Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über angebliche negative Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration verteidigt. Voigt wies die daraus entstandene Kritik als „fast hysterisch“ zurück.
Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte Voigt, Merz‘ Aussagen zeigten, „dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt“. Weiter führte Voigt aus: „Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.“
Als Beispiel für lokale Sicherheitsbedenken nannte Voigt die Einführung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Thüringens Hauptstadt Erfurt unter einem SPD-Innenminister. „Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen“, so Voigt.
Im Hinblick auf den Regierungsstreit um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerte sich Voigt ebenfalls: „Ganz simpel gesprochen: Bei der Wehrpflicht gibt es Verabredungen im Regierungsvertrag, die sind umzusetzen – und andere Länder machen uns vor, dass auch dieses Losverfahren nicht schädlich ist. Das kann man also machen. Ich werbe allgemein für ein Dienstjahr in Deutschland, für ein Deutschlandjahr, aber es gibt eine andere Verabredung im Regierungsvertrag, also gilt die.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
