Das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit neuen gepanzerten Limousinen von BMW ausgestattet. Die Sicherungsgruppe, zuständig für den Schutz hochrangiger Persönlichkeiten, erhält Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Beschaffung wirft jedoch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Dieses Modell soll verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften fördern, indem es Unternehmen ermöglicht, sich langfristig auszurichten, unabhängig von kurzfristigen
Knapp sechs Monate nach Amtsantritt bewerten Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Bundesregierung als unzureichend. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass die Mehrheit der befragten Führungskräfte große Zweifel
Nach einer hitzigen Debatte in der SPD-Fraktion zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Initiative zur Versöhnung. Ein gemeinsamer Brief mit den SPD-Verteidigungspolitikern Falko Droßmann und Siemtje Möller soll Missverständnisse zum neuen
Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär, schätzte das Risiko eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine im Herbst 2022 auf bis zu 25 Prozent ein. Diese Einschätzung basiert auf Geheimdienstberichten, die die Wahrscheinlichkeit
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet eine Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Sie plädiert für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere in den ersten drei Monaten, da diese für die betroffenen
Die deutsche Stahlindustrie steht laut IG Metall in Georgsmarienhütte vor kritischen Entscheidungen. Beim Treffen des Arbeitskreises Nord mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wurde die Dringlichkeit politischer Maßnahmen zum Erhalt der
Der neue BW-Trend von SWR und Stuttgarter Zeitung zeigt deutliche Bewegung im politischen Klima: Die CDU verliert leicht, die AfD gewinnt – und liegt erstmals vor den Grünen. Özdemir bleibt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Ausgaben der Ministerien aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastruktur-Sondervermögen (SVIK) genau zu überwachen. In einem Schreiben kündigt er strenge Kontrollen an, um eine
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußert Bedenken hinsichtlich des aktuellen Umgangs seiner Partei mit der AfD. Er argumentiert, dass eine fortgesetzte „Brandmauer“-Politik das Überleben der Union gefährden könnte, und fordert
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, lehnt den aktuellen Renten-Gesetzentwurf ab. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion werden dem Vorhaben nicht zustimmen. Er begründet dies mit
Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Berlin, kündigt im Falle ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin die Wiedereinführung eines Mietendeckels an. Diese Maßnahme soll sich zunächst auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen
Im anhaltenden Streit um den Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, die parlamentarischen Beratungen zu respektieren. Otte betont die Bedeutung der
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbreitet konkrete Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Ihr Fokus liegt dabei auf der Unterstützung von Abgeordneten mit Babys und Kleinkindern. Die Maßnahmen sollen
Die Bundesschülerkonferenz kritisiert die aktuelle Debatte um den neuen Wehrdienst als respektlos gegenüber jungen Menschen. Generalsekretär Quentin Gärtner fordert die Bundesregierung auf, die Betroffenen stärker einzubeziehen und Klarheit zu schaffen,
In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“. Während das EU-Parlament ein solches Verbot befürwortet, äußert sich die deutsche Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Stabilität der GKV-Beiträge für das kommende Jahr positiv aufgenommen. Trotz dieser Nachricht warnt der SoVD vor einer verschleierten Realität: Die gesetzliche Krankenversicherung weist weiterhin
In der hitzigen Debatte um die Neugestaltung des Wehrdienstes in Deutschland hält die CDU/CSU-Fraktion energisch an ihren früheren Vorschlägen fest. Trotz des Widerstands von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt die
Nach Forderungen einflussreicher Ex-Unionspolitiker, die Brandmauer zur AfD abzubauen und gemeinsame Beschlüsse zu fassen, äußert die SPD scharfe Kritik. Hakan Demir von der SPD-Fraktion warnt vor einer Normalisierung der AfD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat detaillierte Vorschläge zur Förderung von Elektromobilität in Deutschland vorgelegt. Im Fokus stehen gezielte Kaufanreize für preiswerte E-Autos europäischer Produktion und ein neues „Social Leasing“-Modell. Gleichzeitig plant die
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Aufweichung der „Brandmauer“ hätte weitreichende Folgen für die bestehende Koalition und könnte deren Ende bedeuten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindringlich dazu aufgerufen, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen. Er warnte dabei vor einem möglichen Scheitern des Pakets, das maßgeblich für die Zukunft der
Deutschland verstärkt sein Engagement an der Ostflanke der Nato mit der Entsendung eines weiteren Kontingents an Eurofightern nach Polen. Dies gab die Bundesregierung am Mittwoch bekannt und unterstreicht damit den
Der Streit um die Wiedereinführung des Wehrdienstes innerhalb der aktuellen Koalition wird von Juso-Chef Philipp Türmer scharf kritisiert. Er bezeichnet die aktuelle Debatte als „politische Bruchlandung“, die bei jungen Menschen
Im Ringen um die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland bleibt die Union ihrer Linie treu. Trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion besteht sie auf dem bereits ausgehandelten Kompromiss, der
Nach dem kurzfristigen Veto von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst stellt Kanzler Friedrich Merz klar: Das Vertrauensverhältnis zum SPD-Politiker sei nicht belastet. Die Regierungsparteien bleiben im
Der Petitionsausschuss im Bundestag zeigt keine gemeinsame Haltung zu Volksabstimmungen. Während die Union diesen ablehnend gegenübersteht, befürwortet die AfD das Schweizer Modell. Grüne und Linke sehen Potenzial in Bürgerbeteiligung und
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen innerhalb seiner Partei, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen, scharf kritisiert. Er bezeichnete die These, die Brandmauer sei mitursächlich für den
Führende CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, haben sich entschieden gegen eine Öffnung der Partei zur AfD ausgesprochen. Sie betonen, dass es keine gemeinsame
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich gelassen zum jüngsten Scheitern der Einigung über den Wehrdienst in der Koalition. Trotz kurzfristiger Verzögerungen durch seinen Widerstand betont der Minister, die Pläne seien
Der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat sich zur Verfassungsmäßigkeit der verschärften Bürgergeld-Sanktionen geäußert. Ein neues Gutachten, das auch Totalsanktionen für grundsätzlich vereinbar mit dem Grundgesetz hält, sorgt für
In Berlin wächst die Skepsis gegenüber den Zusagen der Bundesregierung bezüglich der EU-Chatkontrolle. Grüne und Linke äußern Bedenken, dass die Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Überwachungsmaßnahme aufweichen könnte.
Innerhalb der SPD-Fraktion regt sich Unmut über den Umgang mit dem geplanten Wehrdienst-Gesetz. Nach einem Koalitionsstreit um das Vorhaben äußert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Bedenken am gewählten Beratungsverfahren und kritisiert
Nach einem Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) fordert die SPD den Koalitionspartner auf, das Ehegattensplitting zu reformieren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte die Notwendigkeit einer neuen Regelung, die die vielfältigen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er sabotiere die vereinbarte Reform des Wehrdienstes. Die zwischen Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Stufenmodell sieht Pistorius kritisch. Seine Bedenken äußert
Nach intensiven Verhandlungen ist die geplante Einigung zwischen Union und SPD zur Reform des Wehrdienstes offenbar gescheitert. Eine geplante Wehrdienst-Lotterie stieß auf unerwarteten Widerstand, was die Bemühungen um eine neue
Union und SPD haben sich im Streit über die Pläne für den Wehrdienst aoffenbar noch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz in Berlin wurde kurzfristig
Die 77. Frankfurter Buchmesse hat mit einer inspirierenden Auftaktveranstaltung begonnen. Unter dem Motto „Fantasie beseelt die Luft“ versammelt sich die internationale Buchbranche in Frankfurt, um Literatur und den Dialog über
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv zeigt eine deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu strengeren Bürgergeld-Sanktionen. Die befragten Bürger befürworten mehrheitlich Kürzungen der Grundsicherung bei unentschuldigtem Fehlen
Neue Umfragedaten von Forsa zeigen, dass die AfD mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland ist. Die Union liegt bei 24 Prozent. Kanzler Friedrich Merz verzeichnet einen Tiefstwert
Der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das derzeitige Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine umfassende Rentenreform neu zu verhandeln. Diese Forderung kommt angesichts der Kritik an
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Schmidt bezeichnete deren Vorschläge als „Generationentäuschung“, die zu Lasten der jüngeren Generation
Union und SPD haben sich im Streit über das neue Wehrdienstgesetz offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“, da er eine nicht gedeckte Milliardenlast für die junge
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine
Das Bundesarbeitsministerium hat Details zur geplanten Einführung eines „Quadratmeterdeckels“ für Bürgergeld-Haushalte bekannt gegeben. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Maximalpreise für Mietwohnungen festzulegen. Ziel ist es, überhöhte Mietkosten einzudämmen und Missbrauch
Die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Politiker der Regierungskoalition warnen eindringlich vor den möglichen Folgen, insbesondere dem Abfluss vertraulicher Informationen. Diese Bedenken werfen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet eine Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Sie plädiert für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere in den ersten drei Monaten, da diese für die betroffenen
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Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, lehnt den aktuellen Renten-Gesetzentwurf ab. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion werden dem Vorhaben nicht zustimmen. Er begründet dies mit
Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Berlin, kündigt im Falle ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin die Wiedereinführung eines Mietendeckels an. Diese Maßnahme soll sich zunächst auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbreitet konkrete Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Ihr Fokus liegt dabei auf der Unterstützung von Abgeordneten mit Babys und Kleinkindern. Die Maßnahmen sollen
Die Bundesschülerkonferenz kritisiert die aktuelle Debatte um den neuen Wehrdienst als respektlos gegenüber jungen Menschen. Generalsekretär Quentin Gärtner fordert die Bundesregierung auf, die Betroffenen stärker einzubeziehen und Klarheit zu schaffen,
In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“. Während das EU-Parlament ein solches Verbot befürwortet, äußert sich die deutsche Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Stabilität der GKV-Beiträge für das kommende Jahr positiv aufgenommen. Trotz dieser Nachricht warnt der SoVD vor einer verschleierten Realität: Die gesetzliche Krankenversicherung weist weiterhin
In der hitzigen Debatte um die Neugestaltung des Wehrdienstes in Deutschland hält die CDU/CSU-Fraktion energisch an ihren früheren Vorschlägen fest. Trotz des Widerstands von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt die
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Aufweichung der „Brandmauer“ hätte weitreichende Folgen für die bestehende Koalition und könnte deren Ende bedeuten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindringlich dazu aufgerufen, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen. Er warnte dabei vor einem möglichen Scheitern des Pakets, das maßgeblich für die Zukunft der
Deutschland verstärkt sein Engagement an der Ostflanke der Nato mit der Entsendung eines weiteren Kontingents an Eurofightern nach Polen. Dies gab die Bundesregierung am Mittwoch bekannt und unterstreicht damit den
Der Streit um die Wiedereinführung des Wehrdienstes innerhalb der aktuellen Koalition wird von Juso-Chef Philipp Türmer scharf kritisiert. Er bezeichnet die aktuelle Debatte als „politische Bruchlandung“, die bei jungen Menschen
Im Ringen um die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland bleibt die Union ihrer Linie treu. Trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion besteht sie auf dem bereits ausgehandelten Kompromiss, der
Nach dem kurzfristigen Veto von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst stellt Kanzler Friedrich Merz klar: Das Vertrauensverhältnis zum SPD-Politiker sei nicht belastet. Die Regierungsparteien bleiben im
Der Petitionsausschuss im Bundestag zeigt keine gemeinsame Haltung zu Volksabstimmungen. Während die Union diesen ablehnend gegenübersteht, befürwortet die AfD das Schweizer Modell. Grüne und Linke sehen Potenzial in Bürgerbeteiligung und
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen innerhalb seiner Partei, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen, scharf kritisiert. Er bezeichnete die These, die Brandmauer sei mitursächlich für den
Führende CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, haben sich entschieden gegen eine Öffnung der Partei zur AfD ausgesprochen. Sie betonen, dass es keine gemeinsame
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich gelassen zum jüngsten Scheitern der Einigung über den Wehrdienst in der Koalition. Trotz kurzfristiger Verzögerungen durch seinen Widerstand betont der Minister, die Pläne seien
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Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf sei in seiner vorliegenden Form „nicht zustimmungsfähig“, da er eine nicht gedeckte Milliardenlast für die junge
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