SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bekräftigt, dass die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer kleine Betriebe nicht betreffen sollen. „Für den Handwerker, der einen Betrieb vererbt, entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte jedoch, dass die „allerhöchsten Erbschaften und Schenkungen“ nahezu immer steuerfrei seien, was er als „paradox und extrem ungerecht“ bezeichnete.
Diese Ungleichheit möchte Klüssendorf dringend ändern, indem solche Ausnahmen gestrichen werden. „Die wirklich hohen Erbschaften sind oft in Betriebsvermögen gebunden“, stellte der SPD-Politiker fest. Er wies darauf hin, dass „Wer hier mehr als 26 Millionen Euro an Betriebsvermögen erbt, kann sich heute durch eine Sonderregel komplett von der Erbschaftsteuer befreien lassen.“
Für kleine und mittlere Erbschaften könnte er sich vorstellen, die bestehenden Freibeträge „etwas anzuheben“. Klüssendorf stellte sich ein „Gesamtpaket vor, um für spürbar mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
