Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich deutlich gegen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Diskussion über Einreisebeschränkungen für wehrfähige Ukrainer positioniert. Fiedler erkennt zwar an, dass die Frage, wie mit jungen ukrainischen Männern umgegangen wird, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, bei vielen Menschen gemischte Gefühle hervorruft, weist jedoch eine deutsche Einmischung in ukrainische Angelegenheiten strikt zurück.
Fiedler betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ am Montag, dass die Debatte überflüssig wäre, wenn der russische Präsident Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden würde. Er hob hervor, dass es nicht Aufgabe Deutschlands sei, der Ukraine Vorschriften bezüglich der Ein- und Ausreise ihrer eigenen Staatsbürger zu machen. Die Entscheidung, welche jungen Menschen die Ukraine in den Krieg sendet und welche nicht, liege allein bei der Ukraine.
Darüber hinaus verwies Fiedler auf die geltende EU-Regelung, die keine Unterscheidung zwischen Männern im wehrfähigen Alter und Frauen oder Kindern macht. Diese Regelung stehe im Einklang mit dem europäischen Grundverständnis der Freizügigkeit und des Schutzes für Kriegsflüchtlinge. Söders Forderungen nach Maßnahmen zur Einreisebegrenzung infolge eines ansteigenden Zuzugs junger Männer aus der Ukraine, bedingt durch gelockerte Ausreisebestimmungen, werden auch von der CDU unterstützt. Eine Änderung dieser Regelung auf EU-Ebene wäre jedoch notwendig, um solche Beschränkungen umzusetzen.
