Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgeworfen, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben. Holznagel äußerte sich gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe) kritisch: „Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen.“ Er betonte, dass „ein schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse absolut tabu sein“ müsse. Des Weiteren forderte Holznagel ein „echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln“ für Deutschland.
Bemerkenswert ist, dass die Bundestagsfraktionen in diesem Jahr trotz einer deutlichen Verkleinerung der Mandatszahl die gleichen Geldleistungen erhalten sollen wie im Vorjahr. Dies geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags vom September hervor, wie die „Bild“ berichtet. Demnach erhalten die Fraktionen in diesem Jahr 137,8 Millionen Euro, was einer Erhöhung um 14,8 Millionen Euro gegenüber der ursprünglich im Etat vorgesehenen Summe entspricht und somit dem Betrag des vergangenen Jahres gleicht.
Die Begründung für diese Erhöhung liegt in einem angeblich gestiegenen Bedarf der Fraktionen für Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und Social Media. Zudem sollen die Anforderungen an die IT-Sicherheit zugenommen haben.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
