Die aktuellen Prognosen der Steuerschätzer zeigen eine verbesserte finanzielle Lage für die öffentlichen Haushalte in Deutschland. Im Vergleich zur Mai-Schätzung wird für alle Jahre des Schätzzeitraums mit einer positiveren Entwicklung der Steuereinnahmen gerechnet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gab am Donnerstag die Ergebnisse bekannt, die zeigen, dass die Hoffnungen auf eine drastische Erhöhung um 100 Milliarden Euro zwar nicht erfüllt wurden, die Verbesserung jedoch signifikant ist.
Konkret wird im laufenden Jahr 2025 mit zusätzlichen Mehreinnahmen von 11 Milliarden Euro gerechnet. Für die Jahre 2026 bis 2029 belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen sogar auf insgesamt 22,6 Milliarden Euro. Diese Zahlen widerlegen Berichte, die im Vorfeld der Steuerschätzer-Sitzung kursierten und deutlich höhere Summen in Aussicht stellten.
Länder und Kommunen profitieren stärker als der Bund
Die Mehreinnahmen verteilen sich jedoch ungleichmäßig. Insbesondere die Länder und Gemeinden können mit höheren Einnahmen kalkulieren. Der Bund hingegen wird ab dem Jahr 2028 mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen, als noch in der letzten Schätzung im Mai angenommen.
Bundesfinanzminister Klingbeil kommentierte die Zahlen mit den Worten: „Was wir tun, wirkt.“ Er betonte, das Investitionspaket sei „ein starker Impuls für neues Wirtschaftswachstum“. Die steigenden Steuereinnahmen stärkten „vor allem die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen“. Laut Klingbeil profitiert der Bund nur wenig von den zusätzlichen Einnahmen, da er den Großteil der Kosten des sogenannten „Wachstumsboosters“ trage, der die Wirtschaft ankurbeln soll. Dennoch sei der eingeschlagene Weg richtig, denn es gehe darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue Jobs zu schaffen.
Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch
Trotz der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen betonte der Minister, dass der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bestehen bleibe. „Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.“ Zudem kündigte Klingbeil weitere Reformen an, die darauf abzielen, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und Bürokratie abzubauen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
