Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu strengeren Bürgergeld-Sanktionen. Die befragten Bürger befürworten mehrheitlich Kürzungen der Grundsicherung bei unentschuldigtem Fehlen
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das derzeitige Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine umfassende Rentenreform neu zu verhandeln. Diese Forderung kommt angesichts der Kritik an
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Schmidt bezeichnete deren Vorschläge als „Generationentäuschung“, die zu Lasten der jüngeren Generation
Union und SPD haben sich im Streit über das neue Wehrdienstgesetz offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“, da er eine nicht gedeckte Milliardenlast für die junge
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Das Bundesarbeitsministerium hat Details zur geplanten Einführung eines „Quadratmeterdeckels“ für Bürgergeld-Haushalte bekannt gegeben. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Maximalpreise für Mietwohnungen festzulegen. Ziel ist es, überhöhte Mietkosten einzudämmen und Missbrauch
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Nach dem jüngsten Autogipfel erhöht die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, den Druck auf Union und SPD. Sie fordert eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel zur Lockerung des Verbrenner-Aus.
Im anhaltenden Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Dieser könnte eine Mischung aus Freiwilligkeit und
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform gewarnt. Er betont, dass neben Einspareffekten vor allem die Leistungsfähigkeit und Zielgerichtetheit des Systems im
Im Rahmen der Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bedenken geäußert. Er warnt vor möglichen zusätzlichen Belastungen für Versicherte, insbesondere für die arbeitende Mitte.
Im Bundestag wird an einem neuen Gesetz zur Suizidhilfe gearbeitet. Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert den aktuellen Zustand als missbrauchsanfällig. Ziel ist es, Suizidhilfe zu ermöglichen, aber nicht zu
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für seinen Gaza-Friedensplan gelobt. Hardt bezeichnete den Plan als „großen Wurf“, der bereits Menschenleben gerettet und die Region
Neue Umfrage von Insa zeigt deutliche Mehrheit für härtere Sanktionen bei der Grundsicherung. Die Möglichkeit, Leistungen komplett zu streichen, wenn Jobcenter-Termine versäumt oder Arbeitsangebote abgelehnt werden, stößt auf Zustimmung. Auch
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der deutschen Stahlindustrie. Im Extremfall soll sogar ein staatlicher Einstieg in die Produktion geprüft werden, um Arbeitsplätze
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und
Veronika Grimm, angesehene Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld positiv bewertet. Sie bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“, forderte jedoch
Die AfD hat offenbar Pläne für ihren Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt bekannt gegeben. Dieser Zeitpunkt ist für die anstehende Wahl der Parteiführung von Bedeutung. Die Wahl des Veranstaltungsortes
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich am Donnerstag erneut gegen das geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sieht die Umsetzung als unrealistisch an und plädiert für
Die Jusos kritisieren die verabredete Reform des Bürgergeldes scharf. Juso-Chef Philipp Türmer und der bayerische Landesverbandschef Benedict Lang fordern die SPD-Abgeordneten auf, die Verschärfungen zu blockieren. Sie warnen vor einer
Im Anschluss an den Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absicht verkündet, sich für die Zulassung von CO2-emittierenden Autos über das Jahr 2035 hinaus einzusetzen. Er betonte,
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bewertet die aktuellen Friedensbemühungen in Gaza positiv und zieht eine Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Donald Trump in Betracht, falls dieser maßgeblich zu einem erfolgreichen Friedensschluss
Im Zuge der Einigung der Koalition auf verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld äußert Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, scharfe Kritik. Er bezeichnet die Reformvorschläge als „harten Tobak“ und wirft der schwarz-roten
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds äußert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik. Sie wirft der Koalition vor, eine Politik auf Kosten
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert vor dem Autogipfel in Berlin eine klare Fokussierung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Angesichts des Drucks auf die deutsche Automobilindustrie plädiert er für Technologieoffenheit
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
In den Regierungsfraktionen sowie dem Bundesgesundheitsministerium wird eine Diskussion über die Einführung einer Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Ziel ist es, Tabakkonsum unattraktiver zu machen und die
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft offenbar eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies geht aus einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor, der Pläne zur Schließung
Im Bundestag äußert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), deutliche Kritik an Deutschlands Rolle in den Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle. Er beklagt das Ausbleiben einer Einigung beim Kinderschutzpaket.
Jens Südekum, ein Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich klar gegen die Einführung einer neuen Kaufprämie für Elektroautos positioniert. Seine Ansicht begründet er damit, dass solche Prämien vorrangig
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD scharf für ihre Absicht kritisiert, schnelle Einbürgerungen für gut integrierte Ausländer rückgängig zu machen. Laut Dröge zeige dieser Schritt der SPD, die einst selbst
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat sich kritisch zu den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlägen zur Chat-Kontrolle geäußert. Sie sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Nutzer, die
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses und des Autogipfels im Bundeskanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine flexiblere Handhabung des EU-weiten Verbrenner-Verbots gezeigt. Diese Lockerung knüpft er jedoch dezidiert
Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung aus. Sie schlagen vor, Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Fortschritte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung des Haushaltslochs und struktureller Herausforderungen nicht ohne Opfer erfolgen kann,
Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu strengeren Bürgergeld-Sanktionen. Die befragten Bürger befürworten mehrheitlich Kürzungen der Grundsicherung bei unentschuldigtem Fehlen
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das derzeitige Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine umfassende Rentenreform neu zu verhandeln. Diese Forderung kommt angesichts der Kritik an
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Schmidt bezeichnete deren Vorschläge als „Generationentäuschung“, die zu Lasten der jüngeren Generation
Union und SPD haben sich im Streit über das neue Wehrdienstgesetz offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“, da er eine nicht gedeckte Milliardenlast für die junge
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Das Bundesarbeitsministerium hat Details zur geplanten Einführung eines „Quadratmeterdeckels“ für Bürgergeld-Haushalte bekannt gegeben. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Maximalpreise für Mietwohnungen festzulegen. Ziel ist es, überhöhte Mietkosten einzudämmen und Missbrauch
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Nach dem jüngsten Autogipfel erhöht die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, den Druck auf Union und SPD. Sie fordert eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel zur Lockerung des Verbrenner-Aus.
Im anhaltenden Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Dieser könnte eine Mischung aus Freiwilligkeit und
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform gewarnt. Er betont, dass neben Einspareffekten vor allem die Leistungsfähigkeit und Zielgerichtetheit des Systems im
Im Rahmen der Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bedenken geäußert. Er warnt vor möglichen zusätzlichen Belastungen für Versicherte, insbesondere für die arbeitende Mitte.
Im Bundestag wird an einem neuen Gesetz zur Suizidhilfe gearbeitet. Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert den aktuellen Zustand als missbrauchsanfällig. Ziel ist es, Suizidhilfe zu ermöglichen, aber nicht zu
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für seinen Gaza-Friedensplan gelobt. Hardt bezeichnete den Plan als „großen Wurf“, der bereits Menschenleben gerettet und die Region
Neue Umfrage von Insa zeigt deutliche Mehrheit für härtere Sanktionen bei der Grundsicherung. Die Möglichkeit, Leistungen komplett zu streichen, wenn Jobcenter-Termine versäumt oder Arbeitsangebote abgelehnt werden, stößt auf Zustimmung. Auch
Nach einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend in der Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet eine moderate Verbesserung
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der deutschen Stahlindustrie. Im Extremfall soll sogar ein staatlicher Einstieg in die Produktion geprüft werden, um Arbeitsplätze
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und
Veronika Grimm, angesehene Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld positiv bewertet. Sie bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“, forderte jedoch
Die AfD hat offenbar Pläne für ihren Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt bekannt gegeben. Dieser Zeitpunkt ist für die anstehende Wahl der Parteiführung von Bedeutung. Die Wahl des Veranstaltungsortes
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich am Donnerstag erneut gegen das geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sieht die Umsetzung als unrealistisch an und plädiert für
Die Jusos kritisieren die verabredete Reform des Bürgergeldes scharf. Juso-Chef Philipp Türmer und der bayerische Landesverbandschef Benedict Lang fordern die SPD-Abgeordneten auf, die Verschärfungen zu blockieren. Sie warnen vor einer
Im Anschluss an den Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absicht verkündet, sich für die Zulassung von CO2-emittierenden Autos über das Jahr 2035 hinaus einzusetzen. Er betonte,
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bewertet die aktuellen Friedensbemühungen in Gaza positiv und zieht eine Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Donald Trump in Betracht, falls dieser maßgeblich zu einem erfolgreichen Friedensschluss
Im Zuge der Einigung der Koalition auf verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld äußert Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, scharfe Kritik. Er bezeichnet die Reformvorschläge als „harten Tobak“ und wirft der schwarz-roten
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds äußert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik. Sie wirft der Koalition vor, eine Politik auf Kosten
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert vor dem Autogipfel in Berlin eine klare Fokussierung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Angesichts des Drucks auf die deutsche Automobilindustrie plädiert er für Technologieoffenheit
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
In den Regierungsfraktionen sowie dem Bundesgesundheitsministerium wird eine Diskussion über die Einführung einer Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Ziel ist es, Tabakkonsum unattraktiver zu machen und die
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft offenbar eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies geht aus einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor, der Pläne zur Schließung
Im Bundestag äußert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), deutliche Kritik an Deutschlands Rolle in den Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle. Er beklagt das Ausbleiben einer Einigung beim Kinderschutzpaket.
Jens Südekum, ein Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich klar gegen die Einführung einer neuen Kaufprämie für Elektroautos positioniert. Seine Ansicht begründet er damit, dass solche Prämien vorrangig
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD scharf für ihre Absicht kritisiert, schnelle Einbürgerungen für gut integrierte Ausländer rückgängig zu machen. Laut Dröge zeige dieser Schritt der SPD, die einst selbst
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat sich kritisch zu den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlägen zur Chat-Kontrolle geäußert. Sie sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Nutzer, die
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses und des Autogipfels im Bundeskanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine flexiblere Handhabung des EU-weiten Verbrenner-Verbots gezeigt. Diese Lockerung knüpft er jedoch dezidiert
Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung aus. Sie schlagen vor, Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Fortschritte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung des Haushaltslochs und struktureller Herausforderungen nicht ohne Opfer erfolgen kann,
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
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Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festschreiben und damit eine klare
