Das für Mittwoch angesetzte „Entlastungskabinett“ der Bundesregierung, welches Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung von unnötiger Bürokratie befreien soll, hat rund 200 Vorschläge aus den verschiedenen Ministerien erhalten. Dies geht aus einem Bericht des „Handelsblatts“ vom Dienstag hervor, der sich auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) beruft. Von diesen Maßnahmen sollen voraussichtlich etwa 20 in konkrete Gesetzesvorschläge münden. Acht davon sollen bereits während der Kabinettssitzung am Mittwoch verabschiedet werden, darunter Maßnahmen zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung. Die Initiative zielt darauf ab, die Abläufe effizienter und digitaler zu gestalten.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht – effizient und digital.“ Sie kündigte an, im Entlastungskabinett mehrere eigene Vorschläge einzubringen. Diese betreffen den Bürokratieabbau im Arbeitsschutz sowie die Modernisierung und weitere Digitalisierung der Arbeitsverwaltung. Die vorgeschlagenen Änderungen im Arbeitsschutz sehen vor, dass Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten künftig keine Sicherheitsbeauftragten mehr bestellen müssen. Für größere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern soll die Verpflichtung auf einen einzigen Beauftragten reduziert werden. Aktuell setzt die Gesetzgebung voraus, dass Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten ernennen, dessen Aufgabe es ist, Arbeitsunfälle und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz zu minimieren.
Ein weiteres zentrales Vorhaben von Arbeitsministerin Bas für das Entlastungskabinett ist die Einführung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung. Bas erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg.“ Es wird erwartet, dass die Maßnahmen aus dem Arbeitsministerium die Wirtschaft um fast 200 Millionen Euro pro Jahr entlasten werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
