Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden in Deutschland zu präsentieren. Sie betonte die besorgniserregende finanzielle Lage vieler Kommunen, die sich in zahlreichen Bereichen manifestiert.

„Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit“, äußerte Haßelmann gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fügte hinzu, dass die meisten Städte und Gemeinden aus eigener Kraft kaum noch handlungsfähig seien. „Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. All diesen Kommunen muss geholfen werden. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.“

Haßelmann erinnerte daran, dass Merz eine Lösung für die kommunalen Altschulden in Aussicht gestellt habe, die ab dem 1. Januar 2026 greifen sollte. Sie wies jedoch darauf hin, dass bis zum Jahresende nur noch vier Sitzungswochen des Bundestages verblieben seien und bislang weder Union noch SPD einen konkreten Vorschlag unterbreitet hätten. Die Grünen-Fraktionschefin äußerte Bedenken: „Es droht wieder eines dieser leeren Versprechen von Friedrich Merz zu werden, die am Ende Enttäuschung produzieren.“ Sie mahnte: „Ohne eine verlässliche Finanzausstattung rutschen die Kommunen weiter ins Minus. Das darf keiner wollen.“

Zuvor hatten bereits die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer in einem parteiübergreifenden Brief an Merz Forderungen zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation erhoben.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)