In der Debatte über die umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände in deutschen Innenstädten pauschal auf Migration zurückzuführen. Klüssendorf betonte in den Samstagsausgaben der Funke-Mediengruppe, dass das Unsicherheitsgefühl primär mit Männern zu tun habe, unabhängig von deren Herkunft.
„Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich“, so Klüssendorf. Er plädiert für eine sachliche Diskussion darüber, wie Innenstädte belebt und der öffentliche Raum sicherer gemacht werden können.
Klüssendorf äußerte sich „nicht glücklich“ darüber, wie Merz die Debatte angestoßen habe, da bei solch sensiblen Themen keine Unklarheiten entstehen dürften. Auch er sehe Probleme wie Leerstand, öffentliche Vermüllung und Unsicherheitsgefühle, etwa durch Gruppen junger Männer, die Frauen belästigen. Dennoch teile er Merz‘ Schlussfolgerung nicht: „Durch Abschiebungen wird weder der Leerstand in unseren Innenstädten angegangen noch die Aufenthaltsqualität.“
Vergangene Woche hatte Merz erklärt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, „im Stadtbild“ aber noch „dieses Problem“ bleibe und deshalb mehr abgeschoben werde. Am Montag verteidigte er seine Äußerungen mit dem Hinweis, man solle „Ihre Kinder, Ihre Töchter, […] im Bekanntenkreis herum“ fragen, um zu bestätigen, dass dies spätestens mit Einbruch der Dunkelheit ein Problem sei. Am Donnerstag differenzierte Merz sein Statement und unterschied explizit zwischen denen, die bereits seit Generationen in Deutschland leben und arbeiten, und denen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiten und sich nicht an die Regeln halten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
