Die SPD positioniert sich im aktuellen Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien hinter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Dies geht aus einer Anfrage der „Welt“ hervor. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hob zwar die Einigung im Koalitionsvertrag hervor, „Straftäter und Gefährder grundsätzlich auch wieder nach Syrien zurückzuführen“, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung der aktuellen Situation im Land. „Es liegt doch aber in der Natur der Sache, dass das immer nur mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort erfolgen kann“, so Eichwede. Sie verwies dabei auf die Eindrücke des Außenministers, der sich auf seiner Reise selbst ein Bild von dem „gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg“ gemacht habe.
Die Haltung der SPD steht im Kontrast zu anderen politischen Äußerungen. Die Linke fordert eine Aussetzung sämtlicher Rückführungen. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte gegenüber der „Welt“, dass Syrien derzeit „keine Lebensbedingungen“ biete, „die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen“. Sie kritisierte, dass Vertreter der CSU Abschiebungen forderten, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Beteiligung staatlicher Einheiten an Massakern hinwiesen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor erklärt, weiterhin an Verhandlungen über Abschiebungen mit der syrischen Regierung festhalten zu wollen, nachdem Wadephul sich schockiert über die Zerstörungen gezeigt und Skepsis bezüglich einer baldigen Rückkehr geäußert hatte.
Die AfD sprach von einer „offenen Schlacht um die Deutungshoheit“ in der Migrationspolitik. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warf Wadephul vor, „Merkels verheerendes Erbe“ fortsetzen zu wollen und beklagte eine „inländerfeindliche Außenpolitik“. Curio forderte ein Ende von Wadephuls „Verschleppen“ der Rückführungen von Syrern.
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, stimmte Wadephuls Einschätzung zur Lage in Syrien zu. Er kritisierte Dobrindt hingegen dafür, „monothematisch Symbolpolitik“ zu betreiben, anstatt sich um zentrale Sicherheitsfragen wie Cyberattacken oder Spionage zu kümmern.
Rückendeckung erhielt Dobrindt jedoch aus der Unionsfraktion. Günter Krings (CDU), stellvertretender Unionsfraktionschef, verteidigte die Linie des Innenministers und betonte, dass der syrische Bürgerkrieg „vorbei“ sei. Für viele Syrer sei eine Rückkehr nun „möglich und zumutbar“. Krings argumentierte, dass der Zerstörungsgrad eines Landes kein Argument gegen eine Rückkehr sei, da die eigenen Staatsbürger für den Wiederaufbau verantwortlich seien.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
