Die Wahl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk zu nutzen, stößt in der deutschen Politik auf breites Lob. Politiker von CDU und SPD sehen in dieser Entscheidung einen wichtigen Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität und Unabhängigkeit.
Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass das Zentrum für Digitale Souveränität mit Open Desk eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten geschaffen habe. Dass der Strafgerichtshof diese Software einsetzt, sei ein „sehr gutes Zeichen“ für die Akzeptanz deutscher Lösungen auf internationaler Ebene.
Auch seitens der SPD kommen positive Signale. Die Digitalpolitiker der Partei fordern, dass die Entscheidung aus Den Haag als Anstoß für eine umfassendere europäische Strategie dienen sollte. Johannes Schätzl (SPD) hob hervor, die Entscheidung sei ein „klares Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen“. Seine Fraktionskollegin Carolin Wagner bezeichnete den Schritt als „Weckruf“ und unterstrich die Notwendigkeit für Deutschland, stärker auf digitale Unabhängigkeit und technologische Selbstbestimmung zu setzen.
Der IStGH ist eine Institution, die sich der Verfolgung von Personen widmet, denen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die Bedeutung digitaler Unabhängigkeit wurde auch durch vergangene politische Spannungen unterstrichen, beispielsweise durch die Kritik und Sanktionen der US-Regierung unter Trump wegen der Ermittlungen des Gerichts im Nahostkonflikt.
Das Zentrum für Digitale Souveränität Zendis verfolgt das Ziel, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken und kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern zu vermeiden. Open Desk ist dabei ein zentrales Element dieser Strategie. Das Programmpaket vereint Komponenten von acht europäischen Softwareherstellern und wird nach dem Open-Source-Prinzip veröffentlicht. Damit positioniert sich die Plattform als transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen, die zur weiteren Stärkung der digitalen Selbstbestimmung beitragen soll.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
