Die Unionsfraktion im Bundestag besteht auf zentralen Änderungen des Gesetzentwurfs zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Norbert Röttgen (CDU), Unions-Fraktionsvize, betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass die Gesetzgebung im Parlament gemacht werde und die Koalitionsfraktionen intensiv daran gearbeitet hätten. Eine gemeinsame Position sei gefunden worden, die nun in Form von Änderungsanträgen in den Regierungsentwurf einfließen wird. Nach der Anhörung von Sachverständigen am 10. November soll der Entwurf angepasst und voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Röttgen fordert insbesondere die Festschreibung klarer Zielmarken für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr im Gesetz. Diese „Aufwuchszahlen für aktive Soldaten und die Reserve müssen im Gesetz festgeschrieben werden – transparent und überprüfbar“, so der CDU-Politiker. Nur so könne nachvollzogen werden, ob der Personalaufwuchs im Plan sei. Dies sei entscheidend für das Stufenkonzept, das die Fraktionen erarbeitet haben, um die Bundeswehr schrittweise personell zu stärken. Transparenz sei hier eine Frage der Verteidigungsfähigkeit und nicht verhandelbar.

Auch für das von den Fraktionen vorgeschlagene Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen sieht Röttgen aktuell keine Alternative. Er begründet dies mit dem militärisch definierten Bedarf: „Wir brauchen deutlich mehr Soldaten als heute, aber nicht unbegrenzt viele.“ Es müsse aus jedem Jahrgang von Hunderttausenden jungen Männern gezielt eine bestimmte Anzahl ausgewählt werden, um die benötigten militärischen Fähigkeiten sicherzustellen. „Wir haben den Vorschlag gemacht, diese Auswahl objektiv per Los zu treffen – und ich habe bislang keinen anderen Vorschlag gehört“, so Röttgen.

Röttgen sprach sich zudem für mehr Kooperationsbereitschaft des Verteidigungsministers aus. Ein gemeinsames Konzept im Sommer sei vom Minister nicht angenommen worden, weshalb die notwendigen Veränderungen jetzt erfolgen müssten. „Es wäre schön, wenn sich das Bundesverteidigungsministerium hier konstruktiv einbringen würde.“

Hinsichtlich der Aufrüstung der Bundeswehr zeigte sich Röttgen unzufrieden. Obwohl finanzielle Mittel vorhanden und international anerkannt seien, wie er bei einem Besuch in Washington feststellte, bedeute Geld allein noch keine Verteidigungsfähigkeit. „Unsere industrielle Basis ist national wie europäisch noch nicht auf dem nötigen Niveau. Die Beschaffungszyklen sind zu lang – teilweise bis Mitte des nächsten Jahrzehnts. Das ist sicherheitspolitisch nicht akzeptabel.“

Beim stockenden Rüstungsprojekt „Digitalisierung landbasierter Operationen“ (D-LBO) verlangte Röttgen mehr Transparenz vom Ministerium. Er formulierte drei Erwartungen an Herrn Pistorius: Das Projekt müsse erstens Erfolg haben, um die Einsatzfähigkeit der Landstreitkräfte zu gewährleisten. Zweitens müssten im Ministerium transparente Verantwortlichkeiten und effektive Entscheidungsstrukturen bestehen. Drittens, bei Problemen müsse der Bundestag frühzeitig und umfassend informiert werden, notfalls vertraulich. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Erwartungen erfüllt werden.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)