellung der staatlichen Unterstützung. Kritik kommt auch von Lobbycontrol und Grünen. Die Diskussion über die Verflechtung
Deutschland hat zugesagt, sich mit einer Milliarde Euro am neuen internationalen Fonds zum Schutz des Regenwaldes zu beteiligen. Diese Ankündigung erfolgte durch Umwelt- und Entwicklungsminister bei der Weltklimakonferenz in Belém,
Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium haben am Donnerstag in Berlin Eckpunkte für den Gebäudetyp E präsentiert. Ziel ist es, das Bauen in Deutschland zu vereinfachen, Kosten zu senken und die
Die Vorsitzenden der Linken, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, streben an, ihre Partei als zentrale Anlaufstelle für Personen zu etablieren, die den Wehrdienst verweigern möchten. Sie reagieren damit auf
Im Bundeslandwirtschaftsministerium wird ein Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes diskutiert. Dieser Entwurf sieht eine deutliche Lockerung der Jagd auf Wölfe in Deutschland vor, was weitreichende Konsequenzen für den Schutz der
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat ihre Besorgnis über den Einfluss sogenannter „Spaßparteien“ auf die europäische Politik zum Ausdruck gebracht. Sie fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen, um die Ernsthaftigkeit der
Die Bundesregierung hat ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt. Diese umfasst internationale Kooperationen, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Friedrich Merz‘ Äußerungen über seine Reise nach Belém zur Weltklimakonferenz stoßen auf heftige Kritik innerhalb der SPD. Die Aussagen, die er während eines Handelskongresses in Berlin tätigte, werden als unbedacht
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert sich besorgt über die Qualität chinesischer Produkte auf dem europäischen Markt. In Shanghai kündigte er an, stärkeren Druck auf China ausüben zu wollen, um die
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich optimistisch bezüglich des Rentenstreits der Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, eine Klärung noch vor der Weihnachtspause erreicht
Im aktuellen Dissens um das Rentenpaket zeigt sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, optimistisch. Er erwartet eine schnelle Einigung und verweist auf die bisherige Kooperationsfähigkeit der Koalition.
Nach dem tragischen Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine dringende gesetzliche Regelung für den assistierten Suizid in Deutschland gefordert. Er sieht erheblichen
Im Rahmen der aktuellen parteiinternen Schwierigkeiten des BSW in Brandenburg hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht strategische Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Sie sprach über die Herausforderungen einer jungen Partei ohne etablierte
Im Bundestag wird über den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete debattiert. Die Grüne Partei kritisiert diesen Schritt scharf und bezeichnet ihn als „Schnapsidee”. Besonders die finanziellen Auswirkungen und der integrationspolitische Schaden
Aktuelle Umfragewerte von YouGov zeigen eine Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands im November. Die Union kann ihren Vorsprung vor der AfD ausbauen, während andere Parteien leichte Veränderungen verzeichnen. Die
Im Kampf gegen häusliche und partnerschaftliche Gewalt bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln ermöglicht. Diese Maßnahme soll Betroffene besser schützen und Gewaltverbrechen durch strengere Strafen
Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, 91 Sektoren der energieintensiven Industrie durch einen Industriestrompreis zu entlasten. Ein internes Konzept, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, detailliert die Pläne zur Unterstützung von Unternehmen, die besonders stromintensiv
Am Dienstagabend, dem 18. November 2025, wurde das ZDF-Studio von Markus Lanz zur Arena der deutschen Renten-Krise. Im Zentrum der spätabendlichen Talkshow standen vier hochkarätige Gäste, die mit ihren Positionen
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht Gesprächen mit CDU/CSU offen gegenüber, um Missverständnisse bezüglich des Rentenpakets auszuräumen. Sie betont jedoch, dass eine Neuausrichtung des Pakets für sie nicht infrage
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Entschädigungszahlungen im Rahmen des Braunkohleausstiegs der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) gegeben. Bis zu 1,75 Milliarden Euro sind für die schrittweise Stilllegung
Klara Geywitz, ehemalige Bundesbauministerin und SPD-Politikerin, steht Berichten zufolge vor einer neuen Herausforderung. Sie soll die Position der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs übernehmen. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Weichenstellung in ihrer
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Weimer Media Group in den Fokus genommen. Er erwartet Transparenz von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezüglich der Geschäftspraktiken seiner Firma. Stegner betont die besondere Verantwortung
Im Streit um die Rentenpolitik hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Junge Gruppe der Union vor den Folgen für die schwarz-rote Koalition gewarnt. „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in
Nach neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, insbesondere im Kontext des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee, fordern Linke und Grüne umfassende Aufklärung. Es geht um den Verdacht der Vermischung von unternehmerischen Tätigkeiten
Junge SPD-Abgeordnete wehren sich gegen Vorwürfe zur Rentenreform der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Papier widersprechen die Politiker der Darlegung, das Konzept sei nicht generationengerecht und betonen stattdessen den notwendigen Schutz
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hat sich offen für die Möglichkeit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bundesland geäußert. Angesichts der aktuellen Umfragen und der potenziellen Zusammensetzung des Landtags
Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa offenbaren signifikante Verschiebungen in der politischen Stimmung Deutschlands. Während die AfD ihre Position als stärkste Kraft festigt, verzeichnet das BSW nach dem angekündigten Rückzug der
Am Donnerstag, 20. November 2025, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek – live aus dem Atrium der Neckar-Odenwald-Klinik / Thema: Wie gut und sicher ist die
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den jüngsten Zahlen zu Baugenehmigungen eine deutliche Trendwende. Die veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen einen signifikanten Anstieg. Im September wurden 60 Prozent mehr
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Die Grünen-Chefin Franziska Brantner appelliert an Vizekanzler Lars Klingbeil, bei seinem Besuch in Peking dezidierter gegen unfaire chinesische Handelspraktiken vorzugehen. Sie fordert klare Bedingungen und den Schutz europäischer Unternehmen vor
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll Kreisen zufolge der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Seine Ernennung, die voraussichtlich zum 1. Januar wirksam wird, erfolgt nach einer
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CDU-Fraktionschef Jens Spahn strebt trotz Kritik der Jungen Union eine Verabschiedung des geplanten Rentenpakets von Union und SPD bis Jahresende an. Er appelliert an alle Beteiligten, sich zu bewegen, um
Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezüglich einer möglichen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland haben scharfe Kritik bei Politikern von CDU und SPD hervorgerufen. Insbesondere der wirtschaftspolitische Sprecher der
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bringt die Mütterrente erneut ins Spiel. Abhängig von der Haltung der Union zur Rentenfrage der Jungen Generation, stellt er eine Diskussion über dieses Thema in
Berlin verzeichnet wieder einen deutlichen Anstieg bei den ukrainischen Geflüchteten. Im Oktober wurden so viele Neuankömmlinge registriert wie zuletzt vor zwei Jahren. Dies ist auf gelockerte Ausreiseregelungen für junge Männer
Vor dem prominenten „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin formuliert die deutsche Politik einen deutlichen Appell: Eine stärkere europäische Position im Bereich der Cloud- und Software-Dienste ist unerlässlich. Vertreter
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, hat sich gegen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Notwendigkeit von Stabilität und klaren Mehrheiten für die
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat scharfe Kritik an der aktuellen Rentendebatte in der Union geäußert. Er warnt vor Vertrauensverlust in der Bevölkerung und bezeichnet die entstandene Verunsicherung als „Gift
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat eindringlich vor einer militärischen Eskalation im Taiwan-Konflikt gewarnt. Er unterstrich die unveränderte Haltung der Bundesregierung, dass Status-quo-Änderungen in der Straße von
Die Grüne-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) scharf für seine China-Reise kritisiert. Sie bemängelt eine widersprüchliche Außenpolitik der Bundesregierung und fordert eine klare, abgestimmte China-Strategie, insbesondere angesichts aktueller
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die fehlende konkrete Finanzzusage Deutschlands für den Tropenwald-Fonds TFFF verteidigt. Er betonte, dass Deutschland sich an die Bundeshaushaltsordnung halte und die Gegenfinanzierung noch erarbeitet werde,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zur Renten-Haltelinie und kündigt die Einsetzung einer Rentenkommission an. Im Gespräch mit der „ARD“ verteidigt er den aktuellen Gesetzentwurf und spricht über zukünftige Reformen,
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Unionsspitze auf, dem vereinbarten Rentenpaket zuzustimmen. Trotz internem Widerstand innerhalb der Jungen Union betonen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, ausgehandelte Kompromisse im Sinne stabiler Regierungsführung und zur
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Mini-Atomreaktoren in Deutschland auf scharfen Widerspruch der SPD im Bundestag. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, kritisiert die Pläne
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte zu den Kosten und Bedingungen des geplanten Industriestrompreises vorgelegt. Die Subvention soll den Bund über drei Jahre rund 3,1 Milliarden Euro kosten und zahlreichen Wirtschaftssektoren zugutekommen,
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die Arbeitgeber in Deutschland aufgefordert, sich stärker an der Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende zu beteiligen. Sie betonte die Notwendigkeit, dass Unternehmen die Wohnsituation ihrer
