Frauke Heiligenstadt, die finanzpolitische Sprecherin der SPD, äußert sich in Berlin sehr zuversichtlich bezüglich der Umsetzung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Sie ist der festen Überzeugung, dass diese Punkte, die bereits im Koalitionsvertrag festgehalten sind, realisiert werden.

Heiligenstadt betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv die positiven Effekte dieser Maßnahmen. „Ich bin sehr optimistisch, dass das kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart“, erklärte sie. Sie sieht darin eine Stärkung der Gastronomiebranche und der Restaurants. Gleichzeitig würden Menschen entlastet, die zum einen möglicherweise günstiger in Restaurants essen könnten und zum anderen auf dem Weg zur Arbeit steuerlich stärker unterstützt werden.

Trotz der jüngsten Forderungen der Länder nach mehr Ausgleichszahlungen vom Bund und der Ablehnung durch Finanzminister Klingbeil sieht Heiligenstadt die Vorhaben nicht in Gefahr. Sie verweist auf einen bestehenden Dialog zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, der darauf abzielt, die Finanzierung staatlicher Aufgaben auf kommunaler Ebene zu verbessern. Als Beispiel nannte sie die Altschuldenregelung, die ebenfalls in Angriff genommen werden soll. Die SPD-Politikerin beschreibt die Gespräche als ein „gutes Miteinander“, in dem die unterschiedlichen Standpunkte geklärt werden können. Sie ist überzeugt, dass man sich hier auf dem richtigen Weg befinde.

Große Hoffnung setzt Heiligenstadt auch in die aktuelle Steuerschätzung, die voraussichtlich Mehreinnahmen für die Länder prognostiziert. Diese Mehreinnahmen könnten insbesondere die Kommunen für bisherige Steuerminderungen kompensieren. „Das heißt, 25 Milliarden Euro bekommen die Länder und Kommunen als Kompensation für die bisherigen Gesetze“, so Heiligenstadt. Sie hob hervor, dass die Absenkung der Gastronomie-Mehrwertsteuer eine Forderung vieler Länder gewesen sei und von diesen auch weiterhin unterstützt werde.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)