Die Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird von der SPD weiterhin aufrechterhalten. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich diesbezüglich gegenüber dem „Spiegel“: „Wer seine Auflösung fordert, ohne zu sagen, wer morgen Verantwortung für rund 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge übernehmen soll, handelt kurzsichtig.“
Diese Stellungnahme erfolgte als Reaktion auf die Äußerungen von Armin Laschet (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Laschet hatte dem Nachrichtenmagazin zufolge gefordert, sich von UNRWA zu „lösen“ und argumentiert, dass nach dem Gaza-Abkommen „jetzt auch die Gelegenheit“ bestehe, „ein neues Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu gründen“. Er hatte zudem UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel vorgeworfen.
Ahmetovic betonte, dass UNRWA nicht ausschließlich in Gaza tätig sei, sondern insbesondere auch in Jordanien, Syrien, dem Libanon und im Westjordanland „unverzichtbare Arbeit“ leiste. Er kritisierte Laschets Ansatz mit den Worten: „Statt Schlagzeilen über vermeintliche Lösungen zu produzieren, braucht es realistische Konzepte, wie humanitäre Verantwortung in der Region künftig getragen werden soll.“
Die deutsche Ampelregierung hatte die Zahlungen an die UN-Organisation zeitweise ausgesetzt, diese jedoch im Jahr 2024 wieder aufgenommen. Auch die aktuelle Bundesregierung leistet weiterhin Unterstützung für das Hilfswerk.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
