Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die jüngste Entwicklung hinsichtlich der verpflichtenden Chatkontrolle durch die dänische Ratspräsidentschaft positiv aufgenommen. Ihrer Ansicht nach ist damit ein „entscheidender Schritt“ in Richtung einer „überzeugenden europäischen Lösung“ erreicht worden.
Hubig betonte am Freitag die Bedeutung der nun vorliegenden Vorschläge, die wichtige Regelungen im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet enthalten. Insbesondere hob sie hervor, dass die Möglichkeiten von Anbietern, Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern freiwillig zu erkennen und zu melden, auf eine „stabile und dauerhafte Grundlage“ gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei dabei explizit nicht vorgesehen.
Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung sei es, die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz wirksamer zu gestalten, ohne dabei elementare Bürgerrechte zu verletzen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Grundrechte der Bürger zu finden.
Auf nationaler Ebene plant die Bundesregierung, den Kampf gegen Kinderpornografie weiter zu intensivieren. Hierfür sieht Hubig die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung als unverzichtbar an. Sie kündigte an, dass in Kürze Vorschläge vorgelegt werden, die eine „effektive Strafverfolgung“ mit dem notwendigen Schutz der Grundrechte in Einklang bringen sollen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
