Streit um Mindestlohn-Erhöhung

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro anzuheben, steht die Arbeitgebervereinigung BDA im verbalen Konflikt mit der SPD. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, äußerte sich in der „Bild“ kritisch.

Kampeter bezeichnete es als „politische Wichtigtuerei“, wenn „einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen“, und bezog sich dabei direkt auf die SPD. Er betonte, dass die Mindestlohnkommission eine unabhängige Institution sei. Diese Unabhängigkeit sei durch die Sozialpartner belegt worden, und keine politische Partei habe bei dieser Entscheidung mitgewirkt.

Vorausgegangen waren Äußerungen von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Klüssendorf hatte die Mindestlohn-Entscheidung als Erfolg für seine Partei dargestellt. Er sprach von einer „deutlichen Erhöhung“, die „trotz der immer gleichen Widerstände“ erreicht worden sei. Klüssendorf reklamierte den Beschluss für die SPD und betonte: „Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)