Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. Er äußerte sich gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kritisch über
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Bild“ zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger an ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung glaubt. Die Spannungen innerhalb des Bündnisses scheinen die öffentliche Meinung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Ausweitung der geplanten E-Auto-Förderung auf Hybridfahrzeuge. Dies geht aus Koalitionskreisen hervor und soll im bevorstehenden Koalitionsausschuss thematisiert werden. Gleichzeitig setzt sich Söder für eine
Bundesbauministerin Verena Hubertz äußert sich skeptisch zum Wohnungsbau in Deutschland, kündigt jedoch ein Sondervermögen von 800 Millionen Euro an. Dieses soll Projekte schnell realisieren und neue Impulse setzen. Das Programm
Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen der Bürgergeldreform der Bundesregierung und befürchten, dass diese insbesondere psychisch erkrankte Menschen stark beeinträchtigen könnten. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, betonte,
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisiert Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Rentenreformkommission. Vor dem Koalitionsausschuss äußerte sie sich zu möglichen Erweiterungen des Auftrags der Kommission, um eine Einigung mit der Jungen
Das Bundesjustizministerium in Berlin arbeitet an der Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt. Ein Sprecher des Ministeriums hat bekannt gegeben, dass der Auftrag
Im Rahmen ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover fordern die Grünen umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die direkt dem Kanzleramt
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede weist die Kritik der Jungen Gruppe der Union am Rentenpaket zurück. Sie betont, die verhandelten Punkte stünden im Koalitionsvertrag und seien von den Verhandlungsführern vereinbart worden. Damit
Die Bundesregierung plant eine umfassende Weiterbildungsoffensive, um Arbeitskräfte fit für die Zukunft zu machen. Bis 2030 soll sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an Weiterbildungen teilnehmen, deutlich erhöhen. Dazu sollen
Der SPD-Parteivorstand hat ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Verschärfung der Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg für eine parteiinterne Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsicherung geebnet. Die
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags könnte schon bald eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar aussprechen. Diese mögliche Entscheidung, die sich auf das BSW und die Koalitionsverhältnisse auswirken könnte,
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen den von den USA vorgeschlagenen „Friedensplan“ für die Ukraine ablehnt. Lediglich eine Minderheit spricht sich
Die SPD plädiert für die Einführung einer „Aktiv-Pension“ für Bundesbeamte, analog zur bereits diskutierten Aktivrente für Angestellte. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, erfahrenen Beamten die Möglichkeit zu geben, über die
Im saarländischen Bexbach ereignete sich am Dienstagmorgen eine erschütternde Tat: Ein Gerichtsvollzieher wurde während seines Dienstes getötet. Die Justizministerin äußerte sich zutiefst betroffen. Die Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens laufen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihr vorgestelltes Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen aufkommende Kritik verteidigt. Sie betonte die generationenübergreifenden Vorteile und wies auf das Grundversprechen von Alterssicherheit hin. Die Finanzierung
Aktuelle Umfragewerte von Forsa für RTL und ntv zeigen kaum Veränderungen in der Wählergunst. Die AfD bleibt stärkste Kraft vor der Union, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz weiter sinkt
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in der Koalition noch große Aufgaben bevorstünden und Reformen unerlässlich seien,
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für eine härtere Bestrafung von Gewalttätern ein. Angesichts stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt betont sie die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes für Frauen und kündigt
Rolf Mützenich, der ehemalige SPD-Fraktionschef, sieht in den aktuellen Ukraine-Verhandlungen Chancen, betont jedoch die Notwendigkeit, weitere Staaten in den Prozess einzubeziehen. Er warnt davor, dass ein rein westlicher Ansatz nicht
In Nordrhein-Westfalen festigt die CDU rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ihre Spitzenposition. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vergleich zu ihren Wettbewerbern
Die jüngste Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, löst heftige Reaktionen aus. Während die AfD die Annäherung begrüßt, ernten die Unternehmer scharfe Kritik von SPD und CDU-Wirtschaftsrat. Die
Im bevorstehenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi Streiks als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht. Angesichts der Verhandlungsrunde im Dezember und den bereits als „astronomisch“ abgelehnten Forderungen deutet
In der aktuellen Rentendebatte warnt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nachdrücklich vor möglichen Änderungen am Rentenpaket. Sie betont, dass die Auswirkungen solcher Anpassungen für Millionen von Rentnern konkret und existenzrelevant
Im anhaltenden Rentenstreit hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kein Blatt vor den Mund genommen. Er bezeichnete die Forderungen junger Unions-Abgeordneter nach einem niedrigeren Rentenniveau als „abgehoben“ und betonte
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart: Deutschland übertrifft nordische Länder bei den Sozialausgaben. Mit 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben im Jahr 2023 für soziale Sicherung liegt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die anhaltende Diskussion über einen möglichen Umgang seiner Partei mit der AfD für kontraproduktiv. Er betont die Notwendigkeit, sich stattdessen auf die Lösung gesellschaftlicher
Im Rahmen der Haushaltswoche im Bundestag plädiert Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eindringlich für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition. Er betont die Notwendigkeit, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, um die vereinbarten
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Türmer bezeichnete Merz als „Chaos-Kanzler“ und warf ihm vor, die Gesellschaft zu spalten. Seine Forderung:
Europäische Sender und Abgeordnete fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Kaja Kallas, aktiv gegen die drohenden US-Visabeschränkungen für ausländische Journalisten vorzugehen. Die geplante Verkürzung der Gültigkeitsdauer der
Die SPD strebt an, die Arzneimittelproduktion in Deutschland zu stärken. Ziel ist es, Lieferengpässe zu vermeiden und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Initiative, die aus einem Präsidiumsbeschluss hervorgeht, soll die Abhängigkeit
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft zu einer tiefgreifenden Staatsreform in Deutschland auf, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Angesichts schwindenden Vertrauens der Bürger und wachsender globaler Herausforderungen strebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Das Gespräch diente als Vorbereitung für Merz‘ China-Besuch im kommenden Jahr, wobei
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel äußert sich besorgt über den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine und fordert die Europäer zu entschlossenem Handeln auf. Er sieht die Gefahr eines „zweiten
Im Vorfeld der anstehenden Haushaltswoche im Bundestag appelliert die SPD an die Unionsfraktion, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte die Notwendigkeit, den Fokus auf die Stärkung der Wirtschaft
Die Europäische Union konnte sich auf der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem konkreten Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen. Obwohl ein allgemeiner Übergang in den
Innerhalb der aktuellen Bundesregierung kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Staaten. Während die Entwicklungsministerin eine Ablehnung im Rahmen der Weltbank bekräftigt, äußert ein führender CSU-Politiker
Die SPD-Fraktion im Bundestag reagiert auf die wachsende Zahl von Online-Anfeindungen gegen Abgeordnete und Mitarbeiter. Ein spezialisiertes Beratungsangebot soll Unterstützung bieten, um den Belastungen durch Social Media entgegenzuwirken. Fraktionschef Matthias
Das Bundesinnenministerium prognostiziert für die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit eine erhöhte Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte. Bund und Länder reagieren mit verstärkter Wachsamkeit, während die Verantwortung für konkrete Schutzmaßnahmen und deren Finanzierung
Im anhaltenden Rentenstreit zwischen SPD und Union erhöht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Druck. Er besteht auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Rentenreform und beruft sich dabei auf den Mitgliederentscheid
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zu Gerüchten über eine mögliche Unions-Minderheitsregierung geäußert. Er betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Deutschland und weist vehement jeglichen Druck auf seine Partei zurück.
Im Bundesrat kündigte Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an, dass die Bundesregierung einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten zustimmt. Diesem Schritt waren Forderungen der Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens, vorausgegangen, welche auf erhebliche Umwelt- und Sicherheitsbedenken
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates in Berlin die zentrale Bedeutung des Föderalismus für Deutschland hervorgehoben. Er betonte, dass die Vielfalt des Landes
Anke Rehlinger, amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, positioniert sich klar gegen mögliche Änderungen am bestehenden Entwurf des Rentengesetzes. Sie hebt hervor, dass der aktuelle Vorschlag innerhalb der Regierungskoalition
Inmitten schwieriger internationaler Verhandlungen bei der Klimakonferenz in Belem betont Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die Notwendigkeit eines klaren Ausstiegsfahrplans aus fossilen Energien. Ein Feuer auf dem Verhandlungsgelände sorgte für einen
Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD weiterhin mit jeweils 27 Prozent gleichauf. Die SPD und die Grünen bleiben unverändert bei 14 bzw. 12 Prozent. Diese Ergebnisse geben Aufschluss über
Die Jusos positionieren sich deutlich in der Rentendiskussion und planen, auf ihrem Bundeskongress in Mannheim weitreichende Forderungen zu beschließen. Ihr Initiativantrag zielt darauf ab, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 eine umfassende und mutige Reform des Rentensystems. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte sie die Notwendigkeit, dass sich alle
Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den deutschen Beitrag zum neuen Tropenwald-Fonds gelobt. Banaszak bewertet die finanzielle Zusage als guten Start, mahnte jedoch weitere
Eine aktuelle Analyse des „Spiegel“ offenbart, dass die AfD seit Anfang 2020 in deutschen Landesparlamenten mehr als 7.000 Anfragen mit Sicherheitsbezug eingebracht hat. Diese Zahl übertrifft die der anderen Parteien
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. Er äußerte sich gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kritisch über
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Bild“ zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger an ein vorzeitiges Scheitern der aktuellen Bundesregierung glaubt. Die Spannungen innerhalb des Bündnisses scheinen die öffentliche Meinung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Ausweitung der geplanten E-Auto-Förderung auf Hybridfahrzeuge. Dies geht aus Koalitionskreisen hervor und soll im bevorstehenden Koalitionsausschuss thematisiert werden. Gleichzeitig setzt sich Söder für eine
Bundesbauministerin Verena Hubertz äußert sich skeptisch zum Wohnungsbau in Deutschland, kündigt jedoch ein Sondervermögen von 800 Millionen Euro an. Dieses soll Projekte schnell realisieren und neue Impulse setzen. Das Programm
Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen der Bürgergeldreform der Bundesregierung und befürchten, dass diese insbesondere psychisch erkrankte Menschen stark beeinträchtigen könnten. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, betonte,
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisiert Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Rentenreformkommission. Vor dem Koalitionsausschuss äußerte sie sich zu möglichen Erweiterungen des Auftrags der Kommission, um eine Einigung mit der Jungen
Das Bundesjustizministerium in Berlin arbeitet an der Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt. Ein Sprecher des Ministeriums hat bekannt gegeben, dass der Auftrag
Im Rahmen ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover fordern die Grünen umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die direkt dem Kanzleramt
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede weist die Kritik der Jungen Gruppe der Union am Rentenpaket zurück. Sie betont, die verhandelten Punkte stünden im Koalitionsvertrag und seien von den Verhandlungsführern vereinbart worden. Damit
Die Bundesregierung plant eine umfassende Weiterbildungsoffensive, um Arbeitskräfte fit für die Zukunft zu machen. Bis 2030 soll sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an Weiterbildungen teilnehmen, deutlich erhöhen. Dazu sollen
Der SPD-Parteivorstand hat ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Verschärfung der Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg für eine parteiinterne Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsicherung geebnet. Die
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags könnte schon bald eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar aussprechen. Diese mögliche Entscheidung, die sich auf das BSW und die Koalitionsverhältnisse auswirken könnte,
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen den von den USA vorgeschlagenen „Friedensplan“ für die Ukraine ablehnt. Lediglich eine Minderheit spricht sich
Die SPD plädiert für die Einführung einer „Aktiv-Pension“ für Bundesbeamte, analog zur bereits diskutierten Aktivrente für Angestellte. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, erfahrenen Beamten die Möglichkeit zu geben, über die
Im saarländischen Bexbach ereignete sich am Dienstagmorgen eine erschütternde Tat: Ein Gerichtsvollzieher wurde während seines Dienstes getötet. Die Justizministerin äußerte sich zutiefst betroffen. Die Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens laufen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihr vorgestelltes Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen aufkommende Kritik verteidigt. Sie betonte die generationenübergreifenden Vorteile und wies auf das Grundversprechen von Alterssicherheit hin. Die Finanzierung
Aktuelle Umfragewerte von Forsa für RTL und ntv zeigen kaum Veränderungen in der Wählergunst. Die AfD bleibt stärkste Kraft vor der Union, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz weiter sinkt
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in der Koalition noch große Aufgaben bevorstünden und Reformen unerlässlich seien,
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für eine härtere Bestrafung von Gewalttätern ein. Angesichts stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt betont sie die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes für Frauen und kündigt
Rolf Mützenich, der ehemalige SPD-Fraktionschef, sieht in den aktuellen Ukraine-Verhandlungen Chancen, betont jedoch die Notwendigkeit, weitere Staaten in den Prozess einzubeziehen. Er warnt davor, dass ein rein westlicher Ansatz nicht
In Nordrhein-Westfalen festigt die CDU rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ihre Spitzenposition. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vergleich zu ihren Wettbewerbern
Die jüngste Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, löst heftige Reaktionen aus. Während die AfD die Annäherung begrüßt, ernten die Unternehmer scharfe Kritik von SPD und CDU-Wirtschaftsrat. Die
Im bevorstehenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi Streiks als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht. Angesichts der Verhandlungsrunde im Dezember und den bereits als „astronomisch“ abgelehnten Forderungen deutet
In der aktuellen Rentendebatte warnt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nachdrücklich vor möglichen Änderungen am Rentenpaket. Sie betont, dass die Auswirkungen solcher Anpassungen für Millionen von Rentnern konkret und existenzrelevant
Im anhaltenden Rentenstreit hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kein Blatt vor den Mund genommen. Er bezeichnete die Forderungen junger Unions-Abgeordneter nach einem niedrigeren Rentenniveau als „abgehoben“ und betonte
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbart: Deutschland übertrifft nordische Länder bei den Sozialausgaben. Mit 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben im Jahr 2023 für soziale Sicherung liegt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die anhaltende Diskussion über einen möglichen Umgang seiner Partei mit der AfD für kontraproduktiv. Er betont die Notwendigkeit, sich stattdessen auf die Lösung gesellschaftlicher
Im Rahmen der Haushaltswoche im Bundestag plädiert Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eindringlich für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition. Er betont die Notwendigkeit, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, um die vereinbarten
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Türmer bezeichnete Merz als „Chaos-Kanzler“ und warf ihm vor, die Gesellschaft zu spalten. Seine Forderung:
Europäische Sender und Abgeordnete fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Kaja Kallas, aktiv gegen die drohenden US-Visabeschränkungen für ausländische Journalisten vorzugehen. Die geplante Verkürzung der Gültigkeitsdauer der
Die SPD strebt an, die Arzneimittelproduktion in Deutschland zu stärken. Ziel ist es, Lieferengpässe zu vermeiden und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Initiative, die aus einem Präsidiumsbeschluss hervorgeht, soll die Abhängigkeit
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft zu einer tiefgreifenden Staatsreform in Deutschland auf, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Angesichts schwindenden Vertrauens der Bürger und wachsender globaler Herausforderungen strebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Das Gespräch diente als Vorbereitung für Merz‘ China-Besuch im kommenden Jahr, wobei
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel äußert sich besorgt über den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine und fordert die Europäer zu entschlossenem Handeln auf. Er sieht die Gefahr eines „zweiten
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Die Europäische Union konnte sich auf der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem konkreten Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen. Obwohl ein allgemeiner Übergang in den
Innerhalb der aktuellen Bundesregierung kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Staaten. Während die Entwicklungsministerin eine Ablehnung im Rahmen der Weltbank bekräftigt, äußert ein führender CSU-Politiker
Die SPD-Fraktion im Bundestag reagiert auf die wachsende Zahl von Online-Anfeindungen gegen Abgeordnete und Mitarbeiter. Ein spezialisiertes Beratungsangebot soll Unterstützung bieten, um den Belastungen durch Social Media entgegenzuwirken. Fraktionschef Matthias
Das Bundesinnenministerium prognostiziert für die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit eine erhöhte Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte. Bund und Länder reagieren mit verstärkter Wachsamkeit, während die Verantwortung für konkrete Schutzmaßnahmen und deren Finanzierung
Im anhaltenden Rentenstreit zwischen SPD und Union erhöht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Druck. Er besteht auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Rentenreform und beruft sich dabei auf den Mitgliederentscheid
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zu Gerüchten über eine mögliche Unions-Minderheitsregierung geäußert. Er betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Deutschland und weist vehement jeglichen Druck auf seine Partei zurück.
Im Bundesrat kündigte Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an, dass die Bundesregierung einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten zustimmt. Diesem Schritt waren Forderungen der Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens, vorausgegangen, welche auf erhebliche Umwelt- und Sicherheitsbedenken
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates in Berlin die zentrale Bedeutung des Föderalismus für Deutschland hervorgehoben. Er betonte, dass die Vielfalt des Landes
Anke Rehlinger, amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, positioniert sich klar gegen mögliche Änderungen am bestehenden Entwurf des Rentengesetzes. Sie hebt hervor, dass der aktuelle Vorschlag innerhalb der Regierungskoalition
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Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD weiterhin mit jeweils 27 Prozent gleichauf. Die SPD und die Grünen bleiben unverändert bei 14 bzw. 12 Prozent. Diese Ergebnisse geben Aufschluss über
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 eine umfassende und mutige Reform des Rentensystems. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte sie die Notwendigkeit, dass sich alle
Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den deutschen Beitrag zum neuen Tropenwald-Fonds gelobt. Banaszak bewertet die finanzielle Zusage als guten Start, mahnte jedoch weitere
Eine aktuelle Analyse des „Spiegel“ offenbart, dass die AfD seit Anfang 2020 in deutschen Landesparlamenten mehr als 7.000 Anfragen mit Sicherheitsbezug eingebracht hat. Diese Zahl übertrifft die der anderen Parteien
