Angesichts einer Zunahme rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutliche Kritik an der AfD geäußert. Gegenüber dem „Stern“ erklärte die SPD-Politikerin, sie betrachte die Entwicklung „mit Sorge“ und identifiziere die AfD als eine Ursache.
Schwesig äußerte sich konkret: „Die AfD hat als Partei des Hasses in Deutschland in Teilen unserer Gesellschaft ein Klima geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut offener als früher geäußert wird.“ Sie warnte weiter, dass aus Worten Taten werden könnten, und betonte die Notwendigkeit, dieser Entwicklung entgegenzutreten.
Auch Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, forderte eine standardisierte Statistik für rechtsextremistische Übergriffe an Schulen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete betonte die Wichtigkeit einer guten Erfassung und Vergleichbarkeit der Vorfälle zwischen den Bundesländern. Sie sprach sich zudem für eine Stärkung von Schulen und Lehrkräften aus, um einen angemessenen Umgang mit solchen Vorfällen zu gewährleisten, und befinde sich dazu im Austausch mit Vertretern der Länder und des Bundes.
Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bundestagsabgeordnete, sieht ebenfalls eine Mitverantwortung der AfD. Sie wies darauf hin, dass Kinder und Jugendliche oft rechtsextremer Propaganda ausgesetzt sind. Während die AfD nicht der alleinige Treiber der Entwicklung sei, so Göring-Eckardt, sei sie doch „Nutznießer und Brandbeschleuniger“.
Aus Sicht der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin könnten diese Zusammenhänge auch für ein mögliches Parteiverbotsverfahren relevant sein. „Wo sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Partei und rechtsextremen Vorfällen ziehen lässt, ist das in meinen Augen ein weiteres Argument für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“, so Göring-Eckardt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
