In einer klaren Stellungnahme hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Mütterrente gegen Kritik verteidigt. Er widersprach damit explizit der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die geplante Ausweitung der Mütterrente nicht umzusetzen. Wiese betonte die Geschlossenheit der Koalition in dieser Frage.
„Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen. Und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen“, erklärte Wiese am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Die Koalition aus Union und SPD habe das Ziel, das Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag „endlich über die Ziellinie zu bringen“. Dies sei, so Wiese, von großer Bedeutung für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Wiese räumte ein, dass die Mütterrente zwar ursprünglich ein Projekt der CSU gewesen sei, welches Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe. „Aber wir haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und von daher: Wir stehen dazu. Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir getroffen haben.“
Er sprach auch die öffentliche Wahrnehmung der aktuellen Regelung an: „Ich merke auch in vielen Gesprächen, dass man sagt: Ja, wir finden es gerecht, wenn es da jetzt eine Angleichung gibt.“ Diese Äußerung unterstreicht die Notwendigkeit einer gerechten Lösung, die von vielen als notwendig erachtet wird.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
