Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) intensiviert nach monatelangen Diskussionen über mögliche Kürzungen beim Bürgergeld ihre Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen. Flügelübergreifend drängt die Partei darauf, wohlhabendere Bürger stärker zu belasten.
Sowohl die politische Jugendorganisation, die Jusos, als auch der konservative Flügel innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, der Seeheimer Kreis, haben detaillierte Konzepte für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer erarbeitet. Über diese Initiativen, darunter den Leitantrag für den bevorstehenden Juso-Kongress Ende November und das Finanzpapier des Seeheimer Kreises, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Im Antrag der Jusos wird die Problematik der Vermögensungleichheit zugespitzt formuliert: „Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.“
Die Seeheimer Analyse hebt hervor, dass in Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht aus eigener Leistung, sondern aus Erbschaften oder Schenkungen stammt – mit steigender Tendenz. Dies führe zu einem System, das nicht nur Vermögen, sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und zunehmenden Unmut vererbe und verschenke.
Parsa Marvi, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitverfasser des Seeheimer Papiers mit seinem Fraktionskollegen Philipp Rottwilm, äußerte gegenüber dem RND: „So wie es ist, kann es nicht bleiben: Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden.“ Er plädiert dafür, sehr große Erbschaften endlich angemessen heranzuziehen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern und Familien gezielt zu entlasten. „Die Koalition sollte das zu ihrem gemeinsamen Projekt machen“, so Marvi. Rottwilm ergänzte die Forderung nach „einer betrieblichen Altersversorgung für alle“.
Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte im Gespräch mit dem RND, dass die aktuelle Koalition auch nach einem halben Jahr noch immer „um viele Baustellen herumtänzelte, anstatt auf drängende Gerechtigkeitsfragen tatsächliche Antworten zu liefern.“ Er forderte eine Sozialdemokratie, die sich ihrer „enormen Bedeutung“ bewusst sei und ihre Werte selbstbewusst vertrete. Türmer betonte: „Die extrem besorgniserregende Entwicklung der SPD, die nicht erst gestern startete, verpflichtet auch uns Jusos, uns selbstkritisch zu hinterfragen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
