Angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem „Problem“ im „Stadtbild“ im Kontext der Migrationspolitik, meldet sich Adis Ahmetovic, Vorsitzender der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneter, zu Wort. Er fordert eine Klärung der Debatte und bringt einen parlamentarischen Beschluss ins Spiel, um eine gemeinsame Linie innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD zu finden.
„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren: Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?“, so Ahmetovic gegenüber dem „Stern“. Er schlägt vor, dass der Kanzler entweder ins Kanzleramt einlade, das Thema im Koalitionsausschuss bespreche oder eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde, um diese Fragen zu klären.
Ahmetovic, der auch außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, mahnt den Kanzler zu „Klarheit“ in der „Stadtbild“-Debatte. „Diese schwammige Sprache ist gefährlich, weil sie Raum für Ressentiments öffnet – und damit die AfD und ihre Ideologie beflügelt“, kritisiert der Sozialdemokrat. Er hinterfragt die genaue Bedeutung des Problems, von dem Friedrich Merz spricht, und äußert angesichts früherer Aussagen eine Vermutung. Ahmetovic betont, dass der Kanzler auch für die gesamte Koalition spreche und er dies als SPD-Abgeordneter, insbesondere als Großstadt-Kind, nicht einfach so stehen lassen wolle.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
