Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), sich aktiv um Mehrheiten für die geplanten Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastro-Steuer zu bemühen. Spahn betonte in Interviews mit RTL und ntv, dass er vom Finanzminister erwarte, sich nicht öffentlich zu beklagen, sondern den notwendigen politischen Prozess voranzutreiben.

„Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert“, so Spahn. Er fügte hinzu: „Dass der Finanzminister sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, dass dieses Gesetz eine Mehrheit hat, dann gelingt es auch.“

Spahn unterstrich die Bedeutung der Entlastungen, insbesondere für Pendler im ländlichen Raum und für die Gastronomiebranche. Er hebt hervor, dass auch die Übungsleiterpauschale für Ehrenamtliche erhöht werden soll. Der CDU-Politiker kritisierte die jüngste Tendenz, politische Differenzen öffentlich auszutragen, anstatt sie intern zu besprechen: „Diese Unart der letzten Wochen, dass wir immer öffentlich die Dinge miteinander austragen, anstatt sie mal zuerst intern gemeinsam zu besprechen, die führt ja nicht zum Erfolg.“

Vorausgegangen war Klingbeils Ankündigung in der „Bild“-Zeitung, die geplanten Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastro-Steuer könnten gekippt werden, sollten sich die Bundesländer nicht zur Hälfte an den Kosten beteiligen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)