Innerhalb der schwarz-roten Koalition hat sich ein Disput über die sicherheitspolitischen Implikationen der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) initiierten „Stadtbild“-Debatte entwickelt. Die Kontroverse dreht sich primär um den erweiterten Einsatz von Videoüberwachungstechnik in öffentlichen Räumen.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, befürwortet eine Ausweitung der Videoüberwachung. Er fordert verstärkt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur automatisierten Datenauswertung, um Straftaten präventiv zu begegnen und deren Aufklärung zu beschleunigen. Throm betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass dies vielerorts notwendig sei. Er verwies darauf, dass abseits von Bahnhöfen die Zuständigkeit hierfür bei den Bundesländern liege, und mahnte, dass datenschutzrechtliche Bedenken den Fortschritt in dieser Hinsicht nicht länger behindern sollten. Er forderte Datenschützer auf, ihre „überkommenen Bedenken“ gegenüber KI-gestützter Technik zu überdenken.

Sebastian Fiedler (SPD), der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, äußerte sich kritisch zu diesem Vorschlag. Er bezeichnete die Verknüpfung der „Stadtbild-Debatte“ mit der Fahndung nach Terroristen als „perfide Weise, dem Ganzen die Krone aufzusetzen“, wie er ebenfalls dem „Handelsblatt“ mitteilte. Fiedler unterstrich, dass der Einsatz von Kameras mit Gesichtserkennungssoftware laut EU-Recht wohl nur bei konkreten Terrorismus-Gefahrenlagen zulässig sei. Er bezog sich dabei auf den AI Act der Europäischen Union, der biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich untersagt und lediglich eng definierte Ausnahmen für spezielle Gefahrensituationen zulässt.

Fiedler schlug stattdessen einen alternativen Ansatz zur Erhöhung der Sicherheit vor. Er plädierte dafür, die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die derzeit an Binnengrenzkontrollen gebunden sind, zu reduzieren und diese Kräfte stattdessen wieder an Bahnhöfen für mehr Sicherheit einzusetzen.

(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)