Die geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) findet vorerst nicht statt. Die Entwicklung sorgt für Besorgnis bei der SPD-Fraktion. Adis Ahmetovic, ihr außenpolitischer Sprecher, sieht darin ein ungünstiges Signal
Auf ihrer Konferenz in Mainz haben die Regierungschefs der Länder umfassende Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates beschlossen. Ein zentraler Fokus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt, der sich auf zentrale Bereiche wie die doppelte Mutterschaft für lesbische Paare, das Sexualstrafrecht und den Schutz
Im aktuellen ZDF-Politbarometer sind sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die FDP unter die Drei-Prozent-Marke gerutscht. Dies führt dazu, dass beide Parteien in der neuesten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe
Wegen seiner „Stadtbild“-Bemerkung wird dem Kanzler auch Rassismus unterstellt. Das hält ein prominenter SPD-Mann nicht für gerechtfertigt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt sich für einen umfassenden Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland ein. Er betont die Notwendigkeit einer „Zeitenwende“ in der Zivilen Verteidigung, ähnlich der bei
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert Forderungen nach Auflösung des Hilfswerks als kurzsichtig und betont die unverzichtbare Rolle von UNRWA für
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in Deutschland ein erheblicher Anteil der Bürgergeld-Sanktionen Haushalte mit minderjährigen Kindern trifft. Dies wirft Fragen bezüglich der sozialen Auswirkungen der Sanktionsmechanismen auf
Nach schwerwiegenden Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine umfassende und zweifelsfreie Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel gefordert. Der Verdacht, im Deutschen Bundestag für Russland zu spionieren,
Bund, Länder und Kommunen können mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als ursprünglich prognostiziert. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag mit. Während vor allem Länder und Gemeinden profitieren, bleibt
Im anhaltenden Disput um die Pendlerpauschale und die abgesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zeigt sich Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich. Sie erwartet eine baldige Einigung und Umsetzung dieser
Im Rahmen der Debatte um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern die Bundesländer vehement Kompensationszahlungen vom Bund für die daraus resultierenden Steuerausfälle. Dieser Konflikt betont die
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) ruft seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) im Verbrenner-Streit zur Besonnenheit auf. Lies betont die Notwendigkeit, technologieoffen zu bleiben und von einem „Trophäen-Denken“ abzuweichen, um
Das EU-Parlament plant, den Zoll-Deal mit den USA an strenge Bedingungen zu knüpfen, um die europäische Wirtschaft zu schützen. Sollte US-Präsident Trump neue Zölle androhen oder versuchen, Produktstandards und die
Der niederländische Chiphersteller Nexperia sorgt für wachsende Besorgnis in europäischen Industrie- und Politikerkreisen. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass eine drohende Chip-Knappheit weitreichende Konsequenzen für Branchen wie die Automobilindustrie, den Maschinenbau
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Zustimmung zum Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat. Er betont die Notwendigkeit von Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Die SPD strebt an, die Anschuldigungen des Thüringer Innenministers Georg Maier bezüglich einer möglichen Spionage der AfD für Russland in einem eventuellen Verbotsverfahren zu berücksichtigen. Dies wurde von Sonja Eichwede,
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ sowie „Wohneigentum für Familien“ zu überarbeiten. Ziel ist es, die Eigenheimförderung durch niedrigere Hürden und verbesserte Konditionen zugänglicher zu
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt die Politik vor einer Rücknahme der versprochenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Bundesregierung und Länder stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, um die
Trotz des Shutdowns in den USA werden die Gehälter der rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz weiterhin gezahlt. Eine Einigung zwischen der Landesregierung und dem Bundesfinanzminister sichert die
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der Diskussion um Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Steuer. Spahn fordert Klingbeil auf, sich weniger öffentlich
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik und dem „Stadtbild“ fordert der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic einen Koalitionsbeschluss, um die Debatte zu rationalisieren. Er kritisiert die „schwammige Sprache“ und
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat eine wichtige Forderung an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerichtet. Sie plädiert dafür, dass junge Menschen im Wehrdienst-Anschreiben auch über die
Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien treiben derzeit neue Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren voran. Ziel ist es, die Verfassungswidrigkeit der Partei gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes prüfen zu lassen. Hierfür werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern des geplanten „Entlastungspakets“ gewarnt. Besonders betroffen seien die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil
Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der Erhöhung der Geldleistungen für Bundestagsfraktionen. Trotz einer Reduzierung der Mandatszahl sollen CDU/CSU und SPD laut Präsident Reiner Holznagel die gleichen Beträge
Im Rahmen der Debatte um eine mögliche Wahlanfechtung hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf den Bundestag spürbar erhöht. Ein neuer Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss fordert eine umfassende Neuauszählung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Bürgergeld-Reform könne zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Sie betonte, dass die Mietkosten auch bei Leistungskürzungen weiterhin direkt an Vermieter gezahlt werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile zu schüren und die gesellschaftliche Spaltung zu verschärfen,
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird am kommenden Montag in Duisburg an einer wichtigen Fachkonferenz teilnehmen. Im Fokus dieser Veranstaltung steht der organisierte Missbrauch von Bürgergeld durch kriminelle Banden. Dies unterstreicht
Aktuelle Forsa-Daten vom 14. bis 20. Oktober 2025 zur Wählergunst in Deutschland zeigen, dass die AfD ihren Vorsprung vor der Union hält. Während Merz einen leichten Aufschwung erlebt, bleiben die
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sorgte mit einer Äußerung zur AfD für Gesprächsstoff innerhalb seiner Partei. Er hatte erklärt, die AfD könne die „Brandmauer überflüssig machen“, indem sie Extremisten ausschließe.
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich kritisch zum öffentlichen Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Kühnert sieht in Söders Inszenierung eine gezielte „Wurstfalle“, die auf eine vermeintlich authentische bayerische
Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (CDU), spricht sich dafür aus, Freizeitkonsumenten von Cannabis nicht in die Illegalität zurückzudrängen. Er betont die Notwendigkeit, die fünf Millionen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, stellt klare Bedingungen für seine Zustimmung zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Eine zentrale Forderung ist die Einbeziehung von Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess und
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt eine deutliche Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegenüber einer Auslosung von Wehrpflichtigen. Drei Viertel der Befragten halten ein solches Verfahren für ungerecht.
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. Dies sei wichtig für einen klaren Kurs der großen Koalition.
Im Rahmen der aktuellen Rentendebatte erhält die Junge Gruppe der Union unerwartete Rückendeckung. Jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Merz bestätigen ihre Vorbehalte gegenüber den Rentenplänen der Koalition, was in der Jungen
Das Bundesjustizministerium hat einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgelegt. Ziel ist es, Menschenhändler effektiver zu bekämpfen und Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat aktuelle Zahlen der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht. Demnach erreicht die AfD in der Wählergunst einen neuen Höchstwert, während auch die Union zulegt. Andere Parteien verzeichnen Stagnation
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigt sich offen für mögliche Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten. Er betonte in der Funke-Mediengruppe, dass es zwar keine Rolle rückwärts geben werde, man aber flexibler bei
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für eine gezielte Kaufprämie für Elektroautos aus. Diese Prämie soll ausschließlich privaten Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Gutverdiener sollen laut Schneider nicht
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt sich für eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union ein. Er drängt darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, eine 90-prozentige
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einem besorgniserregenden Anstieg der sexuellen Ausbeutung junger Menschen gewarnt. Sie betont, dass
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert Bedenken bezüglich eines übermäßigen Ausbaus von Gaskraftwerken. Er betont die Notwendigkeit, die Kosten im Auge zu behalten und alternative Lösungen wie Speicher, Energieeffizienz und flexiblere
Nach Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, die Qualität der öffentlichen Debatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ scharf kritisiert.
Die geplante Neugestaltung der Grundsicherung stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf Widerstand. Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin, äußert Bedenken hinsichtlich der Streichung von Leistungen und Miete, insbesondere wenn Empfänger psychische Probleme haben
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, hat die jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik und insbesondere zum „Stadtbild“ scharf kritisiert. Merz hatte in Brandenburg über Fortschritte in der Migrationspolitik
Trotz einer zusätzlichen Finanzspritze von drei Milliarden Euro fordern die norddeutschen Bundesländer weiterhin mehr Bundesmittel für den Autobahnausbau. In einem aktuellen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz betonen die Regierungschefs die
Die geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) findet vorerst nicht statt. Die Entwicklung sorgt für Besorgnis bei der SPD-Fraktion. Adis Ahmetovic, ihr außenpolitischer Sprecher, sieht darin ein ungünstiges Signal
Auf ihrer Konferenz in Mainz haben die Regierungschefs der Länder umfassende Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates beschlossen. Ein zentraler Fokus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt, der sich auf zentrale Bereiche wie die doppelte Mutterschaft für lesbische Paare, das Sexualstrafrecht und den Schutz
Im aktuellen ZDF-Politbarometer sind sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die FDP unter die Drei-Prozent-Marke gerutscht. Dies führt dazu, dass beide Parteien in der neuesten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe
Wegen seiner „Stadtbild“-Bemerkung wird dem Kanzler auch Rassismus unterstellt. Das hält ein prominenter SPD-Mann nicht für gerechtfertigt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt sich für einen umfassenden Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland ein. Er betont die Notwendigkeit einer „Zeitenwende“ in der Zivilen Verteidigung, ähnlich der bei
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert Forderungen nach Auflösung des Hilfswerks als kurzsichtig und betont die unverzichtbare Rolle von UNRWA für
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in Deutschland ein erheblicher Anteil der Bürgergeld-Sanktionen Haushalte mit minderjährigen Kindern trifft. Dies wirft Fragen bezüglich der sozialen Auswirkungen der Sanktionsmechanismen auf
Nach schwerwiegenden Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine umfassende und zweifelsfreie Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel gefordert. Der Verdacht, im Deutschen Bundestag für Russland zu spionieren,
Bund, Länder und Kommunen können mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als ursprünglich prognostiziert. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag mit. Während vor allem Länder und Gemeinden profitieren, bleibt
Im anhaltenden Disput um die Pendlerpauschale und die abgesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zeigt sich Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich. Sie erwartet eine baldige Einigung und Umsetzung dieser
Im Rahmen der Debatte um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern die Bundesländer vehement Kompensationszahlungen vom Bund für die daraus resultierenden Steuerausfälle. Dieser Konflikt betont die
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) ruft seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) im Verbrenner-Streit zur Besonnenheit auf. Lies betont die Notwendigkeit, technologieoffen zu bleiben und von einem „Trophäen-Denken“ abzuweichen, um
Das EU-Parlament plant, den Zoll-Deal mit den USA an strenge Bedingungen zu knüpfen, um die europäische Wirtschaft zu schützen. Sollte US-Präsident Trump neue Zölle androhen oder versuchen, Produktstandards und die
Der niederländische Chiphersteller Nexperia sorgt für wachsende Besorgnis in europäischen Industrie- und Politikerkreisen. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass eine drohende Chip-Knappheit weitreichende Konsequenzen für Branchen wie die Automobilindustrie, den Maschinenbau
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Zustimmung zum Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat. Er betont die Notwendigkeit von Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Die SPD strebt an, die Anschuldigungen des Thüringer Innenministers Georg Maier bezüglich einer möglichen Spionage der AfD für Russland in einem eventuellen Verbotsverfahren zu berücksichtigen. Dies wurde von Sonja Eichwede,
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ sowie „Wohneigentum für Familien“ zu überarbeiten. Ziel ist es, die Eigenheimförderung durch niedrigere Hürden und verbesserte Konditionen zugänglicher zu
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt die Politik vor einer Rücknahme der versprochenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Bundesregierung und Länder stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, um die
Trotz des Shutdowns in den USA werden die Gehälter der rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz weiterhin gezahlt. Eine Einigung zwischen der Landesregierung und dem Bundesfinanzminister sichert die
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der Diskussion um Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Steuer. Spahn fordert Klingbeil auf, sich weniger öffentlich
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik und dem „Stadtbild“ fordert der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic einen Koalitionsbeschluss, um die Debatte zu rationalisieren. Er kritisiert die „schwammige Sprache“ und
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat eine wichtige Forderung an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerichtet. Sie plädiert dafür, dass junge Menschen im Wehrdienst-Anschreiben auch über die
Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien treiben derzeit neue Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren voran. Ziel ist es, die Verfassungswidrigkeit der Partei gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes prüfen zu lassen. Hierfür werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern des geplanten „Entlastungspakets“ gewarnt. Besonders betroffen seien die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil
Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der Erhöhung der Geldleistungen für Bundestagsfraktionen. Trotz einer Reduzierung der Mandatszahl sollen CDU/CSU und SPD laut Präsident Reiner Holznagel die gleichen Beträge
Im Rahmen der Debatte um eine mögliche Wahlanfechtung hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf den Bundestag spürbar erhöht. Ein neuer Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss fordert eine umfassende Neuauszählung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Bürgergeld-Reform könne zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Sie betonte, dass die Mietkosten auch bei Leistungskürzungen weiterhin direkt an Vermieter gezahlt werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, mit seinen Äußerungen Vorurteile zu schüren und die gesellschaftliche Spaltung zu verschärfen,
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird am kommenden Montag in Duisburg an einer wichtigen Fachkonferenz teilnehmen. Im Fokus dieser Veranstaltung steht der organisierte Missbrauch von Bürgergeld durch kriminelle Banden. Dies unterstreicht
Aktuelle Forsa-Daten vom 14. bis 20. Oktober 2025 zur Wählergunst in Deutschland zeigen, dass die AfD ihren Vorsprung vor der Union hält. Während Merz einen leichten Aufschwung erlebt, bleiben die
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sorgte mit einer Äußerung zur AfD für Gesprächsstoff innerhalb seiner Partei. Er hatte erklärt, die AfD könne die „Brandmauer überflüssig machen“, indem sie Extremisten ausschließe.
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich kritisch zum öffentlichen Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Kühnert sieht in Söders Inszenierung eine gezielte „Wurstfalle“, die auf eine vermeintlich authentische bayerische
Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (CDU), spricht sich dafür aus, Freizeitkonsumenten von Cannabis nicht in die Illegalität zurückzudrängen. Er betont die Notwendigkeit, die fünf Millionen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, stellt klare Bedingungen für seine Zustimmung zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Eine zentrale Forderung ist die Einbeziehung von Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess und
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt eine deutliche Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegenüber einer Auslosung von Wehrpflichtigen. Drei Viertel der Befragten halten ein solches Verfahren für ungerecht.
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. Dies sei wichtig für einen klaren Kurs der großen Koalition.
Im Rahmen der aktuellen Rentendebatte erhält die Junge Gruppe der Union unerwartete Rückendeckung. Jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Merz bestätigen ihre Vorbehalte gegenüber den Rentenplänen der Koalition, was in der Jungen
Das Bundesjustizministerium hat einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgelegt. Ziel ist es, Menschenhändler effektiver zu bekämpfen und Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat aktuelle Zahlen der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht. Demnach erreicht die AfD in der Wählergunst einen neuen Höchstwert, während auch die Union zulegt. Andere Parteien verzeichnen Stagnation
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigt sich offen für mögliche Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten. Er betonte in der Funke-Mediengruppe, dass es zwar keine Rolle rückwärts geben werde, man aber flexibler bei
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für eine gezielte Kaufprämie für Elektroautos aus. Diese Prämie soll ausschließlich privaten Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Gutverdiener sollen laut Schneider nicht
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt sich für eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union ein. Er drängt darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, eine 90-prozentige
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einem besorgniserregenden Anstieg der sexuellen Ausbeutung junger Menschen gewarnt. Sie betont, dass
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert Bedenken bezüglich eines übermäßigen Ausbaus von Gaskraftwerken. Er betont die Notwendigkeit, die Kosten im Auge zu behalten und alternative Lösungen wie Speicher, Energieeffizienz und flexiblere
Nach Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, die Qualität der öffentlichen Debatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ scharf kritisiert.
Die geplante Neugestaltung der Grundsicherung stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf Widerstand. Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin, äußert Bedenken hinsichtlich der Streichung von Leistungen und Miete, insbesondere wenn Empfänger psychische Probleme haben
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, hat die jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik und insbesondere zum „Stadtbild“ scharf kritisiert. Merz hatte in Brandenburg über Fortschritte in der Migrationspolitik
Trotz einer zusätzlichen Finanzspritze von drei Milliarden Euro fordern die norddeutschen Bundesländer weiterhin mehr Bundesmittel für den Autobahnausbau. In einem aktuellen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz betonen die Regierungschefs die
