SPD

Erndl kritisiert Wehrdienst-Debatte in Berlin scharf

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Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, hat angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz scharfe Kritik an der SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. Er wirft ihnen vor, eine

Berlin: CDU/CSU und AfD in Umfrage gleichauf

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Aktuelle Umfrageergebnisse des Instituts Insa zeigen eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Parteienlandschaft. Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst wieder gleichauf. Diese Zahlen geben wichtige

Berlin: Förderstopp für Fernzüge erregt Gemüter

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Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für Fernzüge kurzfristig zu streichen, stößt auf massive Kritik bei Bahnunternehmen und Politikern. Der Schritt droht, zu erheblichen finanziellen Verlusten für die Betreiber zu

Berlin plant Erleichterungen bei Fachkräfteeinwanderung

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Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung bereitet umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie vor. Fast 200 Vorschläge liegen vor, von denen einige bereits am Mittwoch beschlossen werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt

Deutschland rückt näher an Endlager-Standorte

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Die Suche nach einem dauerhaften Atommüll-Endlager in Deutschland nimmt konkretere Formen an. Experten haben die potenziellen Regionen weiter eingegrenzt. Nun kommen noch etwa 25 Prozent der deutschen Landesfläche infrage, wobei

Berlin: Grüne stellen Fünf-Punkte-Plan für Stadtbild vor

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Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angesichts der anhaltenden Debatte um das Stadtbild einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Dieser soll die Sicherheit und Lebensqualität in deutschen Städten und Kommunen nachhaltig verbessern. Im Fokus stehen

Bundesjustizministerium plant Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen strafbar zu machen und so Strafrechtslücken zu schließen. Frauen sollen sich im öffentlichen Raum umfassend geschützt fühlen. Der

Berlin: SPD sichert Wadephul Rückendeckung zu

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Im Rahmen der Debatte um Abschiebungen nach Syrien positioniert sich die SPD deutlich hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). Während die Linke Rückführungen ablehnt und AfD sowie Grüne scharfe Kritik üben,

Erfurt: Merz erhält Rückendeckung im „Stadtbild“-Streit

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Im anhaltenden „Stadtbild“-Streit erhält CDU-Chef Friedrich Merz Unterstützung aus Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt Merz‘ Aussagen zur illegalen Migration und kritisiert die öffentliche Debatte als „fast hysterisch“, während er

Insa-Umfrage: Union verkürzt Abstand zur AfD

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Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine Veränderung im politischen Meinungsbild. Die Union konnte ihren Rückstand auf die AfD leicht verringern. Erfahren Sie

Saarland: Rehlinger verteidigt geplante Bürgergeld-Reform

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt. Sie betonte die Notwendigkeit, Hilfe für Bedürftige zu sichern und gleichzeitig Missbrauch zu sanktionieren, um

Union pocht auf Änderungen am Wehrdienstgesetz

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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert maßgebliche Anpassungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf transparenten Zielmarken für den Personalaufwuchs der Bundeswehr und

Berlin: Wiese verteidigt Mütterrente entschieden

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Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zurückgewiesen, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. Wiese betont die Einigung der Koalition auf das

Merz-Auftritt bei Erdogan in Ankara löst Kritik aus

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Der Besuch von Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei SPD und Grünen für deutliche Kritik gesorgt. Außenpolitiker beider Parteien bemängeln, dass Merz zentrale Menschenrechtsfragen und

Haßelmann fordert Merz auf: Kommunale Finanzprobleme angehen

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Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der deutschen Städte und Gemeinden zu präsentieren. Sie weist auf marode Infrastruktur und fehlende Ressourcen

Bundesländer: Keine AfD-Auffälligkeiten bei Anfragen

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Nach Warnungen vor möglichem Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands haben mehrere Bundesländer Entwarnung gegeben. Eine Umfrage zeigt, dass es dort keine konkreten Anhaltspunkte für gezielte Ausforschung

Berlin: Frauen-Union lobt „Töchter“-Aufruf

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Nina Warken, Vorsitzende der Frauen-Union, hat den Aufruf „Wir sind die Töchter“ begrüßt. Dieser, von über 50 Frauen aus verschiedenen Bereichen unterzeichnete Aufruf, setzt sich für eine Stärkung der Frauenrechte

Landeshauptstädte schreiben Hilferuf an den Kanzler

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In einem beispiellosen Schulterschluss haben sich die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer zusammengetan. In einem gemeinsamen Brief wenden sie sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten. Ihr Anliegen:

Cyberabwehr: Debatte um Verfassungsänderung entbrannt

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, ausländische Cyberattacken künftig mit gezielten Gegenangriffen zu stoppen. Diese Absicht hat eine weitreichende Diskussion über eine möglicherweise notwendige Verfassungsänderung ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien äußern sich

Bielefeld: SPD verteidigt Esdar nach Spahn-Kritik

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Nach der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration in Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn zurückgewiesen. Die

Berlin: SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer

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Nach Debatten um Einsparungen beim Bürgergeld fordert die SPD eine stärkere Besteuerung von Reichen. Sowohl Jusos als auch der Seeheimer Kreis haben Papiere zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst,

Jens Spahn verteidigt Merz in ‚Stadtbild‘-Debatte

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SPD und Grüne schlagen Personaltausch an Grenzen vor

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Im Kontext der Diskussion um „Stadtbilder“ im Bundestag schlug die Opposition vor, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen und an Bahnhöfen einzusetzen. Dies soll die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig mit modernen Techniken

INSA-Umfrage: AfD weiterhin stärkste Partei

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Berlin: Mützenich gesteht Fehler in Russlandpolitik ein

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Berlin: Streit über KI-Überwachung in Innenstädten

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