Diskussion um humanitäre Katastrophe und diplomatischen Druck

Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo. Ralf Stegner, Außenpolitiker der SPD, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass der erste Schritt eine schnelle Beendigung der humanitären Katastrophe im Gazastreifen sein müsse. Er sagte: „Eine Anerkennung des Staates Palästinas, die nur symbolische Wirkung hat, ändert nichts daran, dass Menschen verhungern.“ Stegner forderte zudem mehr Druck auf die Netanjahu-Regierung, auch von deutscher Seite. Seiner Ansicht nach sollten deutsche Regierungspolitiker eine Hilfsaktion für Gaza anführen und darauf bestehen, dass Hilfsorganisationen und Intensivmediziner Zugang zum palästinensischen Gebiet erhalten. Für eine Zwei-Staaten-Lösung sei ein konkreter Fahrplan mit klaren Schritten erforderlich, da diese bislang „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben“ worden sei.

Symbolische Geste oder notwendige Bekräftigung?

Lea Reisner, Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen, bewertete die Anerkennung Palästinas als ein Signal, „das Netanjahu nicht ignorieren kann“. Sie forderte, dass die Bundesregierung diesem Beispiel folgen und Palästina als Staat anerkennen solle, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Reisner betonte, dass diese Anerkennung „nicht bloß eine symbolische Geste, sondern eine notwendige und konkrete Bekräftigung des unveräußerlichen Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und auf ein gleichberechtigtes, gesichertes Existenzrecht neben dem Staat Israel“ sei. Sie hob zudem die Notwendigkeit eines vollständigen Waffenembargos, der Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie diplomatischen Drucks für ungehinderten humanitären Zugang hervor.

Zwei-Staaten-Lösung mit Vorbehalten

Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, den Weg einer Zwei-Staaten-Lösung weiterzuverfolgen und „mit allen Mitteln der Diplomatie eine Eskalation und weiteres Blutvergießen zu verhindern.“ Er stellte klar, dass eine Zwei-Staaten-Lösung „die Anerkennung des Existenzrechts und der legitimen Sicherheitsinteressen Israels voraussetzt.“ Eine „einseitige Anerkennung Palästinas als souveränen Staat“ lehnte er ab.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)