Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert. Insbesondere die geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete, sollte sich ein Empfänger nicht mehr melden, bereitet Klose Sorgen. Sie hob gegenüber dem „Handelsblatt“ hervor, dass ein Großteil, nämlich 50 bis 80 Prozent der Leistungsempfänger, psychische Probleme habe, wodurch die Gefahr bestehe, dass solche Menschen in Obdachlosigkeit geraten.

Klose mahnte zur Vorsicht, nicht mit „Kanonen auf Spatzen zu schießen“, nur um eine sehr geringe Zahl von Betrügern aufzudecken. Die Androhung, die Miete zu streichen, löse bei Bedürftigen „wahnsinnige Ängste aus – auch wenn sie gar nicht gemeint sind.“

Für essenziell hält die SPD-Politikerin funktionierende Härtefallregeln, besonders wenn Kinder im Haushalt leben, da diese stets mitbetroffen seien. Sollte einer Mutter die Leistung gestrichen werden, die Kinder aber weiterhin Leistungen erhalten, führe dies nicht dazu, dass die Mutter hungere, sondern dass für alle Beteiligten weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.

Positiv bewertet Klose hingegen die Regel, dass Eltern, insbesondere Mütter, künftig nicht mehr erst ab dem dritten, sondern bereits ab dem ersten Geburtstag des Kindes für Jobs oder Sprachkurse zur Verfügung stehen müssen, sofern die Kinderbetreuung gesichert ist. Dies sei im Sinne der Frauen, da eine dreijährige Erwerbslücke generell ein Problem darstelle und in dieser Zeit keine Rentenansprüche entstünden.

Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt