Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Anlass war Merz‘ Aussage, man habe ein „Problem im Stadtbild“ und führe deswegen „in sehr großem Umfang Rückführungen durch“. Türmer bezeichnete diese Äußerung im Hinblick auf die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verteidigung der Demokratie als „Worst Practice“.
Für Türmer ist Merz der Kanzler der gesamten Gesellschaft in Deutschland. Er betonte, dass es „mächtig schiefläuft im Kanzleramt“, falls Merz dies nach einem halben Jahr im Amt noch nicht begriffen habe. Der Juso-Chef forderte den Kanzler auf, klarzustellen, dass seine Aussage ein Fehler war.
Merz hatte seine Äußerungen am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Brandenburg getätigt. Dort sprach er über Fortschritte in der Migrationspolitik, erwähnte jedoch auch, dass es „im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei, so Merz, „dabei, in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
