Die Grünen haben den Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Omid Nouripour, Grünen-Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags, betonte gegenüber dem „Stern“, dass die CDU die tatsächlichen Probleme bei Sicherheit und Integration anpacken sollte, statt mit Symboldebatten Millionen von Menschen zu verunsichern. Er appellierte zudem an die SPD, diesen Kurs nicht mitzutragen, und riet beiden Koalitionspartnern, keine unnötigen Linien in den Sand zu ziehen.
Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, bezeichnete den Vorstoß als einen „durchschaubaren und perfiden Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür wieder einzukassieren“. Ihrer Ansicht nach hat dies nichts mit Sicherheit zu tun, sondern sei ein gefährliches Ablenkungsmanöver von der von den Grünen als missglückt empfundenen Stadtbild-Debatte. Polat warnte, dass solche „rechtsstaatlich fragwürdigen Forderungen“ den Mitbürgern schaden, die Gesellschaft spalten und letztendlich nur der AfD in die Hände spielen würden. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD dem Vorschlag eine klare Absage erteilen werde.
Hintergrund der Debatte sind Forderungen von Unionspolitikern, darunter der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU), die gegenüber der „Bild“ geäußert wurden. Sie plädierten dafür, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten den deutschen Pass zu entziehen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
