Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag haben eine Umstrukturierung der Bundespolizei vorgeschlagen. Sie fordern, Beamte, die derzeit an den Binnengrenzen eingesetzt sind, für den Dienst an deutschen Bahnhöfen zu verlagern. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Sicherheit an diesen Knotenpunkten des öffentlichen Lebens deutlich zu verbessern.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber der „Welt“, dass dieser Schritt eine deutliche Personalaufstockung an den Bahnhöfen ermöglichen würde. Schätzungen zufolge könnten so rund 4.000 zusätzliche Polizisten für die Bahnhofssicherheit eingesetzt werden. Fiedler betonte, dass Grenzkontrollen verstärkt durch „Smart-Border-Control-Maßnahmen“, also den Einsatz moderner Technik, erfolgen könnten, was die Effizienz steigern und gleichzeitig Staus an den Grenzen reduzieren würde.
Dieser Vorschlag folgt auf Äußerungen von Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei, der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ informierte, dass an den Bahnhöfen aktuell 3.000 bis 4.000 Bundespolizisten fehlten. Zudem forderte Roßkopf eine verdachtsunabhängige Kontrollbefugnis für Polizisten in diesem Bereich.
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, unterstützte Fiedlers Position und sprach sich ebenfalls für ein Ende der aktuell praktizierten Grenzkontrollen aus. Er argumentierte, dass diese Personalkapazitäten binden, ohne wesentliche Effekte zu erzielen, und dass eine Umverlagerung des Personals die Sicherheit an Bahnhöfen „schlagartig erhöhen“ würde.
Die Unionsfraktion, vertreten durch ihren innenpolitischen Sprecher Alexander Throm (CDU), lehnt jedoch eine Reduzierung des Personals an den Grenzen ab. Throm betonte, die Bundespolizei sei sowohl an den Grenzen als auch an den Bahnhöfen gut aufgestellt. Er plädiert stattdessen für eine Entlastung der Beamten durch verbesserte Technik wie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen. Zudem hob Throm die Bedeutung der Reduzierung “illegaler Migration” hervor und verwies auf eine geplante Reform des Bundespolizeigesetzes, die erweiterte Befugnisse für die Beamten schaffen solle, um Kontrollen auch in Waffenverbotszonen der Bahnhöfe effektiv durchführen zu können.
Markus Matzerath, innenpolitischer Sprecher der AfD, äußerte sich gespalten. Seine Partei lehne grundsätzlich den „Ausbau des Überwachungsstaates“ ab. Angesichts der „verfehlten Migrationspolitik“ könnte jedoch eine „vorübergehende Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei“ in Form verdachtsunabhängiger Kontrollen notwendig sein.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, wies darauf hin, dass verdachtsunabhängige Kontrollen bereits im Entwurf des Bundespolizeigesetzes vorgesehen seien. Sie kritisierte solche Befugnisse, da sie die Unschuldsvermutung untergraben könnten und in der Praxis zu „Racial Profiling“ führen würden, was gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße und „ganze Gruppen“ stigmatisiere.
Heiko Teggatz, Vize-Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte die Diskussion um mehr Personal und moderne Befugnisse. Er äußerte sich positiv über die Möglichkeit, das subjektive Sicherheitsgefühl durch mehr uniformiertes Personal auf Bahnhöfen zu verbessern. Da die schnelle Rekrutierung von ausreichend Personal schwierig sei, sprach sich Teggatz für den Einsatz moderner Videotechnik aus, insbesondere KI-gestützte Erkennungssoftware zur anonymisierten Verhaltenserkennung, um Gefahren automatisiert zu identifizieren.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
