Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Führende SPD-Politiker setzen sich für eine schnelle Reform der Erbschaftsteuer ein. Sie wollen die Debatte über Sozialstaatsreformen mit einer gerechteren Besteuerung von sehr hohen Erbschaften verknüpfen, um mehr Gerechtigkeit zu
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht die aktuellen Grenzkontrollen kritisch. Er befürchtet eine Überlastung der Bundespolizei, da die Aufgaben in anderen Bereichen vernachlässigt werden und die Überstunden rasant ansteigen.
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die liberalen Kräfte
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im
Mehrere SPD-Abgeordnete positionieren sich kritisch gegenüber dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren. Sie fordern mehr Flexibilität und Pragmatismus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland zu sichern.
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds dbb, hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kommentiert und eindringlich vor Renten- und Pensionskürzungen gewarnt. Er betont, dass die Ansprüche hart erarbeitet seien und
Der Seeheimer Kreis der SPD, eine konservative Strömung der Partei, drängt auf eine Überarbeitung des EU-Zolldeals mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. In einem Grundsatzpapier fordert die Gruppe, die bisherigen
Kurz vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel appelliert der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) eindringlich an die Europäische Union, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Er warnt, dass das Vertrauen der
Die Verkehrsminister der Länder beraten über die Zukunft des Deutschlandtickets. Eine moderate Preiserhöhung ab 2026 soll die Finanzierung sichern, während die langfristige Attraktivität und Verfügbarkeit des Tickets gewährleistet bleiben sollen.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von Union und SPD. Er fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben zu ergreifen. Eine Analyse der Bonner Behörde
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer.
Der Sozialstaat steht auf dem Prüfstand: Rente, Bürgergeld und Steuerpolitik belasten den Bundeshaushalt wie nie zuvor – und sorgen für hitzige politische Debatten. Bei „Hart aber fair“ diskutieren heute Abend
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Nach der herben Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen rumort es in der SPD: Führende Köpfe der Partei verlangen von der Parteispitze um Lars Klingbeil einen klaren Kurswechsel – weg
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Nach den Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Konsequenzen angemahnt. Gegenüber dem Magazin Politico sprach er von einem „bestürzenden“ Ergebnis und forderte
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach Schließen der Wahllokale mit dem Abschneiden seiner
Der Druck auf das EU-weit geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wächst. Jetzt fordert auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen Kurswechsel – und stellt in einem Papier
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden.
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Nachdem die SPD die Juraprofessorin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, wächst der Druck auf den Bundestag: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Fraktionen auf, die
In Deutschland wächst die Sorge um die Demokratie in der Türkei. Grund ist das harte Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP.
Berlin – Diese Ansage sorgt für Aufsehen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an – inklusive Einschnitten. In einem Interview mit der „Zeit“ macht der SPD-Politiker klar, dass die Bundesregierung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Damit unternehmen die Koalitionsfraktionen nach der gescheiterten Richterwahl vom Juli einen zweiten Anlauf zur Wahl von drei Richtern.
Die AfD bleibt auch in dieser Woche die stärkste Kraft im RTL/ntv-Trendbarometer. Laut Forsa liegt sie bei 26 Prozent – knapp vor der Union mit 25 Prozent. Für Kanzler Friedrich
Mehr zahlen, mehr Ansprüche – Gutverdienende in Deutschland müssen sich ab 2026 auf steigende Sozialbeiträge einstellen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden kräftig angehoben. Was bedeutet das
Zollfahnder Frank Buckenhofer kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung. Er fordert, dass der Staat konsequent kriminelle Milliarden abschöpft und dabei auf Vermögenseinziehung sowie Beweislastumkehr setzt.
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86
Der neue ARD-DeutschlandTREND zeichnet ein dramatisches Bild der Stimmung in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals seit fast zehn Jahren wieder über die magische Marke von drei
Es ist ein Stimmungsbild, das die schwarz-rote Bundesregierung alarmieren dürfte: Nach gut 100 Tagen im Amt ist die Zufriedenheit mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf ein Rekordtief gefallen.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht weiter unter Druck – und das trotz der vollmundigen Versprechen eines „Neustarts“ nach der Sommerpause. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer sorgt für Aufsehen: Die AfD bleibt auch Anfang September stärkste Kraft in Deutschland – während Bundeskanzler Friedrich Merz mit massiver Unzufriedenheit in der Bevölkerung kämpft.
Rund 120 Tage ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun im Amt – doch die Euphorie über den Machtwechsel ist längst verflogen. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“
Es ging bei Markus Lanz um die brennendste Frage, die Deutschland derzeit spaltet: Kommt die Wehrpflicht zurück? Mitten im Kreuzfeuer: Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU). Er enthüllte Details einer historischen Geheim-Sitzung,
Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert.
Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. „Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ist angespannt – außen- wie innenpolitisch. Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt deutlich: Deutsche erwarten kaum Erfolge vom anstehenden Trump-Putin-Gipfel, fordern ein härteres Vorgehen gegenüber Israel
Ein ungewöhnlicher Vorschlag aus Thüringen: Zwei SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber künftig als zinsloses Darlehen zu vergeben.
Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig nur noch als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern zwei Thüringer SPD-Landräte und sehen darin einen „positiven Anreiz sich
Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich weiter kompromissbereit im Ukraine-Krieg – auch wenn das schmerzliche Zugeständnisse bedeuten würde. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 53 Prozent der Meinung, die Ukraine solle
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt politischen Zündstoff: Erstmals seit Beginn der Erhebungen erreicht die AfD mit 26 Prozent ihren höchsten jemals gemessenen Wert (+1) – und überholt damit die Union. CDU/CSU
58 Jahre lang galt der Südwesten als uneinnehmbare Festung der CDU. Heute fällt ein weiterer Rekord: Winfried Kretschmann (77) überholt mit 5.204 Tagen im Amt das CDU-Urgestein Erwin Teufel
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Führende SPD-Politiker setzen sich für eine schnelle Reform der Erbschaftsteuer ein. Sie wollen die Debatte über Sozialstaatsreformen mit einer gerechteren Besteuerung von sehr hohen Erbschaften verknüpfen, um mehr Gerechtigkeit zu
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht die aktuellen Grenzkontrollen kritisch. Er befürchtet eine Überlastung der Bundespolizei, da die Aufgaben in anderen Bereichen vernachlässigt werden und die Überstunden rasant ansteigen.
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die liberalen Kräfte
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im
Mehrere SPD-Abgeordnete positionieren sich kritisch gegenüber dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren. Sie fordern mehr Flexibilität und Pragmatismus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland zu sichern.
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds dbb, hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kommentiert und eindringlich vor Renten- und Pensionskürzungen gewarnt. Er betont, dass die Ansprüche hart erarbeitet seien und
Der Seeheimer Kreis der SPD, eine konservative Strömung der Partei, drängt auf eine Überarbeitung des EU-Zolldeals mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. In einem Grundsatzpapier fordert die Gruppe, die bisherigen
Kurz vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel appelliert der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) eindringlich an die Europäische Union, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Er warnt, dass das Vertrauen der
Die Verkehrsminister der Länder beraten über die Zukunft des Deutschlandtickets. Eine moderate Preiserhöhung ab 2026 soll die Finanzierung sichern, während die langfristige Attraktivität und Verfügbarkeit des Tickets gewährleistet bleiben sollen.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von Union und SPD. Er fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben zu ergreifen. Eine Analyse der Bonner Behörde
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer.
Der Sozialstaat steht auf dem Prüfstand: Rente, Bürgergeld und Steuerpolitik belasten den Bundeshaushalt wie nie zuvor – und sorgen für hitzige politische Debatten. Bei „Hart aber fair“ diskutieren heute Abend
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Nach der herben Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen rumort es in der SPD: Führende Köpfe der Partei verlangen von der Parteispitze um Lars Klingbeil einen klaren Kurswechsel – weg
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Nach den Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Konsequenzen angemahnt. Gegenüber dem Magazin Politico sprach er von einem „bestürzenden“ Ergebnis und forderte
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD überraschend stark abgeschnitten und zieht in mehreren Städten und Kreisen in die Stichwahlen um Spitzenposten in den Verwaltungen ein – vor allem
Erste Hochrechnungen liegen auf dem Tisch – und sie sorgen bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Jubelstimmung. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach Schließen der Wahllokale mit dem Abschneiden seiner
Der Druck auf das EU-weit geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wächst. Jetzt fordert auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen Kurswechsel – und stellt in einem Papier
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die CDU ist laut Infratest-Prognose von 18.00 Uhr für den WDR stärkste Kraft mit 34 Prozent.
Am Sonntag wird in 427 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte können bei der Kommunalwahl über Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden.
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Nachdem die SPD die Juraprofessorin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, wächst der Druck auf den Bundestag: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Fraktionen auf, die
In Deutschland wächst die Sorge um die Demokratie in der Türkei. Grund ist das harte Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP.
Berlin – Diese Ansage sorgt für Aufsehen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an – inklusive Einschnitten. In einem Interview mit der „Zeit“ macht der SPD-Politiker klar, dass die Bundesregierung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Damit unternehmen die Koalitionsfraktionen nach der gescheiterten Richterwahl vom Juli einen zweiten Anlauf zur Wahl von drei Richtern.
Die AfD bleibt auch in dieser Woche die stärkste Kraft im RTL/ntv-Trendbarometer. Laut Forsa liegt sie bei 26 Prozent – knapp vor der Union mit 25 Prozent. Für Kanzler Friedrich
Mehr zahlen, mehr Ansprüche – Gutverdienende in Deutschland müssen sich ab 2026 auf steigende Sozialbeiträge einstellen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden kräftig angehoben. Was bedeutet das
Zollfahnder Frank Buckenhofer kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung. Er fordert, dass der Staat konsequent kriminelle Milliarden abschöpft und dabei auf Vermögenseinziehung sowie Beweislastumkehr setzt.
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86
Der neue ARD-DeutschlandTREND zeichnet ein dramatisches Bild der Stimmung in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals seit fast zehn Jahren wieder über die magische Marke von drei
Es ist ein Stimmungsbild, das die schwarz-rote Bundesregierung alarmieren dürfte: Nach gut 100 Tagen im Amt ist die Zufriedenheit mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf ein Rekordtief gefallen.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht weiter unter Druck – und das trotz der vollmundigen Versprechen eines „Neustarts“ nach der Sommerpause. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer sorgt für Aufsehen: Die AfD bleibt auch Anfang September stärkste Kraft in Deutschland – während Bundeskanzler Friedrich Merz mit massiver Unzufriedenheit in der Bevölkerung kämpft.
Rund 120 Tage ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun im Amt – doch die Euphorie über den Machtwechsel ist längst verflogen. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“
Es ging bei Markus Lanz um die brennendste Frage, die Deutschland derzeit spaltet: Kommt die Wehrpflicht zurück? Mitten im Kreuzfeuer: Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU). Er enthüllte Details einer historischen Geheim-Sitzung,
Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert.
Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. „Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ist angespannt – außen- wie innenpolitisch. Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt deutlich: Deutsche erwarten kaum Erfolge vom anstehenden Trump-Putin-Gipfel, fordern ein härteres Vorgehen gegenüber Israel
Ein ungewöhnlicher Vorschlag aus Thüringen: Zwei SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber künftig als zinsloses Darlehen zu vergeben.
Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig nur noch als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern zwei Thüringer SPD-Landräte und sehen darin einen „positiven Anreiz sich
Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich weiter kompromissbereit im Ukraine-Krieg – auch wenn das schmerzliche Zugeständnisse bedeuten würde. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 53 Prozent der Meinung, die Ukraine solle
Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer bringt politischen Zündstoff: Erstmals seit Beginn der Erhebungen erreicht die AfD mit 26 Prozent ihren höchsten jemals gemessenen Wert (+1) – und überholt damit die Union. CDU/CSU
58 Jahre lang galt der Südwesten als uneinnehmbare Festung der CDU. Heute fällt ein weiterer Rekord: Winfried Kretschmann (77) überholt mit 5.204 Tagen im Amt das CDU-Urgestein Erwin Teufel
